Urteile des bgh
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21 Nov 2011 à 21:37
Master_Mind Beiträge 444 Mitglied seit Montag 11 Oktober 2010 Status Mitglied Zuletzt online: 3 Februar 2012 - 21 Nov 2011 à 21:37
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Master_Mind
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21 Nov 2011 à 21:37
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Gegen Urteile des Bundesgerichtshofs gibt es keine ordentlichen Rechtsbehelfe mehr. Wenn jemand in seinen Grundrechten verletzt wurde steht die Verfassungsbeschwerde als "außerordentlicher Rechtsbehelf" zur Verfügung. Oder in absoluten Ausnahmefällen vor den EuGH oder EGMR.
Aber normalerweise ist dort Schluss!
Aber normalerweise ist dort Schluss!