Was tun, wenn Arbeitgeber Schulung für Betriebsrat nicht bezahlt

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- - Letzte Antwort: BigBoss1982
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- 19. Juni 2013 um 15:25
Ich habe zu diesem Thema schon etwas recherchiert, bisher aber noch keine verlässliche Antwort gefunden. Mir ist noch nicht ganz klar, wie die Rechtslage ist, wenn der AG die Schulung schon von vorneherein verweigert und sich auch weigert, für die Kosten aufzukommen?
Zwar besteht ja im Prinzip für den Arbeitgeber nach § 37 Abs.6 und § 40 Abs. 1 BetrVG die Pflicht, den Arbeitnehmer freizustellen und die Kosten zu übernehmen, wie hier erläutert wurde: http://www.afa-seminare.de/br-seminare/br-wahlen-2014 . Aber kann es wirklich sein, dass das Mitglied des Betriebsrates das Seminar zuerst einmal selbst bezahlen muss und danach erst mit dem AG darüber streitet, ob dieser für die Kosten aufkommen muss oder nicht? Da bliebe ja schon ein großes Risiko am Betriebsratsmitglied hängen!
Vielleicht weiß da ja jemand weiter!
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5 Antworten

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Danke
Hallo!
Paar Infos sind vorab erbitten.
1) Wer hat diese Schulung angeordnet und aus welchem Grund verweigert der Arbeitgeber die Schulungskosten zu übernehmen? Kann es nicht sein, dass der Arbeitgeber das Schulungsseminar zu Recht ablehnt?
Antwort von Donia Tabboubi kommentieren
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Danke
an eurer Stelle werde ich mir keine Butter vom Brot nehmen und meine Rechte beim Arbeitsgericht einklagen.
Antwort von BACEM kommentieren
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Danke
hallo! Leite deinem AG diesen Link weiter: ich nehme an , es kann ihn sehr interessieren: http://www.recht-finanzen.de/faq/520-schulung-fur-betriebsratsmitglied#topedit
Antwort von Sonja.O kommentieren
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Danke
Danke für die Antworten und den Link!
Noch hat der Arbeitgeber die Schlung nicht verweigert, es kam aber vor Kurzem die Diskussion darüber auf, wie in solch einem Fall die Rechtslage wäre.
Bisher hatte ich dazu nämlich noch keine klare Aussage gefunden...
Antwort von Fenchel kommentieren
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Danke
hallo, wenn der AG diese Weiterbildung weder verweigert noch eingewilligt hat , dann kann die Rede vom rechtlichen Vorgehensweise sprechen. Sollte das Betriebsratsgremium doch über die Notwendigkeit der Schulung gegen den Willen vom Arbeitgeber einig sein , dann ist das Arbeitsgericht einzuschalten und die Rechte auf Bildungsurlaub einklagen.
Antwort von BigBoss1982 kommentieren