für einstweilige verfügungen sind gerichte - in diesem fall die verwaltungsgerichte - zuständig.allerdings ist (möglicherweise abhängig vom bundesland...
Ich wüsste nicht was ich als Arbeitgeber mit dem Parkverhalten meiner Mitarbeiter zu tun haben sollte. Wenn er falsch parkt und Sie ihn vorgewarnt hab...
mit dem urteil allein lässt sich in deutschland nicht viel bewerkstelligen.sie müssen ein anerkennungsurteil erwirken.das sollte aber kein problem sei...
Sie haben 1. einen Anspruch auf Erfüllung der vertragsmäßig geschuldeten Leistung (Instandsetzungsarbeiten) und zum anderen auf Schadensersatz bzgl. d...
Das jugendamt hat viele möglichkeiten.von der bestellung eines familienhelfers bis hin zur entziehung des kindes aus der familie.nur es muss von den...
Hallo, doch das fällt schon unter Körperverletzung. Allerdings geht man zum Friseur, damit man die Haare geschnitten bekommt, also willigt man in d...
hi das hängt von den näheren umständen ab.wenn du ihn an einem messestand in die hand gedrückt bekommen hast kann man wohl davon ausgehen dass er dir...
eine ehe ist dann gültig, wenn sie nach den im ausland gültigen formvorschriften geschlossen wurde damit sie im inland aber auch anerkannt wird und i...
Guten Tag. Sind Sie Inhaber eines eingetragenen Rechts gegen das ein Widerspruch eingetragen wurde? Dann hätte das für Sie die Bedeutung, dass ein str...
Guten Tag. Sie haben die Hausordnung der DB hinter sich. Sie können also jemanden vom zuständigen DB Personal hinzuziehen und verlangen, dass die Rauc...
hallo steuern die du im ausland bezahlt hat (natürlich nur gewerbliche ausgaben ) kannst du in deutschland abziehen das sind dann so genannte...
Hallo. Wenn Sie die Zustände akzeptiert haben und das Essen in Anspruch genommen haben, dann nicht. Sie haben Anspruch auf Minderung, wenn Sie die Zus...
guten tag ich würde ihnen abraten ein juristisches lehrbuch zu lesen.lehre und rechtsprechung weichen in italien oft sehr stark von einander ab.am be...
für die garantie muss nur der hersteller einstehen, weil nur er die garantie gewährt hat aaaaber: es gibt auch gewähleistungsrechte (2 jahre) geg...
unbedingt mit dem finanzamt sprechen, sonst sieht das ganze etwas seltsam aus sie müssen entweder jeden monat einzeln abrechnen und die abrechnung ...
Hallo. Klar, das kann man schon. Aber als Verbraucher nur, wenn viele Leute sich weigern solche Produkte zu kaufen. Machen Sie doch in Ihrem Bekannten...
Hallo. Fragen ist ganz sicher nicht doof, man kann nur durch Fragen lernen. Also ein Beispiel:im Strafrecht ändert sich, dass man aus enger persönlich...
hallo man muss nicht unbedingt etwas unterschreiben oder das thema geld erwähnen um einen vertrag zu schließen und zahlen zu müssen! das ist grundsät...
hallo bremsbeläge sollten mindestens 40.000 km halten, also zwei inspektionsintervalle.ich hatte aber auch schon beläge, die über 100.000km gehalten ...
Hallo. Der BaföG-Höchstsatz liegt glaube ich bei 648 € pro Monat. Vielleicht kommen dir auch Ausbildungshilfen zu Gute. Sie können sich an der Düsseld...
So lange deine Eltern sorgerechtsberechtigt sind düfen sie prinzipiell bestimmen wo du dich aufhältst. Das heißt aber nicht, dass du keine eigene Mein...
setzen sie ihm eine frist bis zu der er den zaun zu beseitigen hat falls nicht, dürfen sie den zaun auf seine kosten entfernen (nur zu einem angeme...
Denen können Sie hoffentlich sagen, dass Sie versichert waren. Sie haften mit Ihrem Bekannten gesamtschuldnerisch, sitzen also mit ihm in einem Boot. ...
theoretisch so: sie und ihre gemeinsamen kinder versterben nacheinander (z.b. bei einem autounfall zuerst sie an der unfallstelle und dann ihre kinder...
der lehrplan fällt unter die wissenschaftsfreiheit das bedeutet, dass der dozent den lehrplan und die vorlesungen in weiten teilen selbst gestalten d...
