Ab dem 1. August 2012 soll die LKW-Maut auch auf vierspurig ausgebauten Bundesstraßen erhoben werden. Ziel der Ausweitung der Mautpflicht ist es, den LKW... Weiterlesen
Der Begriff "IBAN" bezeichnet eine international gültige Bankkontonummer. Sie wird derzeit insbesondere beim Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen... Weiterlesen
Seit dem 1.8.2007 gilt nach § 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG) ein absolutes Alkoholverbot (0,0 Promille-Grenze) für folgende Personen: Fahranfänger und... Weiterlesen
Die Vorschriften "Trunkenheit im Verkehr" (§ 316 Strafgesetzbuch, StGB) und "Gefährdung des Straßenverkehrs" (§ 315c StGB) gelten nicht nur für Autos,... Weiterlesen
Folgende Promille-Grenzen sind zu beachten: ab 0,3 Promille: Eine Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist grundsätzlich nicht strafbar. Etwas... Weiterlesen
Die Anerkennung von EU-Führerscheinen ist in § 28 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geregelt. Unter anderem berechtigt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat... Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung Minderungsansprüche geltend machen kann, wenn die tatsächliche... Weiterlesen
Gemäß § 3 Absatz 1 Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur häuslichen Pflege naher... Weiterlesen
Der Bundesrat hat am 9.2.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von... Weiterlesen
Gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zählen zu den Werbungskosten Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und... Weiterlesen
Gemäß § 307 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) wird eine Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. In... Weiterlesen
Bei dem sogenannten Pfandkredit handelt es sich um einen Kredit, der gegen ein Pfandrecht (§ 1204 Bürgerliches Gesetzbuch) an beweglichen Wertgegenständen... Weiterlesen
Gemäß § 3 Nr. 1 Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Hausratversicherung (BEH) wird unter dem Begriff... Weiterlesen
Das Amtsgericht Ratingen hat entschieden, dass kein Anspruch auf Löschung von Beiträgen in einem Internetforum besteht. In dem verhandelten Fall war in... Weiterlesen
Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung des Arbeitnehmers zählt als sogenannter Sachbezug zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des... Weiterlesen
Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Betriebskosten grundsätzlich zwischen dem Abflussprinzip und dem Leistungsprinzip wählen: Abflussprinzip:... Weiterlesen
Das neue Bundesnaturschutzgesetz (BnatSchG) ist am 1.3.2010 in Kraft getreten. Die Fäll- und Schnittverbote sind danach bundeseinheitlich in § 39 BNatSchG... Weiterlesen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen die Angabe irreführender Flugpreise im Internet. Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass im... Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbing besteht, "wenn unerwünschte Verhaltensweisen... Weiterlesen
Der Käufer kann gemäß § 437 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Nacherfüllung verlangen, wenn die Sache mangelhaft ist. Nacherfüllung (§ 439 BGB) bedeutet,... Weiterlesen
