Forum Recht & Finanzen
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Verkauf einer ETW (Anteil aus ehebedingter Zuwendung)
Wenn ich diesen Text der Bundesnotarkammer richtig verstanden habe, könnte in Ihrem Fall tatsächlich Spekulationssteuer relevant sein.
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Steuererklärung als Student Gelöst
Ich habe als Student immer eine Steuererklärung gemacht, weil ich nur in den Semesterferien gearbeitet hatte. Das Finanzamt München hilft dazu weiter:...
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Verjährung des Bußgeldbescheids
Hier ist eine gute Abhandlung dazu.
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Bezugsberechtiger Gelöst
Die Bezugsberechtigung war mit der Versicherung vertraglich vereinbart. Dieser Vertrag zugunsten Dritter kann testamentarisch nur geändert werden, wen...
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Unterhalt in der Ausbildung
Mehr dazu gibt es hier .
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Wie soll das Testament formuliert werden? Gelöst
Wenn A und B zu Lebzeiten der Mutter abgefunden werden sollen, bietet es sich an, mit Ihnen einen Pflichtteilsverzicht zu vereinbaren - evtl. auch nur...
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Steuerklärung schriftlich ändern? Gelöst
Ist es das hier , was gesucht wird?
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Wie lange wird der Trennungsunterhalt gezahlt? Gelöst
"Im Regelfall bis zum Scheidungstermin ". Bis zur Rechtskraft der Scheidung.
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Mitsprache darüber, wer im gemeinsamen Eigentum wohnt? Gelöst
Ist es nicht eher so, dass - eben weil beide Eigentümer sind - A (mit-)entscheiden kann, wer ihr (Mit-)Eigentum nutzt?
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Wäre hier an Raub zu denken? Gelöst
Eine Sache ist fremd, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Das beurteilt sich nach Zivilrecht. Fraglich ist, ...
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Adoptierte Enkelin
Wie alt war das angenommene Kind bei der Adoption? Es macht einen rechtlichen Unterschied, ob ein minderjähriges Kind angenommen wird oder ein Erwa...
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Lohnzahlung Verzug Gelöst
Ich glaube schon, dass Minijobber mitgerechnet werden. Das ist ja wohl nur eine lohnsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche und keine arbeitsrec...
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Bußgeld immer unterschiedlich? Gelöst
Im Bußgeldkatalog stehen nur Regelsätze, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann bei Gefährdung, Sachbeschädigung, Vorsatz -- s. § 3 (ich glaub...
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Karenzzeit laut Arbeitsvertrag rechtens? Gelöst
" ... erst ab dem zweiten Krankheitstag Lohnfortzahlung zu gewähren ." Die Regelung im Arbeitsvetrag ist unwirksam, weil sie dem EntgFG widerspri...
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Umgangsterminplan ändern Gelöst
Nach herrschender Meinung sind Vereinbarungen zum Umgangsrecht bindend, bis das Familiengericht eine abweichende Regelung hierzu trifft. Ein einseitig...
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Kann man Trennungsunterhalt zurückholen? Gelöst
Trennungsunterhalt ist in § 1361 BGB geregelt. Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältni...
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Bei Dienstausflug tödlich verunglückt Gelöst
" da müsste erstmal festgestellt werden " Das ist falsch. Es besteht Halterhaftung gem. § 7 StVG. Die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist e...
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Welches Recht gilt?
Das ergibt sich aus Art. 229, § 29 Abs. 2 EGBGB: " Für Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns, die vor dem 1. September 2009 anhängig werden, i...
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Widerspruch bei Versorgungsausgleich Gelöst
Grundsätzlich herrscht beim Versorgungsausgleich der Halbteilungsgrundsatz. Während der Ehe erworbene Rentenanwartschaften werden unter den Ehegatten ...
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Kindesunterhalt für Mutter bei ALG 2 Gelöst
Die Höhe des Unterhalts minderjähriger Kinder ist völlig unabhängig vom Einkommen der Mutter.
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Vaterschaft nicht anerkannt, aber Unterhalt zahlen? Gelöst
" Wenn er als Vater im Geburtenregister bzw. in der Geburtsurkunde steht" Wie soll er denn im Geburtsregister stehen, wenn die Vaterschaft nicht f...
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Frage zum Formular zum Versorgungsausgleich Gelöst
" alle Versicherungen angeben " Ich würde nur die Versicherungen angeben, die gemäß Punkt 5 des Fragebogens relevant sind. Sonst holt das Gericht ...
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Versorgungsausgleich und Scheidungstermin Gelöst
Die Berechnung und Geltendmachung von Unterhalt ist eine komplizierte Sache. Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen.
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Kündigung der Wohnung Gelöst
Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt: " Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ab...
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Immobilie in der UG
Der Auflösung der GmbH folgt deren Abwicklung. Die Abwicklung hat nach § 72 GmbHG die Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter zum ...
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Haftet Ehepartner für Firmenschulden?
Niemand haftet für die Schulden anderer Leute, auch nicht die des Ehemannes, es sei denn, man hat gebürgt oder ist der Schuld beigetreten oder sowas.
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Wann kann man die Scheidung einreichen? Gelöst
Das Trennungsjahr muss erst am Tag des Gerichtstermins abgelaufen sein. Terminiert wird erst, wenn die Berechnungen zum Vesorgungsausgleich vorlieg...
