Gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag dann ordentlich kündigen, wenn er die Räume als... Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung Minderungsansprüche geltend machen kann, wenn die tatsächliche... Weiterlesen
Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Betriebskosten grundsätzlich zwischen dem Abflussprinzip und dem Leistungsprinzip wählen: Abflussprinzip:... Weiterlesen
Das sogenannte Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens gilt größtenteils bereits seit dem 29.11.2008. Vollständig wird es nach Ablauf der... Weiterlesen
Bis zum 31.8.2001 bestimmte § 572 Bürgerliches Gesetzbuch a.F., dass bei einer Veräußerung von vermietetem Wohnraum der Erwerber nur dann zur Rückgewähr der... Weiterlesen
Mietsicherheiten werden vom Mieter an seinen Vermieter gezahlt. Die Mietsicherheit dient zur Absicherung der Forderungen des Vermieters (wie beispielsweise... Weiterlesen
Gemäß § 558b Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss der Mieter einer Mieterhöhung schriftlich zustimmen. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter einer Modernisierung der Heizungsanlage auf Kosten der Mieter nicht zustimmen muss. In dem... Weiterlesen
Gemäß § 556 Absatz 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass die Betriebskosten als Pauschale ausgewiesen... Weiterlesen
Gemäß § 556 Absatz 3 Satz 5 und 6 Bürgerliches Gesetzbuch hat der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung dem Vermieter innerhalb eines... Weiterlesen
Gemäß § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine bedürftige Partei zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte... Weiterlesen
Gemäß § 560 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch kann der Vermieter nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen... Weiterlesen
Gemäß § 305c Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders (sogenannte... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem separat abgeschlossenen Garagenmietvertrag die Garage unabhängig von der Wohnung gekündigt werden... Weiterlesen
Nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen ist ein Vermieter berechtigt, die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten... Weiterlesen
Gemäß § 536 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat ein Mieter das Recht, nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten, wenn die Mietsache zur... Weiterlesen
Gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Vermieter unter anderem dann kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine... Weiterlesen
Gemäß § 536 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist eine Mietminderung unter anderem dann zulässig, wenn während der Mietzeit ein Mangel entsteht, der... Weiterlesen
Gemäß § 536a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Mieter unter anderem dann Schadensersatz verlangen, wenn an der Mietsache ein Mangel wegen... Weiterlesen
Gemäß § 910 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Eigentümer eines Grundstücks unter anderem Zweige, die von einem Nachbargrundstück herüber ragen,... Weiterlesen
