Vermögensverfügungen in der Zugewinngemeinschaft

Dezember 2016
In einer Ehe kann es passieren, dass der eine Ehegatte das in der Ehe befindliche Vermögen verschleudert. Um den anderen Ehegatten hiergegen zu schützen bestehen einige rechtliche Vorschriften.


Was heißt "Vermögensverfügung"?

Eine Vermögensverfügung ist in erster Linie die Veräußerung des Vermögens. Durch eine Veräußerung wird beispielsweise jemand anderes Eigentümer des jeweiligen Gegenstandes.

Der Eigentümer einer Sache kann in der Regel frei über sein Vermögen verfügen, er kann also damit machen, was er möchte, solange er anderen nicht schadet.

Beispielsweise kann ein Eigentümer eines Tennisschlägers im Werte von 200 € diesen Tennisschläger


  • für 200 Euro an einen anderen verkaufen und übereignen,
  • auch unter Wert (zum Beispiel für 10 Euro) an einen anderen verkaufen und übereignen,
  • einem anderen schenken.
  • Der Eigentümer oder Inhaber eines Vermögens oder eines Vermögensgegenstandes ist also völlig frei darin, dieses Vermögen auf andere zu übertragen. Grundsätzlich kann ihm dies keiner verbieten.
  • Innerhalb einer Ehe verbietet jedoch das Gesetz, bei einer Zugewinngemeinschaft, manche Vermögensverfügungen. Dem Eigentümer eines Vermögens wird also in einer Zugewinngemeinschaft die Freiheit der Vermögensverfügung teilweise genommen.


Man spricht hier von sogenannten Verfügungsbeschränkungen. Diese sind in den §§ 1365 (= Verfügung über das eigene Vermögen im Ganzen) und 1369 BGB (= Verfügung über Haushaltsgegenstände) enthalten und sollen nachfolgend dargestellt werden.

Verfügung über das Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB)

Grundsätzlich kann jeder über sein Vermögen im Ganzen verfügen.

Erstes Beispiel

  • Hannes ist Eigentümer von nur einem einzigen Vermögensgegenstand, nämlich seines Autos. Darüber hinaus hat er kein Vermögen. Dieses schenkt (= Verfügung) er seiner Schwester Petra.



Auch kann sich grundsätzlich jeder dazu verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.

Zweites Beispiel

  • Hannes aus dem obigen Beispiel schließt mit seiner Schwester Petra einen Kaufvertrag über sein Auto ab. Der Inhalt des Kaufvertrages ist, dass Hannes das Auto an seine Schwester übereignen (= Verfügung) muss, also das Eigentum an sie übertragen muss.
  • Zwischen Ehegatten, die in einer Zugewinngemeinschaft leben, ist diese Freiheit, über das eigene Vermögen im Ganzen zu verfügen, beschränkt.
  • Selten wird ein Ehegatte mit einer fremden Person einen Vertrag abschließen, wonach das "gesamte Vermögen" des Ehegatten an diese fremde Person veräußert werden soll.
  • Diese Fälle sind aber nicht an den Haaren herbeigezogen und kommen in der Praxis immer wieder vor, denn auch bei der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes kann es sich nach der Rechtsprechung bereits um eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen handeln. Es ist nicht erforderlich, dass der Einzelgegenstand 100 % des Vermögens ausmacht. Er muss jedoch etwa wertmäßig mindestens 85 % - 90 % des Gesamtvermögens ausmachen.
  • Wenn man daran denkt, dass ein Ehegatte Eigentümer eines teuren Hauses ist und ansonsten fast gar nichts hat, so kann es durchaus sein, dass dieser Ehegatte durch die Veräußerung des Hauses an einen Dritten über sein Vermögen im Ganzen verfügt.
  • Nach § 1365 Absatz 1 BGB darf ein Ehegatte über sein Vermögen im Ganzen nur mit Einwilligung seines Ehegatten verfügen. Auch eine Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, also zum Beispiel ein Kaufvertrag, bedarf der Einwilligung des anderen Ehegatten.
  • Sinn dieser Vorschrift ist es, den anderen Ehegatten davor zu schützen, dass der eine Ehegatte sein gesamtes Vermögen verschleudert, zum Beispiel weil er Geld benötigt, um seiner Spielsucht nachzugehen.
  • Falls also in den obigen beiden Beispielen Hannes verheiratet ist und in einer Zugewinngemeinschaft lebt und seine Ehefrau die Einwilligung (= vorherige Zustimmung) zu dem Rechtsgeschäft nicht gegeben hat, so sind die Geschäfte in den obigen Beispielen "schwebend" unwirksam.
  • Man spricht von "schwebender" Unwirksamkeit, da das Geschäft (zum Beispiel: Schenkung; Kaufvertrag) von dem anderen Ehegatten, der vorher nicht eingewilligt hatte, auch genehmigt werden kann (= nachträgliche Zustimmung). Wird es genehmigt, so ist es endgültig wirksam.

