Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

Dezember 2016

Sittenwidrigkeit des Ehevertrages

  • Grundsätzlich ist es zulässig, in einem Ehevertrag alles nur erdenkliche zu regeln: Die Ehegatten genießen dabei sehr viele Freiheiten.
  • Allerdings schränkt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des in derartigen familienrechtlichen Angelegenheiten höchsten zuständigen deutschen Gerichts, diese Freiheit aktuell immer mehr ein, indem zusehends häufiger Klauseln von Eheverträgen für sittenwidrig erklärt werden.
  • Um dieses Risiko zu verringern sollte sich das Ehepaar bei der Abfassung eines Ehevertrages unbedingt von einem Fachmann (zum Beispiel: Fachanwalt für Familienrecht) oder ein Notar beraten lassen.
  • Denn ein Ehevertrag, der zwar notariell abgeschlossen wurde, ist wertlos, wenn hernach ein Gericht im Streitfalle feststellt, dass der Ehevertrag unwirksam ist.
  • Die Gerichte können einen Ehevertrag, zum Beispiel im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, aus folgenden Gründen für unwirksam erklären:
  • Der Ehevertrag kann für unwirksam erklärt werden, wenn er als sittenwidrig (§ 138 BGB) eingestuft wird.

Praxisnahes Beispiel


Der reiche Geschäftsmann hat mit seiner Ehefrau einen Ehevertrag abgeschlossen, wonach die Frau nach der Scheidung weder einen Zugewinnausgleich bekommen soll, noch einen Geschiedenenunterhalt, obwohl sie zu Beginn der Ehe nicht vermögend war und während der Ehe zu Hause die Kinder hüten sollte, also auch während der Ehe kein eigenes Vermögen durch eigene Erwerbstätigkeit anhäufen konnte. Die Unterzeichnung des Ehevertrages geschah auch noch zu einem Zeitpunkt, da die Frau von ihrem künftigen Ehemann im achten Monat schwanger und finanziell voll von ihm abhängig war.
  • Ein Ehevertrag kann auch dann (nach § 242 BGB) für unwirksam erklärt werden, wenn er zwar an sich wirksam ist (weil im Zeitpunkt der Unterzeichnung keine Zwangslage sittenwidrig ausgenutzt wurde).

Zweites Praxisbeispiel

  • Im Jahre 2000 schließen die Ehegatten Clara und Hans einen Ehevertrag, wonach Clara sowohl auf den Geschiedenenunterhalt als auch auf Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich verzichtet. Clara ist Zahnärztin, hatte bei der Unterzeichnung des Ehevertrages ein sehr gutes Einkommen und konnte sich auch ohne ihren künftigen Mann gut alleine übers Wasser halten. Im Jahre 2009 lässt sich das Paar scheiden. Es hat vier gemeinsame Kinder , die Ehefrau konnte zwischen 2000 und 2009 nicht als Zahnärztin tätig sein und hat mittlerweile auch kein Vermögen mehr, weil sie ihr ganzes Geld in das gemeinsame Familienheim investiert hat. Der Mann hingegen hat zwischen 2000 und 2009 ein großes eigenes Vermögen durch seine Geschäftsführertätigkeit angesammelt.
  • In einem derartigen Fall wäre es möglicherweise unfair, wenn sich der Mann bei der Scheidung auf den Ehevertrag beruft und geltend macht, weder Zugewinnausgleich noch Geschiedenenunterhalt zu bezahlen. Denn die Umstände, die bei der Unterzeichnung des Ehevertrages herrschten (Ehefrau war eine gut situierte und finanziell unabhängige tätige Zahnärztin), haben sich bis zum Abschluss des Ehevertrags erheblich verändert (bei der Scheidung: Ehefrau ist seit 9 Jahren nicht mehr als Zahnärztin tätig, sie hat ihr ganzes Geld für die Familie aufgewendet, sie hat 4 Kinder, um die sie sich kümmern muss und ist daher nicht mehr finanziell unabhängig, der Ehemann aber schon).

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