Strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz 2015

Dezember 2016

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die Nichteinhaltung des Mindestlohngesetzes
eine Straftat darstellt. Beschluss vom 1.12.2010, Az. 2 Ss 141/10.
Nun wird es anhand dieses Auszuges aus der Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds betreffend der Konsequenzen die die Nichteinhaltung des Mindestlohngesetzes nach sich ziehen.

Mein Chef sagt trotz des neuen Gesetzes, dass er den Mindestlohn nicht zahlen kann oder will. Was tun?

Jeder muss sich an das Gesetz halten, sonst drohen Strafen/Bußgelder. Zunächst sollte der Vorgesetzte auf das neue Gesetz hingewiesen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf www.der-mindestlohn-kommt.de über den Mindestlohn. Telefonisch gibt das Bürgertelefon des BMAS montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter 030/ 221911004 Auskunft. Das Ministerium will auch eine Infohotline einrichten, an die sich Beschäftigte wenden können, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird.

Auch die Gewerkschaften planen für die Zeit zwischen Januar und März 2015 eine Infohotline.

Kommt es hart auf hart, muss leider jeder einzelne betroffene Beschäftigte den Arbeitgeber auf Zahlung des Mindestlohns verklagen. Gewerkschaftsmitglieder können sich bei ihrer Gewerkschaft kostenlos rechtlich beraten lassen und erhalten im Ernstfall Rechtsschutz.

Was droht Arbeitgebern, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten?

Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, müssen mit saftigen Sanktionen und Nachforderungen rechnen:
  • Geldbuße bis 500 000 Euro bei Mindestlohngesetz-Verstößen, siehe § 21 Mindestlohngesetz
  • Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für "angemessene Zeit", wenn ein potentieller Auftragnehmer mit Geldbuße von wenigstens 2500 Euro wegen Verstoßes gegen § 21 Mindestlohngesetz belegt wurde
  • Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer, wenn ihnen nicht der volle Mindestlohn gezahlt wurde auch noch bis zu drei Jahren nach der fälligen Lohnzahlung
  • Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungsträger gegenüber den Arbeitgebern, selbst wenn die Arbeitnehmer NICHT auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn klagen
  • Nach SGB IV § 28 muss der AG bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge den so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen - also nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil. Das wird teuer!

Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?

Zuständig ist dafür die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Sie hat auch bisher schon die Branchenmindestlöhne auf Einhaltung kontrolliert. Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, hat die Große Koalition angekündigt, dass das Personal bei der FKS um 1600 Stellen aufgestockt werden soll. Allerdings waren bereits in der Vergangenheit rund 500 Stellen nicht besetzt und zudem müssen diese Beschäftigten erst ausgebildet werden. Also werden die nötigen Kontrollen leider noch nicht in vollem Umfang mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 gewährleistet sein.

In Betrieben mit Betriebsräten werden auch diese nach Kräften auf die Einhaltung des Mindestlohns achten.

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