Drittes Beispiel

  • Hannes schließt mit seiner Schwester Petra einen Kaufvertrag über seinen einzigen Vermögensgegenstand, nämlich sein Auto und übereignet es dann an Petra. Hannes' Ehefrau Sylvia, die mit Hannes in einer Zugewinngemeinschaft lebt, wusste von alledem nichts.
  • Da Hannes' Ehefrau Sylvia von den Vorgängen nichts wusste, geschahen diese Rechtsgeschäfte ohne ihre erforderliche Einwilligung.


Als Sylvia ihrem Ehemann auf die Schliche kommt, hat sie zwei Möglichkeiten:
  • Entweder sie genehmigt Kaufvertrag und Übereignung (nachträglich) - dann sind die Geschäfte endgültig wirksam. Oder sie kann die Genehmigung verweigern - dann ist das Geschäft endgültig unwirksam.
  • Wenn die Genehmigung verweigert wurde, kann der Ehegatte, der die Genehmigung verweigert hat, ganz alleine gegen denjenigen, der den Vermögensgegenstand (unwirksam) erworben hat, gerichtlich vorgehen (§ 1368 BGB). Er kann beispielsweise die Herausgabe des vom anderen Ehegatten verkauften oder verschenkten Gegenstandes fordern.
  • Allerdings sollte beachtet werden, dass die Herausgabe nur gefordert werden kann, wenn der Dritte - also derjenige, an den das Vermögen als Ganzes veräußert wurde - wusste, dass es sich bei dem veräußerten Gegenstand um das Vermögen im Ganzen handelte oder dies, aufgrund der Umstände ahnen konnte.

Viertes Beispiel

  • Manfred lebt mit seiner Frau Claudia in einer Zugewinngemeinschaft. Manfred ist Eigentümer eines Einfamilienhauses im Wert von 400.000 Euro. Sonstiges Vermögen hat Manfred nicht, auf der Bank liegen nur noch 2.000 Euro auf seinem Konto, da er das übrige Geld in einem riskanten Geschäft verloren hat. Manfred verkauft, hinter dem Rücken seiner Ehefrau, sein Haus an seinen Freund Ricardo. Ricardo weiß, aus langen Gesprächen bei einem Glas Bier mit Manfred, um die schwierige finanzielle Situation.
  • In diesem Fall konnte Ricardo aufgrund der Umstände ahnen, dass Manfred ihm sein Vermögen im Ganzen verkauft, da das Haus weit mehr als 90 % des Vermögens von Manfred ausmacht. Daher ist Ricardo nicht schutzwürdig und Claudia kann das Haus von Ricardo grundsätzlich herausverlangen.
  • Für die Frage, ob die Verfügung des einen Ehegatten über sein gesamtes Vermögen unwirksam ist, spielt es keine Rolle, was dieser Ehegatte für die Veräußerung als Gegenleistung erhält.

Fünftes Beispiel

  • Markus zählt zu seinem Vermögen lediglich sein Auto. Er ist mit Maria verheiratet, beide leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Auto hat einen objektiven Marktwert von 3.000 Euro. Markus veräußert das Auto an Dirk und erhält dafür 40.000 Euro. Maria verweigert ihre Genehmigung.
  • In diesem Beispiel kann Maria von Dirk das Auto zurückverlangen. Weder Dirk noch Markus können argumentieren, dass für das Auto ein besonders hoher Preis gezahlt worden ist und dass Maria daher finanziell und familiär eigentlich keinen Nachteil erleide.

