Hartz-IV-Urteil des EuGH für EU-Ausländer

Dezember 2016

Haben EU-Bürger während der Suche nach einem Arbeitsplatz in Deutschland das Recht auf soziale Leistungen? Sie haben nicht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag klar gestellt hat. Damit wurde die Klage einer gebürtigen Bosnierin mit schwedischer Staatsbürgerschaft gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln abgewiesen (Rechtssache C-67/14). Zugleich bestätigt EuGH in dem Urteil eine Grundregel des deutschen Sozialgesetzbuches, der zufolge Zuwanderer aus EU-Ländern keinen Anspruch auf dauerhaften Hartz-IV-Leistungen geltend machen können.




In einem ähnlich gelagerten Fall aus dem November vergangenen Jahres war der Gerichtshof zu einem gleichlautenden Ergebnis gelangt. Damals hatte eine Frau aus Rumänien, die zuvor nie in Deutschland gearbeitet hatte, Hartz-IV-Leistungen einklagen wollen, war aber vom Luxemburger Gericht abgewiesen worden (Rechtssache C-333/13). Mit der Entscheidung vom Dienstag ging der EuGH nun noch einen Schritt weiter: Die Klägerin und die älteste ihrer drei Töchter waren nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt 2010 nach Deutschland zurückgekehrt, hatten im Anschluss aber fast ein Jahr lang mehrere Kurzzeitjobs in Berlin ausgeübt und waren erst dann arbeitslos geworden. Die Frau hatte daraufhin Sozialhilfe sowie Kindergeld beantragt, die zunächst auch gewährt wurde.

Ein halbes Jahr später aber stellten die Behörden die Zahlungen ein und folgten damit der geltenden Rechtslage. Dagegen klagte die Frau. In zweiter Instanz bat das Bundessozialgericht den EuGH um eine endgültige Entscheidung auf Grundlage des EU-Rechts.z.n der Kölner Stadt Anzeiger[

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