GebührenO für Maßnahmen im StrVerkehr (GebOSt) - EidVersicherung

Axel0309 1 Beiträge Freitag Mai 26, 2017Mitglied seit: Mai 26, 2017 Zuletzt online: - 26. Mai 2017 um 09:04 - Letzte Antwort: Klaus56 18 Beiträge Samstag Oktober 10, 2015Mitglied seit: April 14, 2018 Zuletzt online:
- 11. Juli 2017 um 06:26
Hallo Liebe Mitglieder
ich habe eine brennende Frage zur Gebührenordnung beim Straßenverkehrsamt.
Bei Verlust des Fahrzeugscheins wird neben diversen anderen Unterlagen eine eidesstattliche Versicherung benötigt.
Diese kann ich auf der Internetseite des Bürgerbüros herunterladen und ausfüllen allerdings soll mir diese vor Ort in Rechnung gestellt werden mit 30,70Euro.

Nach der Gebürenordnung 2. Abschnitt - A.4 Gebührennummer 256
"256 Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG)"

Für mich klingt das weiterhin danach, dass ich für eine Leistung zahle die das Straßenverkehrsamt mir erbringt, nämlich meine Versicherung niederschreibt.
Da ich diese aber selbst mitgebracht habe erschließt sich mir nicht wieso ich trotzdem zahlen muss.
Kann mir jemand dazu etwas sagen?
Viele Grüße

Anbei ein Link zur GebOSt
http://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/anlage.html
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1 Antwort

Klaus56 18 Beiträge Samstag Oktober 10, 2015Mitglied seit: April 14, 2018 Zuletzt online: - 11. Juli 2017 um 06:26
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Danke
Nein das ist leider nicht so. Denn der Beamte bestätigt dieses Dokument. Laut http://verkehrsrechtsschutz-testsieger.de/ ist diese Handlung bei der Verkehrsbehörde vergleichbar wie bei einem Notar. Denn musst Du ja auch bezahlen, obwohl er was für Dich tut. Eine Anmeldung eines KFZ kostet ja auch Geld. Daher nicht blenden lassen von solchen Texten aus dem Beamtendeutsch.
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