Forum
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Ausweisung (Landratsamt)
Hallo, so läuft das nicht. Es gibt einmal die Ausweisung. Das ist der Befehl der Behörde das Land zu verlassen, weil kein Grund vorliegt, weshalb...
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Behördenfehler kostet mich 7500€
Das hängt wirklich stark von den näheren Umständen ab. Wer hat wann was von wem verlangt und wie. Dann muss man sehen, welchen Vorwurf man der...
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Strafe bei Verkehrskontrolle?
Den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es in dieser Form nicht, aber Sie könnten wegen "normaler" Beleidigung belangt werden. Ich würde es so...
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Führerschein 17
Ohne Ihre Zustimmung kann Ihre Tochter keine wichtigen Verträge abschließen. Abgesehen davon müssen bei diesem Führerschein mit 17 doch...
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Sorge um Verbleib meines Nachlasses
Sie könnten einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Dieser verwaltet dann Ihr Geld so, wie Sie es im Testament anordnen. Ich denke das ist eine...
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warmes Bort schneiden (SB-Bäcker)
Hi. Das kommt von der Ausgestaltung des Vertrages an, den du mit dem SB-Bäcker hast. Wenn die Benutzung der Brotschneidemaschine geschuldet war...
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Auslandskrankenversicherung greift nicht
Hallo, das ist davon abhängig ob seitens der zuständigen Aufsichtspersonen der Reisegesellschaft eine Aufsichtspflichtverletzung begangen wurde....
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Beamer ersetzen - Versicherungsproblem!!
Das würde ich schon sagen, das ist nämlich (Versicherungs-)Betrug und strafbar!
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Pilotenrecht
Guten Tag. Rechtlich ist es so, dass der Flugkapitän für die Fluggesellschaft quasi das "Hausrecht" ausübt. Er ist derjenige, er die Verantwortung...
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unwandelbarkeitsgrundsatz
Grüß dich. Gerne: der Unwandelbarkeitsgrundsatz bedeutet, dass der eheliche Güterstand (zB Zugewinngemeinschaft) der bei der Eheschließung...
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Tischreservierung
Guten Tag. Sie sagen bei einer Reservierung verbindlich zu, den Tisch in Besitz zu nehmen und dort ein Essen o.ä. abzuhalten. Kommen Sie einfach...
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Kaffe in der Pause
Das darf ein Arbeitgeber frei nach seinem Ermessen festlegen. Niemand zwingt ihn seinen Mitarbeitern kostenlosen Kaffe zur Verfügung zu stellen....
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7% Mieterhöhung
werfen Sie mal einen Blick in den Mietspiegel. Er darf bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die Miete anheben § 558a BGB glaube ich. Aber nicht...
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belästigende poste
Hallo. Schon mal einen Brief geöffnet und gelesen? Das Finanzamt schreibt einem selten ohne Grund. Vielleicht haben Sie Steuererklärungen nicht...
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kleine Diebstähle - Strafbarkeit [Gelöst]
Hallo. Strafbar macht man sich in jedem Fall, wenn man etwas klaut, egal wie teuer die Sache ist. Aber dann besteht ein Anzeigeerfordernis, damit...
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Belohnung versprochen
hey, das heißt auslobung und ist im gestetz (bürgerliches gesetzbuch) geregelt!! jemand der soetwas macht muss dann auch die belohnung zahlen.das...
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Eigentümer in TUN&Scheidung in DE?? [Gelöst]
Hallo, bei einem Scheidungsprozess trifft Sie eine Offenlegungspflicht. Diese gilt für bewegliches und unbewegliches Vermögen im In- und Ausland....
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Klage auf einen Teil!?
Hallo. Das ist eine typische Vorgehensweise und aboslut legitim. Die Gerichts- und Anwaltskosten sind von der Höhe des Streitwertes abhängig. Wenn...
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computergesellschaft
Hallo, Sie müssen sich die Gesellschaft als eine eigene Einheit vorstellen. Die Forderung, die jemand gegen die Gesellschaft hat, existieren...
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Folgenschwere Falschuntersuchung vor 8 Jahren
Guten Tag. Das tut mir leid für Ihr Kind und die ganze Familie. Es wird natürlich problematisch nach so vielen Jahren ein Versagen der Ärzte...
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Straßenschäden
Guten Tag. Sie können zunächst einmal einen entsprechenden Antrag einreichen. Möglicherweise gibt es (außer leerem Staatssäckel) handfeste Gründe...
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Versicehrungsleistung
Hallo, das kommt natürlich auf Ihre Versicherung an. Wenn Ihre Eltern den Vertrag zur Hand haben, dann schauen Sie mal nach "Sturmschäden". Wenn...
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Registergericht, Rechtsform
Hallo. Ihren Äußerungen entnehme ich, dass Sie mehrere Betreiber eines Gewerbes sind, also rechtlich eine Gesellschaft. Sofern Sie ein...
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hoheitliches Handeln des Staates
Hallo. Hoheitlich handelt der Staat dann, wenn er dem Bürger einseitig eine Vorschrift macht und der Bürger sich unterordnen muss. Beispiel ist...
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Zuständigkeit der Polizei
Die Polizei kommt nur, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Also wenn die Nachbarn so viel Krach machen, dass Sie einen Nervenzusammenbruch...
