Lügen von Politikern - rechtlich erlaubt?

Question

Guten Tag, 


Politiker lügen sich doch ständig etwas zurecht. Jetzt auch schon unser Bundespräsident Wulff. Wieso ist es rechtlich offenbar zulässig, dass Politiker lügen und im Amt bleiben dürfen?

Danke für interessante Beiträge

teekanne · Answer

ich denke da praktisch: wer soll das denn kontrollieren? lügen ist grundsätzlich nicht verboten, nur führt es zu pflichtverletzungen, schadensersatzzahlungen und untersuchungsausschüssen mit amtsenthebungen
letztere sind übrigens durchaus möglichkeiten, um politiker zu kontrollieren
ich erinnere nur an die untersuchungsausschüsse gegen helmut kohl etc

und es gibt auch noch das volk. durch sehr viel druck, können dreiste lügner auch politisch untragbar werden

gegenbeispiel allerdings: roland koch (hessen)

ist also eine unendliche geschichte ;)