Günstige Richtlinie für mich

Kon.V - 15 Feb 2012 à 12:07
 schlotfeger - 15 Feb 2012 à 12:07
Guten Tag,

ich habe eine richtlinie gefunden die für mich sehr günstig ist
eine solche regelung gibt es im deutschen recht glaube ich nicht
was gilt denn jetzt?es geht um eine erhebliche summe die ich investieren möchte
danke

1 Antwort

schlotfeger
15 Feb 2012 à 12:07
hallo,
richtlinien müssen innert einer gewissen frist in nationales recht umgesetzt werden
auf die richtlinie an sich können sie sich daher nicht berufen
ausnahme: wenn die umsetzungsfrist abgelaufen ist und es sich um eine verbraucherschützende bestimmung handelt, dann gilt diese nach der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes unmittelbar!