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Was ist Verfahrenskostenhilfe?
" Was wäre dann Ihr Ratschlag an mich? " Um welche Art Verfahren dreht es sich denn?
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Im Trennungsjahr Immobilie zulegen? Gelöst
Ich sehe das weniger kritisch. Durch die Anschaffung der Immobilie entsteht ja erst einmal kein Zugewinn. Erfolgt die Anschaffung aus vorhanden...
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Muss sie ihm das Kind geben?
Warum nicht?
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Geerbtes Haus bei Zugewinngemeinschaft Gelöst
Es kommt beim Zugewinnausgleich nicht auf konkrete Gegenstände an, sondern auf Werte, wobei Ihre ererbte Haushälte so behandelt wird, als hätten sie s...
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Frage zur Düsseldorfer Tabelle Gelöst
Die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte (es gibt mehrere) haben keine Gesetzeskraft. Sie sind deshalb für den Fam...
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Waffe in meinem Bankschließfach
" Den Schlüssel vom Bankschließfach " hat wer?
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Widerruf bei Darlehensvertrag Gelöst
Um welche Art Widerrufs handelt es sich, wenn die Bank das Darlehen bereits ausgezahlt hat, obwohl noch eine Widerrufsmöglichkeit bestand?
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Alternativen zum Unterhaltsvorschuss? Gelöst
" der würde doch entfallen, sollte die Mutter wieder heiraten " Das ist leider richtig und ergibt sich aus § 1 Abs. 1 des Gesetzes (UhVorschG): ...
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Trennungsjahr in gemeinsamer Wohnung machbar? Gelöst
Eine eheliche Trennung in der gemeinsamen Wohnung ist durchaus möglich. Das muss aber eine richtige Trennung sein, sozusagen von Tisch und Bett, das h...
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Verständnisfrage zum Mindestunterhalt
Es war ein Tippfehler, dass Sie behauptet haben, Marie-Louise müsse den Unterhaltsvorschuss zurück zahlen? Hoffentlich hatte Marie-Louise das noch ...
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Welches Amt ist für die Unterhaltsvorschüsse zuständig?
Die Zuständigkeit bestimmt sich nach Landesrecht. In Hessen sind die Jugendämter zuständig und ich glaube, das ist in den anderen Bundesländern gen...
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Wohnung unverschuldet in Brand gesetzt
Der Vermieter muss die Wohnung wiederherstellen. Bis dahin kann der Mieter die Miete angemessen mindern.
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Berliner Testament aufsetzen Gelöst
Warum setzen Sie Ihren Sohn nicht gleich als Erben ein und lassen Ihrer Frau ein Wohnrechtsvermächtnis zukommen? Ich würde Ihnen aber dringend rate...
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Private Versicherung 3 Jahre vor der Eheschließung abgeschlossen
Alles, was während der Ehezeit bestanden hat, ist anzugeben. Es kommt nicht darauf an, wann es begonnen wurde. Das Gericht bzw. der Versorgungsträger ...
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Mit Asylantrag an Uni einschreiben? Gelöst
" Sie meinen bestimmt Duldung ." Warum soll " Duldung" gemeint sein, wenn "A ufenthaltsgestattung" geschrieben wird? Das sind zwei verschieden...
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Gar keine Rechte als Lebensgefährtin? Gelöst
" Ich weiß überhaupt nicht, wie ich Ihnen danken soll. " Wenn Sie es gelesen haben, sagen Sie uns Bescheid, was Sie davon halten und was Sie gelern...
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Fragen zur Trennung/Scheidungskosten Gelöst
Es tut mir leid, ich verstehe Ihre Fragen/Probleme nicht. Das Verlöbnis ist das Versprechen zweier Leute, sich heiraten zu wollen. Die rechtliche ...
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Darf mein Mann mein Kind adoptieren? Gelöst
Eine Adoption durch den aktuellen Ehegatten ist möglich. Es ist allerdings die Zustimmung des Vaters erforderlich, die aber ggf. durch das Vormundscha...
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Steuerklassenwechsel bei Scheidung Gelöst
Nach einer Trennung muss man die Steuerklasse zum Beginn des nächsten Kalenderjahres ändern. Die neue Steuerklasse muss man also immer ab dem 1. Janua...
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Ist handschriftliche Vollmacht problematisch? Gelöst
Wenn, so wie hier, keine besondere Form (oder höchstens nach den AGB Schriftform), vorgeschrieben ist, ist es egal, ob die Vollmacht mit Maschiene ide...
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Testamentsänderung Gelöst
Er soll ein notarielles Testament errichten. Das kann auch ein Schreibunfähiger. Der Notar kommt bei Gehunfähigkeit ins Haus.
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Mutterschaftsgeld für geringfügig Beschäftigte? Gelöst
Ich finde, das wird hier ganz gut erklärt. Es deckt sich mit der Aussage anderer Quellen.
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Ehefrau verweigert Scheidung: Was tun?
Warum sollte deutsches Recht anwendbar sein? Wo haben Sie geheiratet? Wo war ihr erster gemeinsamer ehelicher Wohnsitz? Wo wohnen Sie zur Zei...
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