Geregelte Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung

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Sonntag Februar 10, 2019
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Februar 10, 2019
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Hallo zusammen,

bei mir geht es um § 27 VwVfG: Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Eidesstattlichen Versicherung zwischen Abnahme (= Entgegennahme durch die Behörde) und einer geregelten Aufnahme (= schriftliche Niederlegung).

Abnahme heißt, der Betroffene kann selbst kann eine E.V. erstellen und der Behörde überreichen. Aufnahme heißt, der Betroffene gibt in der Amtsstube seine E.V. zur Niederschrift ab.

Konkret geht es um den Ersatz eines verloren gegangenen Kfz-Scheins (es läuft also kein Prozess, Strafverfahren oder Gerichtsverfahren o.ä.). Einige Zulassungsstellen (Berlin, München) handhaben dies teils mit Mustererklärungen via Download, andere bestehen unabrückbar auf dem persönlichen Erscheinen mit Niederschrift und damit verbunden Gebühren.

Meine Frage(n):
- Wann kann das Amt auf einer Aufnahme bestehen, inwieweit gilt § 26 (2) VwVfG bezüglich "Eine weitergehende Pflicht [..] zum persönlichen Erscheinen [..], besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist"? Welche Rechtsvorschrift wäre dies bei der Zulassungsstelle?

- Das Amt beruft sich derzeit (mündliche Aussage, telefonisch) bezüglich Aufnahme auf eine 'Belehrungspflicht'. Wo ist die entsprechende rechtliche Grundlage zu finden?

- Muss das Amt eine selbst erstellte E.V. (vorausgesetzt sie ist formal richtig) anerkennen? Inwieweit gilt § 24 VwVfG ?

Vielen Dank, wenn da jemand Licht ins Dunkle bringen könnte!
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