Überstundenklausel rechtens?

Question

Guten Tag, 
in meinem Arbeitsvertrag heißt es: "Bei Bedarf sind betrieblich erforderliche Überstunden im gesetzlichen Rahmen zu leisten. Diese sind bis zu 10% mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten."
Ist dieses Vorgehen überhaupt erlaubt?

Janine01 · Answer

Hallo! 

Schauen Sie mal in diesen CCM-Artikel und in § 3 Arbeitszeitgesetz für Arbeitnehmer: 

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden."

Es gibt keine gesetzliche Regelung zu Überstunden. Sie lassen sich im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder auch direkt im Arbeitsvertrag selbst regeln.

Janine01 · Answer

Hallo! Die Überstunden dürfen nur unentgeltlich eingefordert werden, wenn eine wirksame Klausel im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Sonst ist die Rede von Benachteiligung der Mitarbeiter. 
Ich komme aus Köln, daher kenne ich mich mit der  Gesetzgebung von Niedersachsen nicht aus. Gibt es keinen Betriebsrat, der eingeschaltet werden kann?