Dieses darf nur eingeschaltet werden, wenn es wirklich erforderlich ist. In der Nacht ist meist weniger Verkehr, daher wird man es seltener gebrauchen...
Hallo. Das denke ich nicht, dazu wären sie nämlich rechtlich nicht befugt. Du hast Probleme deinen Stress in den Griff zu bekommen. Stressresistenz ge...
das kommt letztlich auf ihr mitverschulden an wenn es absolut nicht vorhersehbar war und sie normal gelaufen sind etc dann wird ihr mitverschulden ...
Hallo. Rechtlich hat sich die Rangfolge geändert. Also bei der Bestimmung der Unterhaltsverpflichtungen ist die Ehefrau (nach minderjährigen Kindern...
hallo doch der zählt schon, aber es ist eben minderjährigenschutz es gibt da ein kinderarbeitsschutzgesetz das nachtarbeit bei jungen menschen verbi...
Hallo. Wenn Sie zu lange gewartet haben ist der Anspruch (auf für Sie kostenfreien Eintritt in einen Kinofilm) wohl verjährt. Das Recht sagt halt irge...
also: derjenige, der enterbt wurde aber einen gesetzlichen pflichtteil hat (zb die kinder des verstorbenen) sind keine erben.dann bekommen sie einen a...
das ist in der tat ein problem sie sind eine erbengemeinschaft, also eine gesamthandsgemeinschaft .sie müssen also alle wesentlichen entscheidungen ...
sie haben nie zugesagt sich an dem geschenk beteiligen zu wollen deshalb ist auch keine rechtspflicht zur zahlung entstanden ob tradition oder nicht ...
Wenn sie nicht verheiratet sind, haben sie mit der Trennung an sich keine Schwierigkeiten. Bzgl. der Kinder müssen sie eine Regelung über die Ausübun...
Gegen Urteile des Bundesgerichtshofs gibt es keine ordentlichen Rechtsbehelfe mehr. Wenn jemand in seinen Grundrechten verletzt wurde steht die Verfas...
Hallo, infrage kommen: Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ggf. auch wegen Beeinträchtigung des eingerichteten u...
sollversteuerung = sie versteuern alle geldforderungen die sie haben, auch wenn sie das geld nicht in der tasche haben istversteuerung = sie verste...
Guten Tag. Es ist durchaus legitim und in vielen Fällen sachlich angemessen in Einzelrichtersitzungen zu verhalndeln. Das geschieht v.a. aus prozessök...
hallo diese äußerungen auf dem buchrücken sind keine versprechen des verkäufers es handelt sich dabei wohl meistens um kommentare vom lektoren oder ...
hast du schon mal mit eurem arbeitgeber gesprochen?der kann deiner kollegin zwar nicht vorschreiben das parfüm zu wechseln aber er kann dich in ein an...
Guten Tag. Sofern Sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die dieses Risiko abdeckt, dann muss die Versicherung zahlen. Das können Sie a...
Hallo. Da gibt es für Sie keinen passenden Paragrafen, denn das Abschleppunternehmen ist im Recht. Die Firma hat ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrem A...
hallo! Ja, wenn der frisch gewischte boden nicht ausreichend gekennzeichnet war, z.b. durch ein schild, wird man ihnen den schaden ersetzen müssen. I...
Um Berufsrichter zu werden müssen Sie eine lange Ausbildung absolvieren. Als Schöffe jedoch nicht. Gerade das ist auch der Sinn dieses Systems, dass s...
Hallo..Sie können dem Arbeitnehmer kündigen, sofern die kündigung "sozial gerechtfertigt" ist (§ 1 KSchG). Es wird dazu verlangt, dass die Abmahnung i...
Eine absolute Fixschuld ist etwas, das nur zu einem bestimmten Termin erbracht werden kann, weil es sonst seinen Sinn verliert (z.B. eine bestellte Ho...
Guten Tag. Lehrer tragen eine Fürsorgepflicht für die Kinder - ganz eindeutig. Geschehnisse in den Pausen sind von Lehrern aber in der Regel schwieri...
Das ist ein Fall für den Prüfungsausschuss. Der entscheidet, ob die Arbeit noch angenommen werden kann oder nicht. Ich halte die Chancen Ihrer Toc...
zugewinn ist das was während der ehe erwirtschaftet wurde in ihrem fall also das haus. wenn sie im güsterstand der zugewinngemeinschaft gelebt hab...