Gehalt: Geheimhaltungsverpflichtung ist unwirksam

Dezember 2016

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Mitarbeiter zur Geheimhaltung seiner Gehaltshöhe verpflichtet (Urteil vom 21.10.2009, Az. 2 Sa 237/09).

Die Geheimhaltungsverpflichtung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Zum einen ist der Arbeitgeber bei der Lohngestaltung dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet und ohne entsprechendes Gespräch mit den Kollegen kann die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht überprüft werden. Zum anderen verstößt eine Klausel, die zum Stillschweigen über die Gehaltshöhe verpflichtet, gegen die Koalitionsfreiheit (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz). Wenn Gewerkschaften keine Mitteilung über die Gehaltshöhe erhalten, können sie keine sinnvollen Arbeitskämpfe durchführen.

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