rückwirkendes Recht?

Question

Guten Tag, 

soweit ich weiß, dürfen doch keine rückwirkenden gesetze erlassen werden. wieso steht dann bei den steuergesetzen manchmal: rückwirkend für das jahr 2008 ??

BabaLubo · Answer

hallo

steuergesetze sind da die einzige ausnahme. es werden immer gesetze am jahresende dazu erlassen, die dann rückwirkend für das vergangene jahr gelten.

woraus sich das ableitet weiß ich leider nicht, aber das wird sich begründen lassen. die steuerbehörden müssten dazu auskunft erteilen können

Rückwirkendes Recht?

1 Antwort