Hallo, so läuft das nicht. Es gibt einmal die Ausweisung. Das ist der Befehl der Behörde das Land zu verlassen, weil kein Grund vorliegt, weshalb...
Das hängt wirklich stark von den näheren Umständen ab. Wer hat wann was von wem verlangt und wie. Dann muss man sehen, welchen Vorwurf man der...
Den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es in dieser Form nicht, aber Sie könnten wegen "normaler" Beleidigung belangt werden. Ich würde es so...
Ohne Ihre Zustimmung kann Ihre Tochter keine wichtigen Verträge abschließen. Abgesehen davon müssen bei diesem Führerschein mit 17 doch...
Sie könnten einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Dieser verwaltet dann Ihr Geld so, wie Sie es im Testament anordnen. Ich denke das ist eine...
Hi. Das kommt von der Ausgestaltung des Vertrages an, den du mit dem SB-Bäcker hast. Wenn die Benutzung der Brotschneidemaschine geschuldet war...
Hallo, das ist davon abhängig ob seitens der zuständigen Aufsichtspersonen der Reisegesellschaft eine Aufsichtspflichtverletzung begangen wurde....
Das würde ich schon sagen, das ist nämlich (Versicherungs-)Betrug und strafbar!
Guten Tag. Rechtlich ist es so, dass der Flugkapitän für die Fluggesellschaft quasi das "Hausrecht" ausübt. Er ist derjenige, er die Verantwortung...
Grüß dich. Gerne: der Unwandelbarkeitsgrundsatz bedeutet, dass der eheliche Güterstand (zB Zugewinngemeinschaft) der bei der Eheschließung...
Guten Tag. Sie sagen bei einer Reservierung verbindlich zu, den Tisch in Besitz zu nehmen und dort ein Essen o.ä. abzuhalten. Kommen Sie einfach...
Das darf ein Arbeitgeber frei nach seinem Ermessen festlegen. Niemand zwingt ihn seinen Mitarbeitern kostenlosen Kaffe zur Verfügung zu stellen....
werfen Sie mal einen Blick in den Mietspiegel. Er darf bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die Miete anheben § 558a BGB glaube ich. Aber nicht...
Hallo. Schon mal einen Brief geöffnet und gelesen? Das Finanzamt schreibt einem selten ohne Grund. Vielleicht haben Sie Steuererklärungen nicht...
Hallo. Strafbar macht man sich in jedem Fall, wenn man etwas klaut, egal wie teuer die Sache ist. Aber dann besteht ein Anzeigeerfordernis, damit...
hey, das heißt auslobung und ist im gestetz (bürgerliches gesetzbuch) geregelt!! jemand der soetwas macht muss dann auch die belohnung zahlen.das...
Hallo, bei einem Scheidungsprozess trifft Sie eine Offenlegungspflicht. Diese gilt für bewegliches und unbewegliches Vermögen im In- und Ausland....
Hallo. Das ist eine typische Vorgehensweise und aboslut legitim. Die Gerichts- und Anwaltskosten sind von der Höhe des Streitwertes abhängig. Wenn...
Hallo, Sie müssen sich die Gesellschaft als eine eigene Einheit vorstellen. Die Forderung, die jemand gegen die Gesellschaft hat, existieren...
Guten Tag. Das tut mir leid für Ihr Kind und die ganze Familie. Es wird natürlich problematisch nach so vielen Jahren ein Versagen der Ärzte...
Guten Tag. Sie können zunächst einmal einen entsprechenden Antrag einreichen. Möglicherweise gibt es (außer leerem Staatssäckel) handfeste Gründe...
Hallo, das kommt natürlich auf Ihre Versicherung an. Wenn Ihre Eltern den Vertrag zur Hand haben, dann schauen Sie mal nach "Sturmschäden". Wenn...
Hallo. Ihren Äußerungen entnehme ich, dass Sie mehrere Betreiber eines Gewerbes sind, also rechtlich eine Gesellschaft. Sofern Sie ein...
Hallo. Hoheitlich handelt der Staat dann, wenn er dem Bürger einseitig eine Vorschrift macht und der Bürger sich unterordnen muss. Beispiel ist...
Die Polizei kommt nur, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Also wenn die Nachbarn so viel Krach machen, dass Sie einen Nervenzusammenbruch...
