Forum Recht & Finanzen
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Hat der Käufer Recht auf Schadenersatz? Gelöst
nach der Rechtsprechung dürfte schon kein Vertragsschluss vorliegen.
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Verkauf durch Miterben
Guten Tag! Ich würde sagen nein! Da bei § 2366 BGB der ausgewiesene Scheinerbe als tatsächlicher Erbe im Sinne des Erbscheins behandelt wird, ist im...
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Zugewinnausgleich bei Insolvenz
Inwiefern ihre Wohnung? Vor der Ehe, während der Ehe? Ihr Geld oder seines? Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung? Ehevertrag oder keiner?
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Erfahrung mit einer Generalvollmacht gesucht Gelöst
Damit wäre ich sehr vorsichtig. Man kann sie zwar im Innenverhältnis beschränken, aber wenn sie die hat, kann sie im Außenverhältnis erstmal alles mac...
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Wie werden die Umgangskosten ermittelt? Gelöst
Hallo! Eine Erstattung der Umgangskosten kann wohl bedingt beantragt werden, wenn man Hartz IV bezieht. Ansonsten wird ein Elternteil nichts bekommen...
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Grund für Einstellung des Unterhalts? Gelöst
Guten Tag! Gegenfrage: Warum sollte er nicht zahlen müssen? Sie studiert ja trotzdem. Was muss man ihr zahlen, wenn sie stationär aufgenommen ist?
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Kündigungsgrund vom Arbeitgeber?
Guten Tag! Bevor man über qualifizierte Kündigungsgründe nachdenkt, sollte man prüfen, ob und inwiefern man überhaupt Kündigungsschutz genießt.
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Ist Wertverlust Sachmangel?
Nein, ein Schadenposten. Der Wert einer Sache an sich ist nicht, was ihr auf Dauer anhaftet, und gehört daher auch nicht zur Beschaffenheit. Ein Sachm...
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Wer ist Eigentümer des Gelds auf einem Bankkonto?
Guten Abend! Das Geld auf der Bank gehört rechtlich gesehen dem Kontoinhaber. Die Bank verwahrt das Geld für diesen, womit man ihr gegenüber eine Fo...
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LStKl 2 nur für Alleinerziehende?
Alleinstehend im Sinne des Gesetzes ist, wer nicht die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagerung i.S.d.G. erfüllt, also unverheiratet ist und ni...
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Noch-Ehemann zum Geb. der Tochter einladen?
Ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen: Sie sollten das KIND fragen. Es ist SEIN Geburtstag! Wie wäre es denn, wenn Sie Ihre Schwester ein Wochenend...
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Berechnet man beim Wechselmodell echt die Stunden? Gelöst
Juristisch betrachtet unabdinglich, da bereits eine kleine zeitliche Verschiebung im Konfliktfall zu dem Argument führt, eine/r habe mehr betreut. In ...
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Kündigung der Wohnung Gelöst
Gehen Sie mal zum Mieterverein Ihrer Stadt. Man zahlt einen Jahresbeitrag von circa 80 €, wird aber von einem Anwalt vertreten und der schreibt Ihnen ...
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Unterhalt für die Noch-Ehefrau Gelöst
Der Trennungsunterhalt ist ja die rechtliche Aufteilung des ehelichen Gesamtverdiensts abzüglich des Kindesunterhalts. Solange man nicht geschieden...
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Kind in der Kita von Erzieherin geschubst Gelöst
Was soll das heißen, gegen die Wand geschubst? Hat das Kind Verletzungen? Gibt es Zeugen?
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Verständnisfrage zum Mindestunterhalt
Lieber Herr Perry_M! Nein, mit meinem Tippfehler meinte ich 15 statt 12. "Rückforderung beim Unterhaltsberechtigten ist nur unter ganz engen Vor...
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Mit Asylantrag an Uni einschreiben? Gelöst
Sie meinen bestimmt Duldung. Sie können sich einschreiben, allerdings müssten Sie dann wir " normaler Ausländer" behandelt.
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Liegt hier Nothilfe vor? Gelöst
Hier finden Sie mehr zum Thema Notwehr Für mich ist es jedoch prinzipiell egal, wie "billig" eine Sache ist. Ein ideeller Wert zählt auch. Ist ja sc...
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Hausverkauf Gelöst
"Das ist vollkommen falsch". wie ich es in meinem nachträglichen Kommentar hinzufügte, handelt es sich bei meiner Antwort um Zitat.Wenn ein Notar / R...
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Rückgaberecht erloschen oder nicht?
Also wenn Sie von 346 § sprechen und K hier zurücktreten will, ist es logischerweise auch erstmal der Verschulder, der in Ihrer Fragestellung Wertsatz...
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Darf ein Kind von 9 Jahren Umgang entscheiden?
