Die sogenannte Schadensminderungspflicht ergibt sich aus § 254 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach hat in einem Schadensfall der Geschädigte die... Weiterlesen
Das neue Bundesnaturschutzgesetz (BnatSchG) ist am 1.3.2010 in Kraft getreten. Die Fäll- und Schnittverbote sind danach bundeseinheitlich in § 39 BNatSchG... Weiterlesen
Die Gefahr von mehreren Abmahnungen wegen illegalem Filesharing im Internet besteht meist dann, wenn Sampler wie z.B. Club Sounds, Bravo Hits oder German... Weiterlesen
Dienstleistungen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordern, werden als sogenannte "Dienste höherer Art" bezeichnet. Gemäß § 627 Bürgerliches... Weiterlesen
Der Massenaufstieg von Kinderluftballons ist bei Hochzeiten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen sehr beliebt. In diesem Zusammenhang ist allerdings... Weiterlesen
Unter der sogenannten Verkehrssicherungspflicht wird die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen verstanden. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen können... Weiterlesen
Die Ermittlung von Filesharing-Sündern basiert auf der Ermittlung von IP-Adressen. Hintergrund hierfür ist, dass beim kommunizieren des heimischen PC's... Weiterlesen
Unter dem Begriff Verkehrssicherungspflicht wird die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen verstanden. Das bedeutet, dass Vorkehrungen gegen... Weiterlesen
Viele Beschäftigte haben es sich zur Gewohnheit gemacht während der Arbeitszeit ihre privaten Mails zu lesen oder Sportergebnisse zu verfolgen. Ist dieses... Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Einschreiben nicht automatisch als zugegangen... Weiterlesen
Ein sogenanntes Recht auf Umtausch der Ware beziehungsweise zur Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises ist nach geltendem Recht für einen... Weiterlesen
Die Höhe der Rundfunkgebühr wird durch den sogenannten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) festgesetzt und beläuft sich gemäß § 8 RFinStV derzeit... Weiterlesen
Fast jedermann bestellt heutzutage Dinge über das Internet oder das Telefon. Bei solchen Bestellungen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Dies... Weiterlesen
Leider wurde in letzter Zeit Mandanten mit einem "Schufa" Eintrag bei Nichtzahlen der Abmahnkosten bei Abmahnung wegen Filesharing gedroht. Diese Drohung... Weiterlesen
Die Novelle des Energiewirtschaftgesetzes (EnWG-Novelle) ist am 4.8.2011 in Kraft getreten. Folgende Änderungen betreffen das Verhältnis zwischen... Weiterlesen
Die Rechte des Mieters bei einem Eigentümerwechsel ergeben sich aus § 566 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach gilt: "Kauf bricht nicht Miete." Der Käufer... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht grundsätzlich ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht. So haben Bedürftige nur dann Anspruch auf... Weiterlesen
Gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 2b Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wird eine Genehmigung zur Personenbeförderung nicht erteilt, wenn der beantragte Verkehr ohne... Weiterlesen
Grundsätzlich müssen Fluggesellschaften die gezahlten Steuern und Flughafengebühren erstatten, wenn ein Passagier seinen Flug nicht antritt. In diesem... Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat entschieden, dass der Verkauf von Alkohol an Tankstellen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten... Weiterlesen
