Urteile des bgh

Melden
-
Message postés
444
Date d'inscription
Montag Oktober 11, 2010
Status
Mitglied
Zuletzt online:
Februar 3, 2012
-
Guten Tag,
welche rechtsmittel gibt es noch gegen urteile des bgh?danke für eure hilfe

1 Antwort

Message postés
444
Date d'inscription
Montag Oktober 11, 2010
Status
Mitglied
Zuletzt online:
Februar 3, 2012
5
Gegen Urteile des Bundesgerichtshofs gibt es keine ordentlichen Rechtsbehelfe mehr. Wenn jemand in seinen Grundrechten verletzt wurde steht die Verfassungsbeschwerde als "außerordentlicher Rechtsbehelf" zur Verfügung. Oder in absoluten Ausnahmefällen vor den EuGH oder EGMR.
Aber normalerweise ist dort Schluss!