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Ist ein Kontopfändung zu befürchten? [Gelöst]

Stellen Sie Ihre Frage Anjim@ 24Beiträge Dienstag November 18, 2014Mitglied seit: November 13, 2015 Zuletzt online: - Letzte Antwort am Aug 13, 2015 13:57
Guten Morgen zusammen, folgender Sachverhalt:
Eine Freundin von mir hat im Ausland geheiratet. Für Gütertrennung entschieden die Beiden. Die Ehe wurde in Deu. anerkannt.
Der Ehemann war Miteigentürmer eines Wohngebaüdes. Trotz der Gütertrennungwar war ihre (Ehefrau) Unterschrift auf den Verkaufsvertrag der Immobilien notwendig.Der Ehemann und sein Partner verkauften das Wohnhaus.Jeder bekam sein Anteil überwiesen bisher kein Problem. Nun meldete sich der Neueigentümer heute und verlangte die bereits gezahlten Kautionen ( der alten Mietern) das.macht 8 Tausend €aus.Der Ehemann erklärte sich für die Zahlung bereit. Gegensatz zum ehemaligen Partner.Dieser Letze will auswandern besser gesagt aus dem Staub machen .Nun ist es die Rede von Bannkontopfändung des Ehemannes(war Drohung des Vermittlungsmaklers)
sollte der Ehemann sein Geld (also sein Verkaufsgeld ) aufs Konto seiner Frau überweisen bis die Angelegenheit geklärt wird..wäre es legal?hat es Konsequenzen für die Frau?Wird sie etwas befürchten müssen? ist ihr Angst berechtigt?
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Wenn sie tatsächlich in Zugewinngemeinschaft nach deutschen Recht verheiratet sind, hat die Ehefrau wahrscheinlich dem Kaufvertrag nur gem. § 1365 BGB zugestimmt. Dann hat sie sich mit ihrer Unterschrift zu nichts verpflichtet.

Der Ehemann allerdings ist anscheinend nach dem Vertrag verpflichtet, die Kaution an den Käufer zu zahlen, was keine Schwierigkeit wäre, wenn das Geld auf einem Kautionssparbuch hinterlegt worden wäre, wie es sich gehört. Interessanterweise bleibt die Verpflichtung, die Kaution an den Mieter zurückzuzahlen bestehen, selbst wenn sie an den Käufer weitergeleitet wurde. Der Mieter hat dann zwei Ansprechpartner, es sei denn, er stimmt der Übertragung der Kaution auf den Käufer zu.

Eine Pfändung geht so schnell nicht. Dazu müsste zunächst ein Titel her (Urteil, Vollstreckungsbescheid). Dann könnte aber durchaus gepfändet werden. Was sollte man angesichts der Vertragslage einer Klage entgegen setzen? So ein Rechtstreit würde nur unnötig Kosten verursachen.

Das Geld auf die Frau zu übertragen, würde auf Sicht nichts bringen. Das wäre eine Schenkung, die seitens des Gläubigers anfechtbar wäre.

Im Ergebnis verstehe ich aber das Problem nicht. "Der Ehemann erklärte sich für die Zahlung bereit." Dann soll er doch das zahlen wozu er sich im notariellen Vertrag verpflichtet hat und Ruhe ist - jedenfalls insoweit.
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"Trotz der Gütertrennung war ihre (Ehefrau) Unterschrift auf den Verkaufsvertrag der Immobilien notwendig."

In welcher Eigenschaft hat sie denn genau unterschrieben?

"und verlangte die bereits gezahlten Kautionen"

Ist das so im Kaufvertrag vereinbart?

"Der Ehemann erklärte sich für die Zahlung bereit."

Sind die Kautionen nicht getrennt vom übrigen Vermögen angelegt?
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In welcher Eigenschaft hat sie denn genau unterschrieben?
bei der Eheschließung haben sie sich für Gütertrennung entschieden. (Gesetzlich bedingt wählt man Gütertrennung/ Zugewinngemeinschaft schon bei der Ehe). Heute waren sie übrigens beim Standesamt zu Köln. Haben die Eher anerkennen lassen.Doch die Dame dort meinte , für den Wahl der Gütertrennung muss es nachträglich ein Ehevertrag notariell geschireben werden) sonst würde die Zugewinngemeinschaft gelten.
"und verlangte die bereits gezahlten Kautionen"
JA? vertraglich wurde es vereinbart, dass die beiden Ex- Eigentürmer die Kautionen an den Neueigentümer zurückzahlen.
"Sind die Kautionen nicht getrennt vom übrigen Vermögen angelegt?"Leider nein. SIND SIE ES NICHT.
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Vielen Dank Perry_M der Zeit und der ausführlichen Antwort... Mir tut die Frau leid , dass der leibe Mann sie immer in kritischen Angelegenheiten einzuziehen versucht.Da sie Ausländerin ist , will sie nichts riskieren( sie wissen schon ein Verbrechen kann ein Grund einer Abschiebung sein)... Ganz ehlich verstehe ich den Mann auch nicht und dessen Logik... Der will das Geld auf die Ehefrau übertragen( nach dem Motto habe ich nichts mehr zu zahlen) dann die angeforderten Summen in Raten abbezahlen ( es geht anbei nur um 4000€ quasi zahlbar) aber naja, seine Sache , solange der Frau nichts passiert. Vielen Dank nochmal.
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