Forum Recht & Finanzen
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Was ist eine Rückauflassungsvormerkung? Gelöst
Grüße Sie, eine Rückauflassungsvormerkung ist Folgendes: Sie haben einen Anspruch gegen jemanden, der ein Grundstück besitzt. Sie möchten diesen Ansp...
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Haus vererben (Tante)
Guten Tag. Sie sollten über eine Schenkung nachdenken, die Sie mit einem lebenslangen Nutzungsrecht für Ihre Tante kombinieren. Denn es wird sicher ...
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strafbar ohne es zu wissen?
Guten Tag. Vermutlich nicht, denn Sie sind unter Umständen nur das ahnungslose Werkzeug gewesen. Probleme mit den Behörden könnten Sie aber bekommen, ...
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schule hat uns abgelehnt
Guten Tag. Eine staatliche Schule muss nicht zwingend jeden nehmen. Wenn Sie nicht im Einzugsgebiet der Schule wohnen oder die Schule Gründe liefern k...
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grundschullehrer haben versagt
Damit werden Sie nicht durchkommen. Der Staat hat zwar einen Bildungsauftrag, aber sofern die Lehrer Ihre Tochter nicht zielgerichtet am Lernen gehind...
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Mieterhöhrung (1,15€ qm)
Guten Tag. Der Vermieter darf die Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Dazu solltet ihr euch einen Mietspiegel besorger. Den gibt e...
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engl. Ltd.
Guten Tag. Das klingt nach einer Zustellung der Klageschrift. Im Geltungsbereich der deutschen Gesetze kann nach der Zivilprozessordnung § 177 auch je...
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Kindesnamen
Guten Tag. Jetzt mal langsam: der Standesbeamte hat Ihnen vorgeschrieben, wie Sie Ihr Kind nennen müssen? Das darf er auf keinen Fall und damit kommt ...
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Klage vor Hamburger Gericht
Guten Tag. Es gibt das so gennte "vereinfachte Verfahren". Streitigkeiten deren Wert unterhalb von 600€ liegt werden in der Regel in diesem Verfahren ...
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kein Strom von den Stadtwerken
Guten Tag. Ja, sie können einen Vertrag erzwingen, wenn keine Gründe vorliegen, warum die Stadtwerke den Vertrag verweigern dürften. Gerade in Fällen ...
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Gemeinderatsbeschuss
Guten Tag. Das ist ein Ausschlusgrund für die Beschlussfassung. Sie sind persönlich von der Entscheidung stark betroffen. § 18 Gemeindeordnung. Falls ...
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Neben-Hauptwohnungssitz Gelöst
Guten Tag. Das ist ohne weiteres möglich. Sie wenden sich an das Einwohnermeldeamt in Berlin und legen Berlin als Hauptwohnsitz fest. Dann ergeht ei...
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mann schlägt mich, körperverletzung
Guten Tag, in einer Situation in der Sie angegriffen werden dürfen Sie sich mit Gewalt wehren! § 32 Strafgesetzbuch gewährt das Notwehrrecht. Wenn ...
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vorsteuer, intervalle
Guten Tag. Das ist grundsätzlich richtig. Existenzgründer müssen erst einmal monatlich ihre Vorsteueranmeldungen abgeben. Je nach Verdienst wird das ...
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Betriebskredite ausgereizt
Wie wäre es, wenn Sie der Bank 1. Ihre Fahrzeuge und 2. Ihren Warenbestand wenn er bei Ihnen im Lager ist sicherungsweise übereignen und dafür einen n...
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Muss ich die Altenheimkosten bezahlen ?
Guten Tag. Soweit ich weiß sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren (§1601 BGB). Rechtlich denke ich also n...
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Werde ich meine Tochter deswegen verlieren? Gelöst
Guten Tag. Das kann Ihnen nur der Richter beantworten. Wir können nur eine Einschätzung geben. Ich persönlich halte Ihre Arbeitszeiten für keinen z...
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baum auf mein Grundstück gefallen
Guten Tag. So leicht kann er sich nicht aus der Affäre ziehen, wenn er einfach sagt, dass Sie den Baum behalten können. Sie haben einen Anspruch darau...
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Schadensersatz vom Bauern
Guten Tag. Haben Sie das Ihrem Nachbarn einmal mitgeteilt? Das wäre der erste Schritt. So weit ich weiß muss dieses Zeug immer schnell eingearbeitet w...
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Höhe meines Pflichtteils
Guten Tag. Ich finde es zwar halbwegs pietätlos sich seinen Erbteil auszurechnen, wenn der Betreffende noch lebt, daher hoffe ich es geht um einen Erb...
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Bedingungen im Testament
Guten Tag. Bedingungen können gegen das Gesetz verstoßen oder sittenwidrig sein (§§134,138 BGB). Ob es das tut ist immer eine Einzelfallfrage. Bei man...
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Arbeitsklausel bezüglich der Konkurrenz Gelöst
Guten Tag. Wie genau ist die Klausel denn ausgestaltet? Es gibt häufig (gesetzliche oder vertragliche Verbote) während oder auch eine gewisse Zeit n...
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klassische Rollenaufteilung in der Familie
Guten Tag, nein das ist juristisch so, dass Sie das unter einander regeln müssen. Wenn Sie keine Einigung erzielen können, müssen Sie wohl langfristi...
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Lieferung. Eilig!
Guten Tag. Sie müssen sich an kein Gericht wenden, sondern können einen so genannten "Deckungskauf" tätigen. Sie kaufen also die gleiche oder eine g...
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wahlbenachrichtigung
Guten Tag. Man muss die Wahlbenachrichtigung bei de Wahl vorlegen. Deshalb sollten Sie unbedingt eine neue, leserliche Benachrichtigung organisiere...
