Sittenwidrigkeit: Abgrenzung Mitdarlehensnehmer / Mithaftender
April 2018
Häufig unterschreibt nicht nur der Kreditnehmer den Vertrag, sondern der Ehepartner wird angehalten, den Kreditvertrag mit zu unterzeichnen. Die Banken machen derartige Sicherheiten häufig zur Bedingung, um eine zusätzliche Absicherung ihres Kredites zu erreichen.
Wenn in einer derartigen Konstellation der Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist zwischen einem Mitdarlehensnehmer und einem nur Mithaftenden zu unterscheiden:
Bei einem nur mithaftenden Ehepartner ist eine mögliche Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages zu überprüfen. Diese kommt bei einer krassen finanziellen Überforderung in Betracht. Dementsprechend liegt eine Sittenwidrigkeit vor, wenn das Einkommen des Mithaftenden so gering ist, dass es nicht ausreicht, die laufenden Kreditzinsen aufzubringen. In diesem Fall gilt die widerlegbare Vermutung, dass der mithaftende Ehepartner den Darlehnsvertrag lediglich aufgrund der emotionalen Verbundenheit unterschrieben hat und dass die Bank diese Bindung der Eheleute sittenwidrig ausgenutzt hat.
Wenn in einer derartigen Konstellation der Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist zwischen einem Mitdarlehensnehmer und einem nur Mithaftenden zu unterscheiden:
- Mitdarlehensnehmer: Ein echter Darlehensnehmer ist nur derjenige, der erkennbar ein eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat. Ferner muss er als gleichberechtigter Partner über die Auszahlung und Verwendung des Darlehens mit entscheiden können.
- Mithaftender: Im Gegensatz zum echten Mitdarlehensnehmer fehlt beim bloßen Mithaftenden das Eigeninteresse (beispielsweise Ehegatten unterschreiben gemeinsam das Betriebsdarlehen des Ehemannes).
Bei einem nur mithaftenden Ehepartner ist eine mögliche Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages zu überprüfen. Diese kommt bei einer krassen finanziellen Überforderung in Betracht. Dementsprechend liegt eine Sittenwidrigkeit vor, wenn das Einkommen des Mithaftenden so gering ist, dass es nicht ausreicht, die laufenden Kreditzinsen aufzubringen. In diesem Fall gilt die widerlegbare Vermutung, dass der mithaftende Ehepartner den Darlehnsvertrag lediglich aufgrund der emotionalen Verbundenheit unterschrieben hat und dass die Bank diese Bindung der Eheleute sittenwidrig ausgenutzt hat.