Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass ein lebenslanges Wohnrecht auch bei Nichtwahrnehmung fortbesteht (Urteil vom 12.11.2009, Az. 7 O 14/09).... Weiterlesen
Das sogenannte Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens gilt größtenteils bereits seit dem 29.11.2008. Vollständig wird es nach Ablauf der... Weiterlesen
Häufig wird eine Wohnung an Angehörige vermietet. Die vereinbarte Miete ist dabei regelmäßig niedriger als die ortsübliche Marktmiete. In diesem... Weiterlesen
Gemäß § 553 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung... Weiterlesen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Vogelkot auf einem Balkon nicht zu einer Mietminderung berechtigt. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die... Weiterlesen
Als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag ergibt sich die sogenannte Obhutspflicht des Mieters. Danach ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache sorgfältig und... Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung Minderungsansprüche geltend machen kann, wenn die tatsächliche... Weiterlesen
Gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag dann ordentlich kündigen, wenn er die Räume als... Weiterlesen
Immer wieder verlangen Vermieter mehr Angaben in den Mieterauskunftsbögen, als sie eigentlich dürfen. Verdienst, laufende Kredite, Rauchereigenschaft,... Weiterlesen
Nach § 543 Absatz 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Vermieter das Recht, fristlos zu kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende... Weiterlesen
Viele Mietverträge enthalten Klauseln bezüglich regelmäßiger Schönheitsreparaturen. Derartige Klauseln sind unwirksam, wenn sie starre Renovierungsfristen... Weiterlesen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei Schimmelbildung eine Mietminderung in Höhe von bis zu 100% möglich ist (Urteil vom 11.06.2010, Az. 412 C... Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Baubehörde auch noch nach Jahrzehnten den Abriss von Schwarzbauten verlangen kann (Urteil vom... Weiterlesen
Gemäß § 536 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat ein Mieter das Recht, die vereinbarte Miete herabzusetzen, wenn ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt.... Weiterlesen
Gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine... Weiterlesen
Gemäß § 536 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Mieter das Recht, nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten, wenn ein Mangel vorliegt,... Weiterlesen
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Vermieter nicht das Recht hat, seinem Mieter eine bestimmte Gartenpflege vorzuschreiben. In dem verhandelten... Weiterlesen
Gemäß § 560 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann nach einer Betriebskostenabrechnung jede Vertragspartei durch Erklärung in Textform eine Anpassung... Weiterlesen
Gemäß § 536 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Mieter das Recht, nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten, wenn ein Mangel vorliegt,... Weiterlesen
Gemäß § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger... Weiterlesen