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nächtliche Ruhezeiten
Wenn Ihr Nachbar wirklich unzuläsig handelt, ann haben Sie ein Recht darauf, dass die Polizeibehörde ermessensfehlerfrei entscheidet. Wenn die ablehne...
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frauenfeindliche Witze
Guten Tag. Ich weiß zwar nicht was konkret vorgefallen ist, aber deratige Beleidigungen und Herabwürdigungen müssen Sie sich keinesfalls gefallen lass...
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Ob ich den Vertrag auflösen darf?
Guten Tag, von einem Arzt würde ich keine Rechtsberatung nehmen. Wieso sollten Sie den Vertrag auflösen? Ich würde mich eher um die Erstattung der Kr...
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Umsatzsteuervoranmeldungen
Guten Tag die Kleinunternehmereigenschaft fällt rückwirkend weg. Das ist möglich bis die Steuerfestsetzung erfolgt ist. Deshalb waren Sie für das...
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neu und unbenutzter Artikel. Falsch!!
Guten Tag. "Neu und unbenutzt" bedeutet eben nicht auch automatisch "ungeöffnet". Wenn der Artikel unbenutzt ist, dann hat der Verkäufer seine Pflicht...
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Firma aktualisiert Homepage nicht mehr
das klingt fast als hätte die firma dicht gemacht, wenn sich keine hinweise für betriebsferien oder ähnliches finden lassen.falls diese firma bei ihne...
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falsche Informationen für Fahrgäste
Guten Tag. So leicht dürfen Sie es sich nicht machen. Als Fahrgast müssen Sie in Ihrem eigenen Interesse darauf achten, dass Sie den richtigen Zug erw...
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beitragserhöhung
Guten Tag. Die höheren Beiträge bei der Krankenkasse sind der einfachen Tatsache geschuldet, dass Raucher medizinisch nachgewiesenermaßen höhere Gesun...
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Baby in Gefahr. Hilferuf! Gelöst
Guten Tag, Sie selbst dürfen Ihren Nachbarn nicht einfach das Kind wegnehmen. Aber Sie müssen sofort das Jugendamt einschalten! Die Eltern sind off...
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ist mein AG zur Verwarunung verpflichtet?
Guten Tag. Ein Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten zunächst hinzuweisen und gegebenenfalls eine Abmahnung (=förmliche Ve...
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Prüfungshindernisse
Guten Tag, Sie sollten möglichst bald dagegen vorgehen. Wenn die Prüfung unter Bedingungen stattgefunden hat, die einer Abiturprüfung nicht angemesse...
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Kosten für Gewässerverunreinigung
Guten Tag. Leider lässt das Polizeigesetz dies zu. Der Fahrer war sogenannter "Handlungsstörer" und Sie sind als Halter "Zustandsstörer". Wenn der Han...
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Cola mit 15
Guten Tag. Juristisch betrachtet haben Sie das Sorgerecht für Ihren Sohn. Das bedeutet eben auch in gewissen Fällen den Jugendlichen vor sich selbst z...
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Haftung eines Betreuers
Guten Tag. Menschen, die andere Menschen betreuen, können nach den §§ 823 ff. BGB nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Ihnen eine Aufsichtspflic...
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zeit im Stau
Guten Tag. Sie müssen differenzieren: die Fahrt zur Arbeit und dienstliche Fahrten. Weder Sie noch Ihr Bekannter können den Weg zur Arbeit (inkl. Stau...
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Unfallwagen verschwiegen
Sie können den Kaufvertrag vermutlich anfechten (wegen arglistischer Täuschung). Also dann, wenn der Verkäufer davon wusste und der Schaden so erhebli...
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Lehrer machen unsere Erziehungserfolge kaputt
Guten Tag. Die Lehrer haben natürlich darauf zu achten, dass es in der Schule nicht drunter und drüber geht. Aber was andere Schüler, mit denen sich I...
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urlaubsrecht
Hallo. Sie sind Ihrem Arbeitgeber im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet. Das heißt für Sie, dass Sie nicht komen und gehen können wie es I...
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Kündigung nach australischem Recht
Guten Tag. Sofern die Tätigkeit außer der Tatsache, dass die Konzernmutter vlt in Australien sitzt nichts mit der australischen Rechtsordnung zu tun h...
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fehlerhaftes Medikament
Guten Tag. Das erreichen Sie über eine Stufenklage (§254 ZPO). Man klagt zuerst auf die Auskunfterteilung (Herausgabe der relevanten Informationen) di...
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Widerspruch gegen meinen Anbau
Guten Tag. Wenn Ihr Vorhaben genehmigungsfähig war und ist wird Ihr Nachbar rechtlich nicht viel ausrichten können. Einstweiliger Rechtsschutz wird er...
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versammlung verboten!!
Guten Tag. Sie haben Recht, dass man eine Genehmigung benötigt für eine rechtmäßige Demonstration (Ausnahme: Spontanversammlungen). Das Demonstrations...
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zwei Häuser
Da wird Ihnen aber spätestens der Notar etwas anderes erzählen. Sie und Ihre Schwester sind gemeinsam Eigentümer beider Häuser. Nicht einer des einen ...
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Handwerker hat Mist gebaut
Guten Tag. Das ist die Frage, die Sie sich stellen und beweisen müssen. Wenn Sie ihm Fahrlässigkeit nachweisen können (und davon muss man wohl ausgehe...
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neues Nebengewerbe mit alten Kunden
Guten Tag. Ja, die gibt es. Wenn er normaler, persönlich haftender Gesellschafter ist, dann ist ihm diese Form der Konkurrenz gesetzlich untersagt (so...
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