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Fernsehgebühren

mediterranea - 16 Dez 2010 à 23:17
Brandungsfelsen Beiträge 600 Mitglied seit Dienstag 12 Oktober 2010 Status Mitglied Zuletzt online: 15 Februar 2012 - 16 Dez 2010 à 23:18
Hallo

es wurde doch dieser neue Rundfunkbeitrag beschlossen. Können dass die Minister einfach so unter sich ausmachen? Dafür muss doch er Bundestag ein Gesetz erlassen usw. Wieso entscheiden die das einfach hoppladihopp in einer Ministerrunde?

1 Antwort

Réponse 1 / 1
Brandungsfelsen Beiträge 600 Mitglied seit Dienstag 12 Oktober 2010 Status Mitglied Zuletzt online: 15 Februar 2012 23
16 Dez 2010 à 23:18
Guten Abend.

Die Rundfünkgebühren/beitragserhebung ist Ländersache. Daher muss die Sache nicht durch den Bundestag, sondern kann von Ländervertretern und den Länderparlamenten beschlossen werden.

Schönen Abend noch