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Suchergebnis für Gesetzliche Grundlage für Kontrolle von Gaststätten

  • Wie hoch ist der Pflichtteil?

    Tipps - Erbrecht & Schenkungsrecht

    Wird ein naher Verwandter durch eine Enterbung von der gesetzlichen Erbfolge entbunden, steht ihm der sogenannte Pflichtteil zu. Die Höhe dieser Minde...

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    Tipps - Verbraucherrecht

    Im Geschäftsverkehr werden von Verkäufern oder Dienstleistungsanbietern oft vorformulierte Vertragsklauseln (sogenannte allgemeine Geschäftsbedingunge...

  • Erbfolge: Wer sind die gesetzlichen Erben?

    Tipps - Erbrecht & Schenkungsrecht

    Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen oder kann das Testament nicht umgesetzt werden, weil zum Beispiel die begünstigte Person das Erbe aussch...

  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Rücklagen

    Tipps - Steuerrecht

    Unternehmen können Rücklagen bilden, wenn sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Hier wird einfach erklärt, welche unterschiedlichen Rücklagen es ...

  • Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?

    Tipps - Existenzgründung

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, auch als Abkürzung AGB geläufig, bringen in erster Linie Vorteile für Gewerbetreibende mit sich (§§ 305 bis 310 BGB)....

  • Unterhaltspflicht der Ehegatten während der Ehe

    Tipps - Familienrecht

    Das Thema Unterhalt ist nicht nur im Zusammenhang mit einer Scheidung wichtig. Auch Verheiratete sind gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet. Dabei han...

  • Keine Kündigungsfrist für Vertrag mit Pflegedienst

    Tipps -Verbraucherrecht

    Dienstleistungen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordern, werden als sogenannte "Dienste höherer Art" bezeichnet. Gemäß § 627 BGB besteht f...

  • Erbrecht bei Gütertrennung

    Tipps - Familienrecht

    Gütertrennung kann zwischen Ehegatten vereinbart werden, wenn beide Partner während ihrer Ehe weiterhin ihr eigenes Vermögen verwalten wollen. Aber we...

  • Bildungsurlaub: Regelungen in den Bundesländern

    Tipps -Urlaub

    In Deutschland kann man zum Zweck der beruflichen oder politischen Weiterbildung vielerorts eine bezahlte Freistellung von seiner Arbeit bekommen. Wo ...

  • Wann kann ein Arbeitgeber Überstunden fordern?

    Tipps - Arbeitsrecht

    In bestimmten Fällen kann ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern verlangen, dass Mehrarbeit geleistet wird. Nach dem Arbeitsrecht muss folgende gese...