http://www.recht-finanzen.de/faq/ de Wed, 22 Feb 2012 08:55:35 GMT Wed, 22 Feb 2012 08:55:35 GMT http://www.commentcamarche.net/www/rss.php3 CommentCaMarche © 2012 Quidea SARL, Kioskea.net/CommentCaMarche.net webmaster@commentcamarche.net http://www.recht-finanzen.de/telecharger/ http://www.recht-finanzen.de/img/logo-xs.png 120 54 http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-722-lkw-maut-auf-bundesstrasen-ab-1-8-2012 Ab dem 1. August 2012 soll die LKW-Maut auch auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen erhoben werden. Ziel der Ausweitung der Mautpflicht ist es, den LKW-Ausweichverkehr von Autobahnen zu vermeiden. Die Mautpflicht gilt für alle Lastkraftwagen, deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt. Die Mauthöhe wird in Abhängigkeit der Wed, 22 Feb 2012 08:55:35 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-722-lkw-maut-auf-bundesstrasen-ab-1-8-2012 http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-721-international-bank-account-number-iban Der Begriff "IBAN" bezeichnet eine international gültige Bankkontonummer. Sie wird derzeit insbesondere beim Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen Union verwendet. Eine deutsche IBAN besteht aus 22 Stellen: DE (Länderkennung) zweistellige Prüfziffer Bankleitzahl Kontonummer Das Europäische Parlament billigte am 14.2.2012 eine Verordnung Wed, 22 Feb 2012 08:54:40 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-721-international-bank-account-number-iban http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-720-alkoholverbot-fur-fahranfanger Seit dem 1.8.2007 gilt nach § 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG) ein absolutes Alkoholverbot (0,0 Promille-Grenze) für folgende Personen: Fahranfänger und Fahranfängerinnen in der Probezeit Kraftfahrer unter 21 Jahre Ein Verstoß gegen das Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldbuße in Höhe von 250 Fri, 17 Feb 2012 08:48:33 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-720-alkoholverbot-fur-fahranfanger http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-719-fahrrad-und-alkohol Die Vorschriften "Trunkenheit im Verkehr" (§ 316 Strafgesetzbuch, StGB) und "Gefährdung des Straßenverkehrs" (§ 315c StGB) gelten nicht nur für Autos, sondern für Fahrzeuge aller Art. Hierzu zählen auch Fahrräder. Dementsprechend ist auch für Fahrradfahrer die 0,3-Promille-Grenze (sogenannte Fri, 17 Feb 2012 08:46:37 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-719-fahrrad-und-alkohol http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-718-alkohol-im-strasenverkehr-promille-grenzen Folgende Promille-Grenzen sind zu beachten: ab 0,3 Promille: Eine Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist grundsätzlich nicht strafbar. Etwas anderes gilt jedoch bei Anzeichen von Fahrunsicherheit oder Beteiligung an einem Unfall (sogenannte relative Fahruntauglichkeit). In diesem Fall kann eine Straftat gemäß § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorliegen. Thu, 16 Feb 2012 08:36:18 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-718-alkohol-im-strasenverkehr-promille-grenzen http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-717-eu-fuhrerschein-und-wohnsitzprinzip Die Anerkennung von EU-Führerscheinen ist in § 28 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geregelt. Unter anderem berechtigt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis immer dann nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber dieser EU-Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte (§ 28 Thu, 16 Feb 2012 08:30:59 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-717-eu-fuhrerschein-und-wohnsitzprinzip http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-716-wohnflachenabweichung-bei-kauf-einer-eigentumswohnung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung Minderungsansprüche geltend machen kann, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der angegebenen Wohnfläche abweicht. In dem verhandelten Fall wurde eine vermietete Eigentumswohnung verkauft. Der eingesehene Mietvertrag und eine vorgelegte Wed, 15 Feb 2012 09:35:07 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-716-wohnflachenabweichung-bei-kauf-einer-eigentumswohnung http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-715-pflegezeit-kann-nicht-aufgeteilt-werden Gemäß § 3 Absatz 1 Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur häuslichen Pflege naher Angehöriger (sogenannte Pflegezeit). Dabei beträgt die Pflegezeit längstens sechs Monate (§ 4 Absatz 1 Satz 1 PflegeZG). In diesem Zusammenhang hat das Wed, 15 Feb 2012 09:33:20 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-715-pflegezeit-kann-nicht-aufgeteilt-werden http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-714-verbot-teurer-telefonwarteschleifen Der Bundesrat hat am 9.2.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von teuren Telefonwarteschleifen vor. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist es nicht gerechtfertigt, dass ein Kunde von kostenpflichtigen Hotlines bereits zahlt, wenn er in einer Warteschleife auf die Annahme des Gesprächs wartet. Mon, 13 Feb 2012 10:31:32 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-714-verbot-teurer-telefonwarteschleifen http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-713-werbungskosten-fahrten-zwischen-wohnung-und-arbeitsstatte Gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zählen zu den Werbungskosten Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Dabei ist für die Bestimmung der Entfernung grundsätzlich die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Mon, 13 Feb 2012 10:29:38 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-713-werbungskosten-fahrten-zwischen-wohnung-und-arbeitsstatte http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-712-keine-bewahrungsstrafe-bei-steuerhinterziehung-in-millionenhohe Gemäß § 307 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) wird eine Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen (§ 307 Absatz 3 AO). Grundsätzlich ist die Höhe der Strafe abhängig von der Thu, 09 Feb 2012 09:58:22 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-712-keine-bewahrungsstrafe-bei-steuerhinterziehung-in-millionenhohe http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-711-pfandkredit Bei dem sogenannten Pfandkredit handelt es sich um einen Kredit, der gegen ein Pfandrecht (§ 1204 Bürgerliches Gesetzbuch) an beweglichen Wertgegenständen gewährt wird . Damit ist der Gläubiger (Pfandleiher) berechtigt, das bei Kreditgewährung übergebene Pfand zu veräußern, wenn der Pfandkredit nicht Wed, 08 Feb 2012 08:49:36 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-711-pfandkredit http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-710-uberschwemmung-in-der-elementarschadenversicherung Gemäß § 3 Nr. 1 Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Hausratversicherung (BEH) wird unter dem Begriff "Überschwemmung" eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das Gebäude steht, verstanden. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass Wed, 08 Feb 2012 08:47:43 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-710-uberschwemmung-in-der-elementarschadenversicherung http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-709-internetforum-kein-anspruch-auf-loschung-von-beitragen Das Amtsgericht Ratingen hat entschieden, dass kein Anspruch auf Löschung von Beiträgen in einem Internetforum besteht. In dem verhandelten Fall war in den Nutzungsbedingungen eines Internetforums festgelegt, dass ehemalige Nutzer keinen Anspruch auf Entfernung ihrer Forenbeiträge haben. Dennoch verlangte ein ehemaliger Nutzer unter Berufung auf das Urheberrecht die Tue, 07 Feb 2012 11:05:23 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-709-internetforum-kein-anspruch-auf-loschung-von-beitragen http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-708-firmenwagenuberlassung-anwendung-der-1-regel Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung des Arbeitnehmers zählt als sogenannter Sachbezug zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die private Nutzung des Firmenwagens sowohl für private Fahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und Tue, 07 Feb 2012 11:04:11 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-708-firmenwagenuberlassung-anwendung-der-1-regel http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-707-abrechnung-der-heizkosten-nach-dem-tatsachlichen-verbrauch Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Betriebskosten grundsätzlich zwischen dem Abflussprinzip und dem Leistungsprinzip wählen: Abflussprinzip: Abrechnung auf Basis der geleisteten Zahlungen Leistungsprinzip: Abrechnung anhand des tatsächlichen Verbrauchs In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Heizkosten nur nach dem Leistungsprinzip zu Mon, 06 Feb 2012 08:10:34 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-707-abrechnung-der-heizkosten-nach-dem-tatsachlichen-verbrauch http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-706-schneiden-der-hecke-im-schutzzeitraum-verboten Das neue Bundesnaturschutzgesetz (BnatSchG) ist am 1.3.2010 in Kraft getreten. Die Fäll- und Schnittverbote sind danach bundeseinheitlich in § 39 BNatSchG geregelt. Zum Schutz wild lebender Tiere gilt für die Zeit vom 1. März bis zum 30. September (sogenannter Schutzzeitraum) unter anderem das Verbot, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Mon, 06 Feb 2012 08:09:22 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-706-schneiden-der-hecke-im-schutzzeitraum-verboten http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-705-flugpreise-bei-onlinebuchung-endpreis-ist-anzugeben Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen die Angabe irreführender Flugpreise im Internet. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass im Internet grundsätzlich der korrekte Endpreis anzugeben ist. Einige Fluggesellschaften listen die bei Buchung eines Fluges anfallenden zusätzlichen Kosten (beispielsweise Bearbeitungsgebühren, Thu, 02 Feb 2012 09:22:40 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-705-flugpreise-bei-onlinebuchung-endpreis-ist-anzugeben http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-704-schadensersatz-wegen-mobbing Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbing besteht, "wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen Thu, 02 Feb 2012 09:21:08 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-704-schadensersatz-wegen-mobbing http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-703-moglichkeit-zur-nachbesserung-bei-mangelhafter-ware Der Käufer kann gemäß § 437 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Nacherfüllung verlangen, wenn die Sache mangelhaft ist. Nacherfüllung (§ 439 BGB) bedeutet, dass entweder der Mangel beseitigt wird (sogenannte Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache geliefert wird (Umtausch). In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Wed, 01 Feb 2012 10:45:24 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-703-moglichkeit-zur-nachbesserung-bei-mangelhafter-ware http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-702-sprechfunkgerat-walki-talki-wahrend-der-fahrt-verboten