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Frage zur Prozesskostenbeihilfe

Stellen Sie Ihre Frage amna amuna 91Beiträge Dienstag Juni 4, 2013Mitglied seit: November 24, 2015 Zuletzt online: - Letzte Antwort am Aug 4, 2015 16:28
hallo, darf man wenn man Prozesskostenbeihilfe beantragt kein Auto oder kein Sparbuch (450€) haben?
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Der Einsatz von Vermögen ist in § 115 (3) ZPO geregelt: "Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend."

Pkw sind vom Grundsatz her als einzusetzendes Vermögen anzusehen. Es muss aber überprüft werden, ob insb. unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des PKW für die Berufsausübung oder aus anderen dringenden Gründen die Verwertung des PKW zumutbar ist. Ein PKW der Oberklasse oder der oberen Mittelklasse muss allerdings veräußert werden, um den Verkaufserlös für die Prozesskosten zu verwenden.

Kleinere Barbeträge gehören zum Schonvermögen. Meines Wissens beläuft sich der Schonbetrag auf 2.600 € zuzüglich 256 € für jede Person, die vom Antragsteller überwiegend unterhalten wird (Verordnung zur Durchführung des § 90 II Nr 9 SGB XI).
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