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Essen: eine Zumutung
Also das ist so: wenn man in Deutschland "ausländisch" essen geht, dann muss man auch davon ausgehen, dass man etwas serviert bekommt, was sich...
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mobbing
Hallo, ich denke eigentlich nicht, dass die Lehrer das Verhalten tolerieren. Aber in den Pausen und nach der Schule haben die Lehrer nur viel...
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nachbarrecht, Untermiete
Das ist allein die Sacche Ihrer Schwester wen sie für wie lange einquartiert. Das geht die Nachbarschaft nichts an, Sie müssen niemanden um...
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Belästigung im Zug
Guten Tag. Abhängig davon, ob Sie nur das Erforderliche getan haben, um die Belästigung Ihrer Schwester abzuwehren, oder nicht, war Ihr Verhalten...
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Verlobung lösen
hey, tut mir leid für euch.rechtliche Probleme gibt es da nicht, so einfach wie eine Verlobung eingegangen werden kann, kann sie auch wieder...
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pollenallergie - rechtlich fundiert beraten?
Guten Tag. Die Heilungsschancen sind von der Allergieart und -stärke abhängig. Teilweise liegt die Erfolgsquote bei 80%, teilweise auch viel...
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neue existenz in amerika
eine sehr komplexe frage! ich möchte sie bitten das zu präzisieren: geht es ihnen um die rechte beim ausstieg aus dem deutschen...
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zählerstand geschätzt
Hallo, haben Sie denn rechtzeitig den richtigen Zählerstand dem Unternehmen mitgeteilt? Wenn nie abgelesen wird, dann schätzt der...
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kein Recht auf einen Kindergartenplatz?!
Prinzipiell hat jede Mutter Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Ihr Kind. Aber (auch staatliche) Kindergärten dürfen ein Kind aus einem...
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Polizist hat mich abgeführt
Hallo. Sie können (Fortsetzungsfeststellungs-)Klage einreichen. Dann wird geprüft, ob Sie durch das Verhalten des Polizisten in Ihren Rechten...
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Wird ein Lügendetektor gemacht ?
Hallo, Lügendetektortests sind meines Wissens vor Gericht keine tauglichen Beweise. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass die Polizei sie...
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Bilanzzahlen (Haftung)
Hallo. Das ist natürlich davon abhängig, wo die Zahlen veröffentlicht wurden und zu welchem Zweck usw. Aber natürlich haftet ein solches...
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Adoption
Das ist so: das adoptierte Kind wird rechtlich vollkommen aus seiner ursprünglichen Familie herausgelöst und in eine neue integriert. Das gilt für...
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Namensrecht (gemeinsamer Nachname)
Ich kenne das Problem. Im frz. Ausweis steht dann nur "verheiratet mit XY". Man kann sich die Anerkennung aber erklagen (ist Primärrechtswidrig,...
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Leder-Fake
Wurde behauptet, dass es echtes Leder ist? Falls ja: Anzeige wegen Betrug bzw. Rückabwicklung des Vertrages möglich. Falls nicht haben Sie keine...
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wer die Gesetze machen darf
Der Staat sind wir alle. Das heißt dier Gesetzgeber, als Vertreter aller, legt Gesetze fest, die ein organisiteres Zusammenleben überhaupt erst...
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Inbetriebnahme (Sägewerk)
Natürlich haben Sie die. Aber wenn der Betreiber alle von öffentlicher Seite gestellten Auflagen erfüllt, dann ist die Entscheidung gefallen. Sie...
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rückauflassung vormerken
Hallo. Das ist von der getroffenen Vereinbarung abhängig. Denn die Voraussetzungen, die das Rücktrittsrecht auslösen sind frei vereinbar. Da...
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verrückte Nachbarn
Hallo. Sie können die Beeinträchtigungen, die Ihnen dadurch entstehen, dem Vermieter der betreffenden Wohnung anzeigen und dieser muss dafür...
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das Haus unseres Vaters
Sie drei bilden eine Erbengemeinschaft. Das gemeinschaftliche Vermögen (Nachlass) ist deshalb gesamthänderisch gebunden, will sagen: nur alle drei...
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angeblicher Unfall
Hallo. Gut, dass Sie ihm Ihre Daten gegeben haben. Der Bundesgerichtshof hat nämlich mal judiziert, dass man in Straßenverkehrsfällen in denen man...
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studium beginnen (35)
Hallo. Das kommt auf das Fach und den Studienort an. Ein Chaos ist aber meines Wissens eher ausgeblieben. Denn viele Studiengänge sind ganz...
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Darlehensvertrag gekündigt - dringend!! [Gelöst]
Hallo. Ich kann nur sagen, dass ein Darlehensvertrag normalerweise nicht von jetzt auf gleich seitens der Bank gekündigt werden kann. Da muss...
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schlechtes Zeugnis
Hallo. Das Zeugnis klingt bisher sehr schlecht. Wenn du magst kannst du es hier reinstellen, dann kann ich dir genauer sagen was gut ist und was...
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klage wurde abgewiesen
ohne zu wissen was in ihrem fall genau gelaufen ist habe ich eine vermutung: die klagefrist für kündigungsschutzklagen beträgt zwei wochen.wenn...