Beamter verursacht Schaden

nuno - 1 Feb 2011 à 17:24
Master_Mind Beiträge 444 Mitglied seit Montag 11 Oktober 2010 Status Mitglied Zuletzt online: 3 Februar 2012 - 1 Feb 2011 à 17:26
Guten Tag,

ein Beamter ist während seiner Dienstzeit in seinem Dienstauto in meinen Wagen aufgefahren.

Er sagt, dass er zwar Schuld habe, aber das sei egal, weil er Beamter im Dienst ist und deshalb nichts zahlen muss.

Stimmt das?

1 Antwort

Master_Mind Beiträge 444 Mitglied seit Montag 11 Oktober 2010 Status Mitglied Zuletzt online: 3 Februar 2012 4
1 Feb 2011 à 17:26
es stimmt, dass er vermutlich nichts zahlen muss, wenn er dienstlich unterwegs war

aber das heißt nicht, dass sie auf dem schaden sitzenbleiben

ihnen steht ein anspruch aus amtspflichtverletzung (§839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG) zu

sie können ersatz von der stelle verlangen, bei der er tätig ist