Gemäß § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dem Fahrzeugführer während der Fahrt die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons immer dann untersagt, wenn er dafür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Sonthofen entschieden, dass Wed, 01 Feb 2012 10:41:52 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-702-sprechfunkgerat-walki-talki-wahrend-der-fahrt-verboten http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-701-rote-kfz-kennzeichen-und-versicherungsschutz Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn das rote Kennzeichen nicht außen am Fahrzeug befestigt ist. In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer das rote Kennzeichen über Nacht ins Auto gelegt, um es vor Diebstahl zu sichern. Am nächsten Morgen sollte es wieder am Fahrzeug angebracht werden. Während das Sun, 29 Jan 2012 19:45:12 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-701-rote-kfz-kennzeichen-und-versicherungsschutz http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-700-kettenbefristungen-sind-gemas-eugh-zulassig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kettenbefristungen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages muss jedoch durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. In dem verhandelten Fall war eine Justizangestellte auf der Grundlage von dreizehn aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen beim Amtsgericht Sun, 29 Jan 2012 19:43:59 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-700-kettenbefristungen-sind-gemas-eugh-zulassig http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-699-vorlage-der-krankmeldung-bereits-am-1-tag-der-arbeitsunfahigkeit Gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) hat der Arbeitnehmer im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bestimmte Anzeige- und Nachweispflichten zu beachten. So ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Thu, 26 Jan 2012 08:43:17 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-699-vorlage-der-krankmeldung-bereits-am-1-tag-der-arbeitsunfahigkeit http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-698-keine-kundigung-fahrverbot-kann-mit-urlaub-uberbruckt-werden Der Entzug des Führerscheins kann eine sogenannte personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer einen wesentlichen Bereich seiner beruflichen Tätigkeit nicht ohne Führerschein ausüben kann (beispielsweise LKW-Fahrer). In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass bei einem Fahrverbot Thu, 26 Jan 2012 08:38:38 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-698-keine-kundigung-fahrverbot-kann-mit-urlaub-uberbruckt-werden http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-697-solarienverbot-fur-minderjahrige-ist-verfassungsgemas Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Durch das Solarienverbot für Minderjährige fühlten sich die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten verletzt: Verstoß gegen die Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) von Minderjährigen. Verletzung des Elterngrundrechts (Artikel 6 Absatz 2 Satz Wed, 25 Jan 2012 07:30:10 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-697-solarienverbot-fur-minderjahrige-ist-verfassungsgemas http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-696-solarienverbot-fur-minderjahrige Das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen" (NiSG) vom 29.7.2009 wurde am 3.8.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 2433) veröffentlicht: Solarienverbot Das Solarienverbot für Minderjährige ist am 4.8.2009 in Kraft getreten. Gemäß § 4 NiSG ist Minderjährigen Wed, 25 Jan 2012 07:28:28 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-696-solarienverbot-fur-minderjahrige http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-695-erneuter-entzug-des-fuhrerscheins-bereits-bei-8-punkten-moglich Gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird die Fahrerlaubnis bei 18 oder mehr im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkten entzogen. In diesem Zusammenhang hat das Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass unter Umständen nach Wiedererhalt des Führerscheins ein erneuter Führerscheinentzug Tue, 24 Jan 2012 09:30:32 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-695-erneuter-entzug-des-fuhrerscheins-bereits-bei-8-punkten-moglich http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-694-medizinisch-psychologische-untersuchung-kurz-mpu-idiotentest Nach Entzug der Fahrerlaubnis wird die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Absatz 10 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Regel nur unter der Voraussetzung neu erteilen, dass ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt wird. Mit Hilfe dieses Gutachtens ist nachzuweisen, dass die Eignung zum Führen von Tue, 24 Jan 2012 09:29:04 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-694-medizinisch-psychologische-untersuchung-kurz-mpu-idiotentest http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-693-verkehrszentralregister-verkehrssunderkartei-und-punktesystem Das sogenannte Verkehrszentralregister wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt (§ 28 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz, StVG). Hier werden die Verkehrsdelikte der Verkehrsteilnehmer mittels eines Punktesystems (§ 4 StVG) bewertet und festgehalten. Je nach Schwere der Zuwiderhandlungen und ihrer Folgen wird die zu erfassende Straftat beziehungsweise Mon, 23 Jan 2012 08:51:57 GMT http://www.recht-finanzen.de/faq/sujet-693-verkehrszentralregister-verkehrssunderkartei-und-punktesystem