Gemäß Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.5.2009 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26.6.2012... Weiterlesen
Das Kölner Landgericht hat entschieden, dass die Lufthansa eine Änderung der Prämienbedingungen mit einem Vorlauf von vier Monaten ankündigen muss. In... Weiterlesen
Die Höhe der Rundfunkgebühr wird durch den sogenannten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) festgesetzt und beläuft sich gemäß § 8 RFinStV derzeit... Weiterlesen
Ein sogenanntes Recht auf Umtausch der Ware beziehungsweise zur Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises ist nach geltendem Recht für einen... Weiterlesen
Am 13.6.1990 wurde die Richtlinie über Pauschalreisen (90/314/EWG) beschlossen. Danach hat ein Reiseveranstalter sicherzustellen, dass im Fall der... Weiterlesen
Am 15.2.2012 hat die Bundesregierung eine Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Ziel ist es, den Wechsel des... Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 9.2.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von... Weiterlesen
Das Amtsgericht Ratingen hat entschieden, dass kein Anspruch auf Löschung von Beiträgen in einem Internetforum besteht. In dem verhandelten Fall war in... Weiterlesen
Das neue Bundesnaturschutzgesetz (BnatSchG) ist am 1.3.2010 in Kraft getreten. Die Fäll- und Schnittverbote sind danach bundeseinheitlich in § 39 BNatSchG... Weiterlesen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen die Angabe irreführender Flugpreise im Internet. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass im... Weiterlesen
Der Käufer kann gemäß § 437 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Nacherfüllung verlangen, wenn die Sache mangelhaft ist. Nacherfüllung (§ 439 BGB) bedeutet,... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Durch das Solarienverbot für Minderjährige fühlten sich die... Weiterlesen
Das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen" (NiSG) vom 29.7.2009 wurde am 3.8.2009 im... Weiterlesen
Unter dem Begriff "Verkehrssicherungspflicht" wird die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen verstanden. Wenn diese Pflicht verletzt wird, kann unter... Weiterlesen
Dienstleistungen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordern, werden als sogenannte "Dienste höherer Art" bezeichnet. Gemäß § 627 Bürgerliches... Weiterlesen
Gemäß § 2 Preisangabenverordnung (PangV) bezeichnet der sogenannte Grundpreis den Preis je Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger... Weiterlesen
Gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen unter anderem aus Gründen der Rasse oder der ethischen... Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Klage unzulässig ist, mit der ein Schüler die Aufnahme eines gewaltbereiten Kindes an seiner... Weiterlesen
Bei Postwurfsendungen handelt es sich um unadressierte Werbung, die durch offizielle Postboten zugestellt wird. In diesem Zusammenhang hat das... Weiterlesen
Bisher gab es in Deutschland keinen besonderen Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat... Weiterlesen
