Frage zur Düsseldorfer Tabelle [Gelöst]

kestrin - 28. August 2015 um 11:38 - Letzte Antwort:  Conny
- 31. August 2015 um 15:12
ich meine mich zu erinnern, dass bei der Düsseldorfer Tabelle steht, dass diese nur Richtlinie ist. Also kann ich im Grunde nix sagen , weil mein Ex nicht den erhöhten Unterhalt überwiesen hat , oder?
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Perry_M 251 Beiträge Montag März 30, 2015Mitglied seit: Februar 18, 2016 Zuletzt online: - 29. August 2015 um 16:45
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Die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte (es gibt mehrere - vgl. https://rsw.beck.de/cms/?toc=Download.150 ) haben keine Gesetzeskraft. Sie sind deshalb für den Familienrichter am Amtsgericht, der zu entscheiden hat, formal nicht bindend. Da sich aber alle Familienrichter daran halten (weil sich spätestens das OLG in der Berufung an seine eigenen Leitlinien halten würde) , haben die Leitlinien ganz, ganz großes Gewicht. Daher würde sich auch Ihr Ex besser daran halten, bevor ihn der Familienrichter dazu zwingt.
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" Also kann ich im Grunde nix sagen , weil mein Ex nicht den erhöhten Unterhalt überwiesen hat , oder?"doch klar! zumindest wenn'es nicht seidenen Selbstbehalt tangiert. Nur kann er z.B Mehrbedarf vom Gericht verordnet werden. Selbst wenn es bei Richtlinie ist , orientieren sich alle Gerichte dran.
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