Verfügungen über Haushaltsgegenstände (§ 1369 BGB)

Auch mit dieser Vorschrift will der Gesetzgeber verhindern, dass ein Ehegatte ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten Haushaltsgegenstände veräußert und dadurch den wirtschaftlichen Bestand der Familie gefährdet.

Haushaltsgegenstände sind solche, die dem gemeinsamen privaten Eheleben der Ehegatten dienen.

Sechstes Beispiel

  • Fernseher,
  • gemeinsam genutzter Familien-Computer,
  • Waschmaschine.



Nicht dazu gehören die Gegenstände, die von nur einem Ehegatten persönlich genutzt werden.

Siebtes Beispiel

  • Rasierapparat des Ehemannes.


Auch gehören hierzu nicht die Gegenstände, die dem beruflichen Zweck nur eines Ehegatten dienen.

Achtes Beispiel

  • Wertvoller Füllfederhalter, der nur von der Ehefrau im Rahmen ihres Berufes als Rechtsanwältin genutzt wird,
  • Ausschließlich beruflich genutzter Laptop des Ehemannes.Verfügt also ein Ehegatte über einen Haushaltsgegenstand, der ihm gehört, dann ist diese Verfügung nur dann wirksam, wenn der andere Ehegatte der Verfügung zugestimmt hat. Die Zustimmung kann sowohl vor der Verfügung (= Einwilligung) oder auch nachträglich (= Genehmigung) erfolgen.

Neuntes Beispiel

  • Der Ehegatte Klaus verschenkt an seinen Freund Ralf die Waschmaschine, die zwar Klaus gehört, die sich aber in der Ehewohnung - Klaus ist mit Clara verheiratet in einer Zugewinngemeinschaft - befindet.
  • In diesem Beispiel ist die Waschmaschine ein Haushaltsgegenstand, da sie weder beruflich noch persönlich von nur einem Ehegatten benutzt wurde: Sie wurde von beiden Ehegatten genutzt.
  • Clara hätte der Schenkung vorab ihre Einwilligung erteilen müssen, damit die Schenkung auch wirksam wird. Falls sie das nicht getan hat, ist die Schenkung "schwebend" unwirksam. Man spricht deswegen von "schwebender" Unwirksamkeit, da Clara die Schenkung durch ihre nachträgliche Genehmigung noch endgültig wirksam machen kann.
  • Clara muss der Schenkung aber nicht zustimmen. In diesem Fall kann sie (§ 1368 BGB) die Waschmaschine von Ralf herausverlangen.
  • Auch für Verträge, in denen sich ein Ehegatte verpflichtet, über einen Haushaltsgegenstand zu verfügen, bedarf der (vorherigen oder zumindest nachträglichen) Zustimmung des anderen Ehegatten - sonst ist dieser Vertrag (zum Beispiel: Kaufvertrag) unwirksam.
  • Ein Beispiel für so einen Vertrag wäre, angelehnt an das obige Beispiel, ein Kaufvertrag zwischen dem Ehegatten Klaus und dessen Freund Ralf über die Waschmaschine, wonach sich Klaus verpflichtet, die Waschmaschine an Ralf , gegen Zahlung eines bestimmten Kaufpreises, zu übereignen.
  • Der Schutz des § 1369 BGB gilt auch bei Getrenntleben. Außerdem gilt § 1369 BGB auch dann, wenn ein Ehegatte über Haushaltsgegenstände verfügt, die dem anderen Ehegatten gehören.

Zehntes Beispiel

Klaus, der mit Clara in einer Zugewinngemeinschaft verheiratet ist, schenkt die ehelich genutzte Waschmaschine, die seiner Frau Clara gehört, an seinen Freund Ralf . Clara verweigert ihre Zustimmung zu dieser Schenkung.

Auch in diesem Fall kann Clara, da es sich bei der Waschmaschine wiederum um einen Haushaltsgegenstand handelte, die Waschmaschine von Ralf heraus verlangen.

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