Kosten für Ordnungswidrigkeit

rappenau - 19. April 2011 um 22:41 - Letzte Antwort:  Heiko Nock
- 22. April 2011 um 12:05
Guten Abend,
mein Mann hat eine Ordnungswidrigkeit mit dem Auto begangen. Wir sind aber absolute Geringverdiener und haben ohnehin Kontopfändungen.
Das ist jetzt ja etwas staatliches, das von uns gefordert wird. Müssen wir das sofort begleichen? Wir haben dieses Geld nicht.
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Danke
Statt einem Geringverdiener mit Kontopfändung den unsinnigen und unverantwortlichen Rat zur Aufnahme eines Kredits zu geben, sollte lieber auf die Möglichkeit eines Antrags auf Einräumung einer Zahlungsfrist oder einer Ratenzahlung der Geldbuße hingewiesen werden.

Dazu sollte man sich sofort an die zuständige Stelle wenden und dort eine Ratenzahlung beantragen. Entweder telefonisch, damit man gleich nachfragen kann oder per E-Mail oder Brief (mit Angabe des Aktenzeichens und wesentlicher Informationen, auch Einkommensbelege). Dabei sollte man die finanzielle Situation darstellen und eine Ratenhöhe bestimmen, die man auch realistisch in der nächsten Zeit bezahlen kann.

Falls unvorhergesehen etwas dazwischen kommt und die Raten nicht mehr in der vereinbarten Höhe gezahlt werden können, sollte man eine Verringerung der Raten beantragen.

Siehe auch § 18 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz):
"Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden, dass die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt."

Danke Heiko Nock 1

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Antwort von Heiko Nock kommentieren
0
Danke
Hallo,
zur Begleichung einer Geldbuße wird einem zugemutet, dass man sogar einen Kredit aufnehmen muss, um ihn zu bezahlen. Aber in Ihrer finanziellen Situation wird das vermutlich so ausschauen, dass der Staat wie ein ganz normaler Gläubiger in die Reihe der Gläubiger gestellt wird und irgendwann einmal den Teil erhält, der von Ihrem Lohn (oder dem Ihres Mannes) gepfändet wird.
Antwort von kobold_91 kommentieren