Schäden am abgeschleppten Auto? Welche Rechte hat der Autofahrer?

Dezember 2016

Welche Rechte hat der Autofahrer hat ein Autofahrer, soll sein Auto abgeschleppt worden ist, hat der Ratgeber in der Express-Zeitung in der Ausgabe von 28.10.2015 beantwortet.Anbei ein Auszug.



Schäden am abgeschleppten Auto? Welche Rechte hat der Autofahrer?

Wurde ein Auto im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftet sie auch für Schäden, erklärt Frank Mauelshagen, Kfz- Experte von der Versicherung Ergo. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2014 ist dafür nicht mehr das von der Behörde beauftragte Abschleppunternehmen verantwortlich. Dieses handelt in solchen Fällen "hoheitlich" und kann deshalb nicht auf Schadenersatz verklagt werden.

Autofahrer sollte der Autoinhaber sich bei Schäden also direkt an die Behörde wenden. Am besten soll er Sie sein Fahrzeug gleich beim Abholen auf Beschädigungen. Dabei ist auf die Felgen, Lackschäden durch Haltebänder und Reifenschäden. Bei Fahrzeugen, die auf einer Abschleppachse fixiert und mit einer rollenden Achse abgeschleppt werden, können Beschädigungen an Getriebe oder Lenkung auftreten. Das abgeschleppte Fahrzeug ist unbedingt im Beisein von Zeugen abzuholen. Auch Fotos des Schadens sind für die Anzeige hilfreich.

Vernünftig geparkt und trotzdem abgeschleppt

Selbst ein ordnungsgemäß abgestelltes Auto darf in manchen Fällen abgeschleppt werden. Das kann passieren, wenn eine Baustelle eingerichtet wird. Die Schilder müssen aber 72 Stunden vor Beginn des Halteverbots aufgestellt worden sein.

Muss der Abschleppdienst immer bezahlt werden?

Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden und wies die Klage eines Autofahrers ab, der wegen eines Bußgeldes klagte (Az. 14 K 8743/13).
Der Fahrer parkte seinen Wagen längere Zeit im eingeschränkten Halteverbot, sodass die Verkehrsüberwachung bereits Beschwerden erhielt. Die Politesse forderte daher auch den Abschleppwagen an. Bevor dieser aber eintraf, kehrte der Parksünder zu seinem Wagen zurück und fuhr davon. Die Behörde stellte ihm daraufhin die Leerfahrt des Abschleppers in Höhe von 60 Euro sowie 30 Euro Verwaltungskosten in Rechnung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ließ die Argumente des klagenden Falschparkers nicht gelten. Denn wer faktisch im eingeschränkten Halteverbot länger als erlaubt parkt, kann abgeschleppt werden, stellt das Gericht klar. Für eine Stornierung sei es außerdem ohnehin zu spät gewesen. Und da der Abschleppwagen tatsächlich anrücken musste, können auch Kosten für eine Leerfahrt berechnet werden. Dass ein Folgeauftrag wahrgenommen wurde, ist dafür unerheblich, so das Gericht.
  • Ausnahme: Die Behörde darf von Anfahrtskosten des Abschleppers absehen, etwa wenn an gleicher Stelle ein anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und effektiv keine Kosten entstünden.

Wie viel darf es höchsten kosten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Abschleppdiensten in privatem Auftrag Grenzen für die Berechnung ihrer Forderungen an Falschparker gezogen. Die für das Abschleppen des Autos verlangten Kosten müssten mit dem "verglichen werden, was üblicherweise in der Region dafür verlangt wird", sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann am Freitag in Karlsruhe.
Im konkreten Fall wehrte sich ein Autofahrer aus Windach bei Landsberg am Lech gegen den Abschleppdienst Parkräume KG, der 250 Euro für die Mitteilung verlangte, an welchen Ort das Fahrzeug verlegt wurde. Beide Seiten hatten Revision eingelegt gegen ein Urteil des Landgerichts München vom August 2013, das die zulässige Forderung mit 175 Euro angesetzt hatte. Für diesen Betrag gebe es keine Schätzungsgrundlage, sagte Stresemann.
Der für Grundstücksfragen zuständige V. Zivilsenat hob das Urteil des Landgerichts auf. Dort muss die Forderung des Abschleppdienstes nun neu geprüft werden( Expresszeitung: Ausgabe von 28.10.2015)

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