AGB schreiben

Question

Guten Tag, 

müssen die AGB mit dem Gesetz vereinbar sein? Oder kann ich reinschreiben, was ich will? Ich nehme mal an, dass es hier Vorschriften gibt?

Richard · Answer

ja, die gibt es natürlich ;)

es muss eine spezielle prüfung nach § 305 ff. BGB stattfinden, ob die AGB mit dem BGB vereinbar sind.
Außerdem dürfen sie nicht gegen §§ 309,308 und 307 BGB verstoßen.
Das kannst du ja mal genauer im Gesetzestext (findest einfach im I-net) nachlesen.