Schenkungsteuer bei beurkundetem Nießbrauchsrecht

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Samstag März 31, 2018
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März 31, 2018
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Angenommen, Eltern schenken ihrem volljährigen Kind den gesamten Geldbetrag zum Kauf einer Eigentumswohnung in Deutschland. Wobei alle Beteiligten die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber ausschließlich in Belgien wohnen und auch dort steuerpflichtig sind. In Belgien kann man aber zu Lebzeiten steuerfrei Eigentum auf die Kinder übertragen, ohne dass Schenkungssteuer anfällt. Es handelt sich um eine sogenannte “Handschenkung“, die in Belgien legal ist.
Das Kind kauft die ETW auf seinen Namen und es kommt im Anschluß zur Kaufbeurkundung zu einer standartisierten notariellen Nießbrauchsvereinbarung mit den üblichen Rückübertragungsklauseln zu Gunsten der Eltern, die dann auch die Mieteinnahmen der Wohnung erhalten, mit allen Verpflichtungen der Instandhaltung und aller Nebenkosten.
Fallen dann etwa Schenkungssteuern zu Lasten des Nießbrauchsnehmers an, etwa nur mit geringen Freibeträgen, da die Begünstigten dann die Eltern sind?
Wie könnte man dies umgehen?
Der unterschriebene Vertrag bezüglich des Nießbrauchsrecht würde noch beim Notar liegen, wobei er diesen laut der gesetzlichen Bestimmungen aber schon beim Finanzamt eingereicht hätte. Beim Grundbuchgericht jedoch noch nicht. Da wir als “Belgier“ in Deutschland steuerlich als “Gebietsfremde“ gelten würden, stellt sich für mich die Frage, ob das hierbei eine Rolle spielt?
Oder gilt hier prinzipiell auch das Gelegenheitsprinzip?
Grunderwerbssteuer müssen wir ja auch zahlen. Was könnte man hier noch retten, bezüglich einer eventuell anfallenden Schenkungssteuer?
Wie sieht es aus, bezüglich der Inanspruchnahme der 2% linearen Gebäudeabschreibung, durch uns als Nießbrauchsnehmer ?
Würden wir diese als Nutznießer auch geltend machen können?
Im Nießbrauchsvertrag verpflichteten wir uns als Nießbrauchsnehmer fü alle laufenden Kosten betreffs der Wohnung aufzukommen.