Entscheiden nein - ein Kind sollte so etwas nicht entscheiden! Es liebt Mama und Papa gleichermaßen. Wie soll es keinem von euch wehtun? So etwas ist ...
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Problem mit Ideo Labs Gmbh
Hallo, es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, dass Sie Pech hatten mit dem Vertrag. Rein rechtlich haben Sie den Vertrag kündigen müssen. Wann Sie ...
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Einspruchsbegründung - Frist
Den Einspruch gegen den Steuerbescheid müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids einlegen. Jeder Einspruch, der am letzt...
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Subjektives Rechtfertigungselement bei Notwehr Gelöst
Bei dem Prüfungspunkt des subjektiven Rechtefertigungselements prüft man, ob der Notwehrausführende auch mit einem sog. Verteidigungswillen und unter ...
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Geburtsurkunde meines zweiten Kindes Gelöst
Von einem Amt zum nächsten? Wieso sollte man die brauchen? Da stimmt was nicht. Das Kind muss da angemeldet werden, wo es geboren ist, und bekommt da ...
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Muss der Vater Schülerbeförderungskosten mitzahlen? Gelöst
Dafür ist der Kindesunterhalt da. Zwar bekommt man die BUSKARTEN kostenlos (Eigenbeteiligung beträgt 100€), aber wenn Sie zu wenig verdienen, können...
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Sorgerecht bei 02 Kinder bei Trennung
Guten Tag! ich kann meinem Vorredner nur Recht geben ... denn es ist kaum möglich von gemeinsamer Sorge auf alleinige umzusteigen. ist eigentlich unmö...
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was kommt in einEhevertrag hin? Gelöst
ich würde eventuell besprechen wo man lebt/ nicht lebt und warum und auch z.b wo die Kinder ausbildet werden sollen. Vll Thema Krankheit/Rente et.c ( ...
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Muss man GEZ bezahlen? Gelöst
Hm, entschuldige bitte, aber sagt mal, wie oft soll man in Erinnerung rufen, dass es keine GEZ- Gebühren gibt?
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Kein Foto auf Bußgeldbescheid
Guten Tag! Ein Bußgeldbescheid muss nicht nur alle wichtigen Angaben zu Tat, Zeitpunkt, Personalien und der festgesetzten Geldbuße, sondern auch ei...
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Kriegt man die Fehltage wegen Kita-Streik bezhalt?
Leidergottes muss ich Sie mit meiner Antwort beunruhigen ,denn Kita-Streik gilt als Hohe Gewalt. Fehltage werden entweder vom Urlaubssaldo abgezogen.
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Wegen Hund Chaos im Straßenverkehr
Das ist strafbar. Ein Bußgeld zwischen 10 und 75 € ist zu zahlen. Sieh mal den Bußgeldkatalog Tier im Straßenverkehr
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Nach dem GDL-Streik kommt jetzt auf uns Kitta-Streik..
"wenn es tatsächlich zum Streik kommen wird?" Der Kita-Streik wird morgen beginnen... Sie sollen langsam Gedanken drüber machen und Ersatz für den Kit...
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Vater zur Unterhaltszahlung zwingen? Gelöst
Wenn Sie ihre Ausbildungen hingeschmissen hat, muss der Vater keinen Unterhalt zahlen. Meiner Meinung nach hat sie drei Optionen: entweder fängt s...
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Lehrer schließen Klassentür ab: Ist das rechtlich ok? Gelöst
Sollte dies tatsächlich vorgekommen sein, so ist die Handlung absolut sträflich. Abgesehen von der unglaublichen Behandlung eines Schülers/Kindes hand...
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profitieren nur die deutschen vom Bafög?
Ausländer können Leistungen nach dem BAföG in der Regel dann beanspruchen, wenn sie ein von der Ausbildung unabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschlan...
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GEZ Befreiung Gelöst
Hallo! GEZ gibt es nicht mehr.... Die Rede ist vom Rundfunkbeitrag... Und ja , Sie koennen sich befereien lassen , denn behinderte Menschen mit ei...
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Muss mein Ex-Ehemann Unterhalt für mich zahlen?
Guten Tag! Ich zitiere Ihnen gerne aus dem Forum des Bundesfachportals zum Familienrecht unterhalt.net die folgende Aussage heraus: "Die Unterha...
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Keine Kündigung beim Probeabonnement nötig? Gelöst
ich könnte nur meinem Vorredner anschließen... Doch ist der Kunde der Onlineabonnements im Regelfall zur Bestätigung einer Verlängerung im Onlineberei...
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Kanzlei für Recht und Steuer gesucht
hmmmmmmmmmmmmn haben Sie nicht diese Kanzlei hier empfolen??? hmmmmm, In Ihrem Beitrag ist doch die Rede von Kanzlei für Gemeinnützigkeitsrecht,...