§580 BGB [Gelöst]

Broesel 2 Beiträge Dienstag Januar 20, 2015Mitglied seit: Januar 20, 2015 Zuletzt online: - 20. Januar 2015 um 11:09 - Letzte Antwort:  anonymer Benutzer
- 21. Januar 2015 um 10:40
Eltern sind beide im Januar verstorben. Die 4 Kinder sind die Erben. Es leben 9 Enkelkinder.
Die Erben- 4 Kinder- wollen ihr erbe ausschlagen, um nicht noch 3 Monate die Miete der Elternmietwohnung zu bezahlen. Müssen auch die 9 Enkelkinder Ihr dann zustehendes Erbe ausschlagen, um nicht zahlen zu müssen?
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6 Antworten

KATARINA04523 52 Beiträge Dienstag Oktober 21, 2014Mitglied seit: Juli 24, 2015 Zuletzt online: - 20. Januar 2015 um 15:15
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HI,
"um nicht noch 3 Monate die Miete der Elternmietwohnung zu bezahlen." Falsch wie es hier steht


Zuerst das Mietverhältnis ist innerhalb eines Monats außerordentlich zu kündigen.


Große Vorsicht ist geboten
!Das Ausschlagen der Erbschaft führt dazu, dass dann der Nächste in der Verwandtschaftskette Erbe wird. Anders gesagt ja , die Enkelkinder müssen die "Erbschaft" ausschlagen , nicht zahlen zu müssen... aber Vorsicht : die Ausschlagungsfrist beträgt nur sechs Wochen! Also Beeilung!
anonymer Benutzer - 20. Januar 2015 um 18:17
§ 850 verkürzt die Kündigungsfristen nicht. Es gelten die allgemeinen Kündigungsfristen des § 850a BGB. Die in § 850 BGB erwähnte Monatsfrist ist nur eine Überlegungsfrist, keine separate Kündigungsfrist.

Die Erbausschlagungsfrist beginnt gem. § 1944 BGB erst mit Kenntnis des Anfalls der Erbschaft. Bei Kindern kann das nicht sein, bevor die Eltern ausgeschlagen haben, wovon sie vom Nachlassgericht informiert werden.
KATARINA04523 52 Beiträge Dienstag Oktober 21, 2014Mitglied seit: Juli 24, 2015 Zuletzt online: - 21. Januar 2015 um 09:46
§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.
Die in § 850 BGB erwähnte Monatsfrist ist nur eine Überlegungsfrist, keine separate Kündigungsfrist. ist FALSCH Herr/ Fau S.H
Die Rede ist von Kündigung nicht von Überlegungsfrist
anonymer Benutzer > KATARINA04523 52 Beiträge Dienstag Oktober 21, 2014Mitglied seit: Juli 24, 2015 Zuletzt online: - 21. Januar 2015 um 10:36
Nach § 580 BGB kann ein Mietverhältnis beim Tod des Mieters gekündigt werden und zwar

1. außerordentlich
2. mit der gesetzlichen Frist (= Kündigungsfrist)
3. innerhalb eines Monats (= Überlegungsfrist)

1. "Außerordentlich" bedeutet, dass ein Mietverhältnis, das an und für sich nicht kündbar wäre (z. B. weil es fest für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde), beim Tod des Mieters doch kündbar ist.

§ 508 BGB gilt allerdings nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum. Diesbezüglich sind beim Tod des Mieters die §§ 563 ff einschlägig.

2. "Mit gesetzlicher Frist" ist ein Hinweis auf § 580a BGB

>http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__580a.html<

in dessen Abs. 4 es ausdrücklich heißt, "Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann."

3. "Innerhalb eines Monats" bedeutet, dass der Erbe einen Monat Zeit hat, sich zu überlegen, ob er kündigt oder nicht.
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Broesel 2 Beiträge Dienstag Januar 20, 2015Mitglied seit: Januar 20, 2015 Zuletzt online: - 20. Januar 2015 um 15:24
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Danke!
Dacht's mir schon so!
B.
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