Also das ist so: wenn man in Deutschland "ausländisch" essen geht, dann muss man auch davon ausgehen, dass man etwas serviert bekommt, was sich...
Hallo, ich denke eigentlich nicht, dass die Lehrer das Verhalten tolerieren. Aber in den Pausen und nach der Schule haben die Lehrer nur viel...
Das ist allein die Sacche Ihrer Schwester wen sie für wie lange einquartiert. Das geht die Nachbarschaft nichts an, Sie müssen niemanden um...
Guten Tag. Abhängig davon, ob Sie nur das Erforderliche getan haben, um die Belästigung Ihrer Schwester abzuwehren, oder nicht, war Ihr Verhalten...
hey, tut mir leid für euch.rechtliche Probleme gibt es da nicht, so einfach wie eine Verlobung eingegangen werden kann, kann sie auch wieder...
Guten Tag. Die Heilungsschancen sind von der Allergieart und -stärke abhängig. Teilweise liegt die Erfolgsquote bei 80%, teilweise auch viel...
eine sehr komplexe frage! ich möchte sie bitten das zu präzisieren: geht es ihnen um die rechte beim ausstieg aus dem deutschen...
Hallo, haben Sie denn rechtzeitig den richtigen Zählerstand dem Unternehmen mitgeteilt? Wenn nie abgelesen wird, dann schätzt der...
Prinzipiell hat jede Mutter Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Ihr Kind. Aber (auch staatliche) Kindergärten dürfen ein Kind aus einem...
Hallo. Sie können (Fortsetzungsfeststellungs-)Klage einreichen. Dann wird geprüft, ob Sie durch das Verhalten des Polizisten in Ihren Rechten...
Hallo, Lügendetektortests sind meines Wissens vor Gericht keine tauglichen Beweise. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass die Polizei sie...
Hallo. Das ist natürlich davon abhängig, wo die Zahlen veröffentlicht wurden und zu welchem Zweck usw. Aber natürlich haftet ein solches...
Das ist so: das adoptierte Kind wird rechtlich vollkommen aus seiner ursprünglichen Familie herausgelöst und in eine neue integriert. Das gilt für...
Ich kenne das Problem. Im frz. Ausweis steht dann nur "verheiratet mit XY". Man kann sich die Anerkennung aber erklagen (ist Primärrechtswidrig,...
Wurde behauptet, dass es echtes Leder ist? Falls ja: Anzeige wegen Betrug bzw. Rückabwicklung des Vertrages möglich. Falls nicht haben Sie keine...
Der Staat sind wir alle. Das heißt dier Gesetzgeber, als Vertreter aller, legt Gesetze fest, die ein organisiteres Zusammenleben überhaupt erst...
Natürlich haben Sie die. Aber wenn der Betreiber alle von öffentlicher Seite gestellten Auflagen erfüllt, dann ist die Entscheidung gefallen. Sie...
Hallo. Das ist von der getroffenen Vereinbarung abhängig. Denn die Voraussetzungen, die das Rücktrittsrecht auslösen sind frei vereinbar. Da...
Hallo. Sie können die Beeinträchtigungen, die Ihnen dadurch entstehen, dem Vermieter der betreffenden Wohnung anzeigen und dieser muss dafür...
Sie drei bilden eine Erbengemeinschaft. Das gemeinschaftliche Vermögen (Nachlass) ist deshalb gesamthänderisch gebunden, will sagen: nur alle drei...
Hallo. Gut, dass Sie ihm Ihre Daten gegeben haben. Der Bundesgerichtshof hat nämlich mal judiziert, dass man in Straßenverkehrsfällen in denen man...
Hallo. Das kommt auf das Fach und den Studienort an. Ein Chaos ist aber meines Wissens eher ausgeblieben. Denn viele Studiengänge sind ganz...
Hallo. Ich kann nur sagen, dass ein Darlehensvertrag normalerweise nicht von jetzt auf gleich seitens der Bank gekündigt werden kann. Da muss...
Hallo. Das Zeugnis klingt bisher sehr schlecht. Wenn du magst kannst du es hier reinstellen, dann kann ich dir genauer sagen was gut ist und was...
ohne zu wissen was in ihrem fall genau gelaufen ist habe ich eine vermutung: die klagefrist für kündigungsschutzklagen beträgt zwei wochen.wenn...