Vermächtnis im Erbrecht

Dezember 2016



Was ist ein Vermächtnis?


Ein Vermächtnis liegt vgl. § 1939 BGB vor, wenn der Erblasser durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden kann (Vermächtnis).

In der Regel erfolgt die Zuwendung eines Vermächtnisses also durch ein Testament. Es kann aber auch in einer anderen Verfügung von Todes wegen enthalten sein (z.B. Erbvertrag). Zu den Voraussetzungen der wirksamen Errichtung eines Testaments siehe: Erbfolge - wie man ein Testament aufsetzt.

Der grundlegende Unterschied zwischen der Einsetzung als Erbe und der Zuwendung eines Vermächtnisses liegt also darin, dass der Bedachte eines Vermächtnisses kein Erbe wird.

Typischerweise sieht ein Testament mit Vermächtnis so aus, dass ein oder mehrere Erben bestimmt sind, die Rechts-nachfolge des Erblassers antreten sollen, wodurch der Nachlass insgesamt auf sie drüber geht (Gesamtrechtsnachfolge). Daneben enthält ein solches Testament eine oder mehrere Bestimmungen dazu, welche Personen gewisse Geldbeträge oder bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass erhalten sollen, wer also welches Vermächtnis erhält.

Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten (Vermächtnisnehmer) das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern (§ 2174 BGB). Soweit der Erblasse nicht etwas anderes bestimmt hat, ist der Erbe der Beschwerte (§ 2147 BGB).

Angewandt auf den obigen Beispielfall bedeutet dies, dass Helene und Sabine Meyer die durch das Vermächtnis Bedachten sind. Der Erbe Gustav Meyer ist der durch das Vermächtnis Beschwerte, von dem sie die Leistung fordern können.

Herr Gustav Meyer ist damit insofern als Erbe beschwert, als er aus seinem Erbe die Ansprüche aus den Vermächtnissen an Helene und Sabine befriedigen muss. Der Nachlass und damit sein Erbe wird dadurch geschmälert.

Da die Vermächtnisnehmer als solche keine Erben sind, fallen ihnen die vermachten Gegenstände nicht unmittelbar durch den Erbfall zu, sondern die Vermächtnisnehmer erwerben nur einen schuld-rechtlichen Anspruch gegen den Erben.

Unter der Voraussetzung, dass das Testament mit den darin enthaltenen Vermächtnissen rechtswirksam ist, können Helene und Sabine Meyer von Herrn Gustav Meyer verlangen, dass er ihnen den Geldbetrag in Höhe von 10.000 EURO bzw. den Schreibsekretär und den Schmuck aus dem Nachlass aushändigt.

Sollte Herr Gustav Meyer diese Ansprüche nicht erfüllen, so können die Vermächtnisnehmer diese notfalls auch mit einer Klage vor Gericht durchsetzen.

Der Anspruch des Vermächtnisnehmers entsteht zum Zeitpunkt des Erbfalls (§ 2176 BGB) (Zeitpunkt des Todes des Erblassers) und er bleibt im Zweifel auch dann bestehen, wenn der Beschwerte nicht Erbe wird (vgl. § 2161). Das heißt, dass der Anspruch auf das Vermächtnis zum Beispiel unabhängig davon bestehen bleibt, ob der Erbe das Erbe annimmt oder ausschlägt oder ob ein anderer an die Stelle des ursprünglichen Erben tritt.

Was ist das Besondere an einem Vorhausvermächtnis?


Eine Besonderheit unter den Vermächtnissen stellt das sogenannte Vorhausvermächtnis dar (§ 2150 BGB). Dabei handelt es sich um ein Vermächtnis, das einem Erben zugewendet wird. Es gilt als Vermächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.

Ein solches Vorhausvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser einem Erben oder einem Miterben nicht nur die Erbschaft oder einen Teil davon vererbt, sondern zusätzlich einen bestimmten Vermögensgegenstand im Rahmen eines Vermächtnisses vermacht, der aber nicht auf das Erbteil angerechnet wird.


Beispiel


Der Erblasser Erwin ist geschieden und hinterlässt die beiden Töchter Irene und Frieda. Frieda hat ihren Vater bis zu seinem Tod umsorgt und gepflegt. Aus diesem Grunde, so hat Erwin es in seinem Testament hinterlassen, soll Frieda sein Haus (Wert 250.000 EUR) bekommen. Das übrige Vermögen (Wertpapiere (150.000 EUR) und ein Bankguthaben in Höhe von 300.000 EURO) sollen die beiden Töchter zu gleichen Teilen erben.

In einem solchen Fall wird ein Vorausvermächtnis angenommen. Denn der Wille des Erwin ist, dass seine Tochter Frieda besonders begünstigt wird, weil sie ihn gepflegt hat. Frieda hat also einen Anspruch auf Übertragung des Hauses, ohne dass ihr dies auf ihr Erbteil angerechnet wird. Obwohl Frieda Erbin ist, wird das Vermächtnis an sie genauso behandelt, als ob sie keine Erbin, sondern nur Vermächtnisnehmerin wäre.

Außer dem Vermächtnis steht Frieda dann noch die Hälfte des übrigen Vermögens als Erbin zu ½ neben ihrer Schwester Irene zu, also die Hälfte von 450.00 EURO).

(Würde das Erbteil der Irene durch das Vorausvermächtnis an Frieda so geschmälert, dass sie lieber den Pflichtteil geltend machen würde, als das Erbe anzunehmen, so kann sie dies nach der Sondervorschrift des § 2306 BGB tun. Danach kann ein Erbe, wenn er ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter ist und mit einem Vermächtnis beschwert ist, den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt (vgl. § 2306 BGB).)



Beispiel (Fallvariante):

Der Fall entspricht im Grunde dem vorherigen Beispiel. Allerdings will Erwin hier keine der beiden Töchter begünstigen, sondern beide sollen gleich viel erben. Gleichwohl möchte er, dass seine Tochter Frieda das Haus zu Eigentum erhält, weil sie dort mit ihrer Familie bereits wohnt. Irene soll stattdessen die Wertpapiere und mehr Geld erhalten.

In einem solchen Fall liegt kein Vorhausvermächtnis vor, sondern vielmehr eine bloße Teilungsanordnung gemäß § 2048 BGB.

Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen einem Vorausvermächtnis und einer Teilungsanordnung besteht darin, dass ein Vorhausvermächtnis nicht auf das Erbteil angerechnet wird. Gegenstände, die einem Miterben durch eine Teilungsanordnung des Erblassers aus dem Nachlass zugewiesen sind, muss er sich aber auf sein Erbteil anrechnen lassen.

Nach dem Willen ihres Vaters erhält Frieda das Haus, muss sich aber dessen Wert auf ihr Erbteil anrechnen lassen. Das Gesamtvermögen des Erwin betrug: 250.000 EURO (Haus) + 150.000 EURO (Wertpapiere) + 300.000 EURO (Bankguthaben) = 700.000 EURO

Insgesamt steht beiden Töchtern je die Hälfte der Erbschaft, also je 350.000 EURO zu. Nach Anrechnung des Hausesswertes erhält Frieda damit noch 100.000 EURO. Irene erhält die Wertpapiere (150.000 EURO), die sie sich ihrerseits auf das ihr zustehende Erbteil anrechnen lassen muss, so dass ihr noch 200.000 EURO zustehen. Das Bankguthaben geht also zu 1/3 an Frieda und zu 2/3 an Irene.

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