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Vom minderjährigen abgeschlossene Abo

Stellen Sie Ihre Frage Dina.Din 63Beiträge Donnerstag August 14, 2014Mitglied seit: November 23, 2015 Zuletzt online: - Letzte Antwort am Jul 23, 2015 16:09
hey,
Frage zum folgenden SV
Der 17 jährige A schließt am 19.01.2010 online ein Abo ab , für das Kosten von 50€ jährlich anfallen.
A's Eltern wissen nichts davon.
Am 15.07.2012 WIRD A volljährig. Zum Zeitpunkt zu dem das Abo abgeschlossen wurde, ging A nicht von einem Abo aus , vielmehr war er der Ansicht es würde sich um eine einmalige Zahlung handeln.
Drei Jahre später erhält A eine Rechnung von insgesamt 150 € für das Abo der vergangenen 03 Jahre.
A's Eltern hätten dem Vertrag nie zugestimmt.Die Fallfrage ist , ob die Firma Anspruch auf Zahlung der 150 € hat?Kann mir jemand helfen, mich verunsichert , dass A zwischendurch 18 geworden ist.
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Da zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses noch nicht volljährig war, war der Vertrag nicht wirksam, sondern schwebend unwirksam. Da die Eltern das Rechtsgeschäft nicht genehmift haben, wurde er auch bis zum Erreichen der Volljährigkeit nicht wirksam.

Fraglich ist, ob der Vetrag nach Erreichen der Volljährigkeit wirksam wurde. Dazu hätte A. seinerseits den Vertrag genehmigen müssen (§ 108 III BGB). Ausdrücklich hat er dies nicht getan, aber vielleicht konkludent indem er auch über die Volljährigkeit hinaus die Leistung regelmäßig bezogen hat. Ob ihm jemand abkauft, dass er gemeint haben will, eine jahrelange regelmäßige Leistung sei durch eine Einmalzahlung abgegolten?

"<ital>Eine konkludente Genehmigung setzt voraus, dass der bisher Minderjährige zumindest mit der schwebenden Unwirksamkeit gerechnet hat (BGHZ 47, 351; 53, 178; Ddorf NJW-RR 95, 755). Genehmigung durch schlüssiges Verhalten ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der volljährig Gewordene den Vertrag fortsetzt, zB durch Leistung der Prämien beim Lebensversicherungsvertrag (Kobl VersR 91, 209 [OLG Koblenz 18.05.1990 - 10 U 285/89]; LG Kaiserslautern VersR 91, 539 [LG Kaiserslautern 16.10.1990 - 1 S 275/90]; Bayer VersR 91, 130) oder durch Neudatierung des Vertrags (RGZ 95, 71; MüKo/Schmitt Rz 32). Rechtsmissbräuchlich kann es sein, wenn sich der Minderjährige erst längere Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit auf die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages beruft (BGH LM § 1829 Nr 3; LG Wuppertal NJW-RR 95, 152; LG Verden und LG Freiburg VersR 98, 41). Nach welchem Zeitraum dies anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (LG Frankfurt NJW 99, 3566 abl bei 6 Jahren; LG Regensburg VersR 04, 722 für Rechtsmissbrauch bei 22 Jahren).</ita
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Vielen Dank Perry_M Ihrer Zeit und Ihrer Antwort!

Wo Sie jetzt den Sachverhalt so klar und deutlich ausschildern , wird dem Eine eins klar: lieber alles herunter schlucken, die 150 € zahlen und das Abo fristlos kündigen... Die Person ist volljährig und es ist schwer nachzuweisen, dass die Eltern 03Jahre lang nichts davon gewusst haben... Jeder Elternteil wird es ja behaupten, nachzuweisen ist so gut wie unmöglich.
Perry_M 251Beiträge Montag März 30, 2015Mitglied seit: Februar 18, 2016 Zuletzt online: - Jul 20, 2015 17:20
"und es ist schwer nachzuweisen, dass die Eltern 03Jahre lang nichts davon gewusst haben"

Darauf kommt es nicht an. Die Eltern waren nicht verpflichtet, die Willenerklärung des Minderjährigen zu genehmigen, selbst wenn sie von dem Vertragsschluss wussten. Die andere Seite hatte ja die Möglichkeit, die Eltern zur Genehmigung aufzufordern (§ 108 II BGB). Ihr Pech, wenn sie das nicht getan hat.

Fraglich ist nur, ob der junge Mann das Geschäft nach seiner Volljährigkeit -konkudent- genehmigt hat (§ 108 III BGB).
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die Eltern haben tatsächlich mit der Genehmigung erstmals nicht mehr zu tun.Grundsätzlich ist der geschlossene Vertrag immer noch schwebend unwirksam und haengt jetzt von der Genehmigung des A ab. Der BGH hat dazu entschieden , dass Rechtsmissbrauch vorliegen kann( inzwischen volljährig gewordener , ursprünglich aber)Minderjährige sich erst nach längerer Zeit auf die schwebende Unwirksamkeit beruft ( bei 06 Jahren noch nicht angenommen bis 22 hingegen schon)
Perry_M 251Beiträge Montag März 30, 2015Mitglied seit: Februar 18, 2016 Zuletzt online: - Jul 21, 2015 12:07
"Der BGH hat dazu entschieden [.....]"

Könnten Sie mir dazu bitte einmal die Fundstellen geben? Mir sind diese Urteile nicht bekannt.
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hallo Perry_M!

Der letzte Satz duerfte fuer Sie interessant sein, Ich hoffe , es lassen sich alle Aktenzeichen erkennen.LG
Perry_M 251Beiträge Montag März 30, 2015Mitglied seit: Februar 18, 2016 Zuletzt online: - Jul 23, 2015 16:09
@ 22:

Vielen dank für Ihre Mühe.

Diese Urteile waren mir schon bekannt (s. mein Post vom 17.07.) Es handelt sich nicht um BGH-Urteile, sondern nur um LG-Urteile.
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