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Urteile des bgh

married - 21. November 2011 um 21:37
Master_Mind Beiträge 444 Mitglied seit Montag Oktober 11, 2010 Status Mitglied Zuletzt online: Februar 3, 2012 - 21. November 2011 um 21:37

Guten Tag,
welche rechtsmittel gibt es noch gegen urteile des bgh?danke für eure hilfe

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1 Antwort

Antwort 1 / 1

Master_Mind Beiträge 444 Mitglied seit Montag Oktober 11, 2010 Status Mitglied Zuletzt online: Februar 3, 2012 4
21. November 2011 um 21:37

Gegen Urteile des Bundesgerichtshofs gibt es keine ordentlichen Rechtsbehelfe mehr. Wenn jemand in seinen Grundrechten verletzt wurde steht die Verfassungsbeschwerde als "außerordentlicher Rechtsbehelf" zur Verfügung. Oder in absoluten Ausnahmefällen vor den EuGH oder EGMR.
Aber normalerweise ist dort Schluss!