Eingetragene Lebenspartnerschaft - Gesetzliches Erbrecht

Dezember 2016
  • Der überlebende Lebenspartner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft steht neben den Verwandten des Erblassers ein gesetzliches Erbrecht (§ 10 Lebenspartnerschaftsgesetz).
  • Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben den Verwandten wie folgt als gesetzlicher Erbe zu berufen:
  • Neben den Verwandten der ersten Ordnung (Kinder, Enkel etc. des Erblassers) erbt er zu ¼, neben den Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (also Geschwister des Erblassers und deren Kinder)) oder neben Großeltern zu ½.
  • Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft (§ 10 Abs. 2 LPartG).



Die Zugewinngemeinschaft für Eingetragene Lebenspartnerschaft




Achtung:
  • Seit dem 1. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des BGB auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar. Für Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2005 geschlossen wurden, gilt § 21 LPartG.
  • Der Güterstand regelt die Eigentumsverhältnisse während der Eingetragenen Lebensgemeinschaft. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Lebenspartner zwar getrennt, aber im Falle der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft oder im Falle einer Beendigung der Lebenspartnerschaft durch Tod eines Lebenspartners wird das hinzugewonnene Vermögen (der sogenannte Zugewinn), ausgleichend aufgeteilt.


Beispiel für den Zugewinnausgleich
  • Die Lebenspartner Anton und Bastian haben zum Zeitpunkt der Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft beide ein "Anfangsvermögen" von je 20.000 EURO. Durch Arbeit hat Anton ein "Endvermögen" von insgesamt 250.000 EURO erwirtschaftet, Bastian hat 120.000 EURO erwirtschaftet. Im Laufe der Partnerschaft hat Bastian 10.000 EURO von seinen Großeltern geschenkt bekommen sowie 70.000 EURO von seinen Eltern geerbt.
  • Der Zugewinn Antons beträgt 230.000 EURO (250.000 Endvermögen - 20.000 Anfangsvermögen).
  • Das Endvermögen Bastians beträgt 120.000 + 10.000 + 70.000 EURO = 200.000 EURO. Als Zugewinn wird aber nur der durch Arbeit erwirtschaftete Teil angerechnet, der das Anfangsvermögen übersteigt, bei Bastian also lediglich (120.000 - 20.000 =) 100.000 EURO. Geschenke und Erbschaften bleiben insoweit unberücksichtigt!
  • Der Zugewinn des Anton übersteigt den Bastians um 130.000 EURO. Daher steht Bastian bei Beendigung der Partnerschaft ein (hälftiger) Zugewinnausgleich in Höhe von 65.000 EURO zu.

Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners bei Zugewinngemeinschaft

  • Wie oben gesehen, hängt die Höhe des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Lebenspartners von der Zahl der Miterben ab.
  • Erbt er z.B. neben Kindern des Erblassers, so steht ihm als gesetzliches Erbteil ¼ der Erbschaft zu.
  • Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird dieses gesetzliche Erbteil des Lebenspartners (s.o.) um ¼ erhöht.
  • Neben Kindern des Erblassers, würde der Lebenspartner dann also die Hälfte der Erbschaft erhalten (¼ gesetzliches Erbteil + ¼ Zugewinnausgleich im Todesfall).
  • Kinder würden, soweit vorhanden, zusammen die andere Hälfte des Erbes erhalten. Diese Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Lebenspartners um ¼ des Gesamterbes bezeichnet man als "pauschalierten Zugewinnausgleich".
  • Hierbei ist unerheblich, ob die Lebenspartner im einzelnen Fall überhaupt einen Zugewinn erzielt haben oder nicht.


Beispiel
  • Im obigen Beispiel verstirbt Anton vor Bastian. Doch Anton hat einen Sohn aus einer früheren Ehe .
  • Abgesehen vom gesetzlichen Erbteil (¼) neben dem Sohn als Erben erster Ordnung, steht Bastian ein weiteres Viertel der Erbschaft als pauschalierter Zugewinnausgleich zu, also insgesamt ½ der Erbschaft oder ½ von 250.000 EURO: das bedeutet 125.000 EURO.
  • Wird der Lebenspartner z.B. per Testament von der Erbschaft ausgeschlossen und erhält er auch kein Vermächtnis, so erhält er neben dem gesetzlichen Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben den "normalen" Zugewinnausgleich, vorausgesetzt, dass der Zugewinn des Verstorbenen höher war als sein eigener (§ 10 Abs. 6 LPartG i.V.m. §§ 1371 Abs. 2 und Abs. 3 BGB). Dieser wird dann nicht pauschal bestimmt, sondern nach den konkreten Vermögensverhältnissen ausgerechnet.
  • Unter Umständen kann der Partner einer Eingetragene Lebensgemeinschaft aber auch die Ausschlagung der Erbschaft in Verbindung mit der Wahl der sogenannten güterrechtlichen Lösung (mit Berechnung des Zugewinnausgleichs nach den konkreten Vermögensverhältnissen) für den überlebenden Lebenspartner einer Zugewinngemeinschaft vorteilhaft sein.
  • Dies ist der Fall, wenn der auszugleichende Zugewinn zuzüglich des verbleibenden "kleinen Pflichtteils" größer ist als das gesetzliche Erbteil zzgl. des pauschalierten Zugewinnausgleichs.
  • Der kleine Pflichtteil des überlebenden Lebenspartners wird nach dem gesetzlichen Erbteil berechnet. Gegenüber Kindern oder Enkeln des Erblassers beträgt er 1/8, gegenüber Verwandten der zweiten Ordnung ¼ und gegenüber anderen Verwandten ½ des Nachlasses.

Erbausschlagung

  • Daneben kann eine Ausschlagung auch dann sinnvoll sein, wenn der Nachlass überschuldet ist oder wenn Erbschaftsteuer vermieden werden soll.
  • Die Berechnung solcher Ansprüche eines überlebenden Lebenspartners unter Berücksichtigung der Erbteile, die anderen Erben zufallen, kann u.U. sehr komplex sein. In den meisten Fällen wird daher die Hinzuziehung eines fachkundigen Rechtsanwalts oder Notars unentbehrlich sein.

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