Rundfunkgebühren

Question

Hallo

es wurde doch dieser neue Rundfunkbeitrag beschlossen. Können dass die Minister einfach so unter sich ausmachen? Dafür muss doch er Bundestag ein Gesetz erlassen usw. Wieso entscheiden die das einfach hoppladihopp in einer Ministerrunde?

Paschtun · Answer

Guten Abend.

Die Rundfünkgebühren/beitragserhebung ist Ländersache. Daher muss die Sache nicht durch den Bundestag, sondern kann von Ländervertretern und den Länderparlamenten beschlossen werden.