Gesetzliche Grundlage für Kontrolle von Gaststätten

sabrina - Geändert am 5. März 2019 um 05:05
Othoung
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- 1. Mai 2016 um 01:40
Guten Tag,

kann mir kurz einer auf die Sprünge helfen: Auf welcher gesetzliche Grundlage kann das zuständige Amt Räumlichkeiten einer Gaststätte kontrollieren?

Danke

3 Antworten

Perry_M
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Geändert am 5. März 2019 um 05:05
Für Gaststättenkontrollen gibt es eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen, vom Baurecht über Lebensmittel- und Hygienerecht bis zur Schwarzarbeiterbekämpfung.
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Hallo,

X betreibt eine kleine Gaststätte ohne Erlaubnis und ohne jegliche Lebensmittelkenntnisse. Wie bekommt die Behörde den Laden dicht? Über 15 II GewO ivm 31 GastG oder über 35 GewO/? Oder beides? Ich blicke da nicht mehr durch.
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Othoung
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Geändert am 5. März 2019 um 05:06
Er betreibt eine Kneipe OHNE Erlaubnis und OHNE Lebensmittelkentnisse?

Klingt für mich so, als wenn es da schon richtig ist, dass etwas gemacht wird.

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