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Fernsehgebühren

mediterranea - 16. Dezember 2010 um 23:17
Brandungsfelsen Beiträge 600 Mitglied seit Dienstag Oktober 12, 2010 Status Mitglied Zuletzt online: Februar 15, 2012 - 16. Dezember 2010 um 23:18
Hallo

es wurde doch dieser neue Rundfunkbeitrag beschlossen. Können dass die Minister einfach so unter sich ausmachen? Dafür muss doch er Bundestag ein Gesetz erlassen usw. Wieso entscheiden die das einfach hoppladihopp in einer Ministerrunde?

1 Antwort

Antwort 1 / 1
Brandungsfelsen Beiträge 600 Mitglied seit Dienstag Oktober 12, 2010 Status Mitglied Zuletzt online: Februar 15, 2012 23
16. Dezember 2010 um 23:18
Guten Abend.

Die Rundfünkgebühren/beitragserhebung ist Ländersache. Daher muss die Sache nicht durch den Bundestag, sondern kann von Ländervertretern und den Länderparlamenten beschlossen werden.

Schönen Abend noch