Tennungsunterhalt ?Gelöst

Question

ich lebe seit 3 Jahren getrennt von meinem noch Ehemann , seit Oktober ist die Scheidung einvernehmlich beantragt, jetzt kommt das Arbeitsamt ,Jobcenter auf mich zu ,da er ALG2 seit  Mai 2014 bezog , wegen Unterhaltszahlungen zu meinem Einkommen der letzten 12 Monate Auskunft zu geben ebenso  welche Ausgaben ich habe aufzulisten , 
Bin ich dazu verpflichtet und muss ich trotz das die Scheidung eingereicht wurde Auskunft geben und werde ich zum Unterhalt herangezogen ,trotz das wir gegenzeitig abgesprochen haben auf Versorgungsausgleich zu verzichten

twenty two · Answer

Guten Morgen!


Wenn Sie und Ihr Ehegatte sich einig waren  dass Sie gegenseitig auf Unterhaltszahlungen verzichten möchten, so hätten  Sie diese Verzichtserklärung von einem Notar beurkunden! Sollte es nicht der Fall sein , wäre die Erklärung unwirksam und somit werden Auskunft geben müssen.

rosenlady · Answer

"Die Auskunftspflichten ergeben sich aus §§ 1361 Abs. 4,1580, 1605 BGB" (Quelle: https://www.scheidung.org/unterhalt/ ). 
Demnach bist du verpflichtet, deinem Nochehemann Auskunft zu erteilen und wenn du dem nicht nachkommst, kann er dich sogar auf Auskunftserteilung verklagen.