Berliner Testament (Ehegattentestament)

Dezember 2016

Das Berliner Testament bezeichnet im deutschen Erbrecht ein gemeinschaftliches Testament zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern, in dem diese sich wechselseitig als Erben einsetzen und gleichzeitig einen oder mehrere Dritte zum Erben desjenigen Ehegatten/Partners bestimmen, der länger lebt (vgl. § 2269 BGB).

Je nach dem Willen der Ehegatten/Lebenspartner, können diese beim Berliner Testament zwischen zwei Gestaltungsmöglichkeiten, der sogenannten Einheitslösung oder der sogenannten Trennungslösung wählen.


Berliner Testament nach der Trennungslösung

Jeder Ehegatte/Lebenspartner setzt den anderen zum Vorerben ein und die Dritten (in der Regel die gemeinsamen Kinder) als Nacherben. Zusätzlich werden die Dritten für den Fall, dass der jeweils andere zuerst stirbt, als Ersatzerben eingesetzt.
  • Beispiel:


Die Eheleute Anna und Karl setzen ein Berliner Testament nach der Trennungslösung auf, in dem sie sich gegenseitig als Vorerben und ihre gemeinsamen Kinder Paul und Klara wie oben beschrieben zu Nach- bzw. Ersatzerben einsetzen.

Anna stirbt vor Karl. Karl erbt als Erbe und Vorerbe die gesamte Erbschaft der Anna. Bei Karl sind nach Annas Tod zwei Vermögensmassen zu unterscheiden (daher Trennungslösung oder Trennungsprinzip). Sein ihm gehörendes Vermögen sowie der Vermögensteil, den er von seiner Frau als Vorerbe (vor den Kindern) erhalten hat.

Für Karls "eigenen" Vermögensanteil sind die Kinder als Ersatzerben eingesetzt. Das bedeutet, dass sie diesen "eigenen" Vermögensanteil ihres Vaters direkt erben, wenn dieser stirbt, weil Anna bereits tot ist. (Wenn Anna ihren Ehemann überlebt hätte, hätte sie diesen Anteil vor den Kindern als Vorerbin geerbt.) Den Anteil am Vermögen, den Karl von seiner Frau Anna als Vorerbe geerbt hatte, erwerben die Kinder als Nacherben.

Berliner Testament nach der Einheitslösung

Die beiden Ehegatten/Lebenspartner setzen sich gegenseitig als Erben ein und zwar nicht nur als Vorerben, sondern als sogenannte Vollerben. Der oder die Dritten werden dann auch nicht zu Nacherben eingesetzt, sondern lediglich als Ersatzerben für den Fall, dass der jeweilige Ehegatte/Lebenspartner länger lebt.
  • Erstes Beispiel:


Die Eheleute Anna und Karl setzen ein Berliner Testament nach der Einheitslösung auf, in dem sie sich gegenseitig als alleinige Vollerben und ihre gemeinsamen Kinder Paul und Klara als Ersatzerben einsetzen.

Wenn Anna zuerst verstirbt, erbt Karl als alleiniger Vollerbe. Eine getrennte Betrachtung der beiden Vermögensmassen findet nicht statt. Das gesamte Vermögen des Karl wird in dieser Konstellation als Einheit angesehen. Erst wenn auch Karl stirbt erben die Kinder Paul und Klara als Ersatzerben des Karl den gesamten Nachlass. Paul und Klara sind dann nicht Nacherben in Bezug auf den Erbteil ihrer Mutter, sondern nur Erben ihres Vaters, sogenannte Schlusserben.
  • Warnmeldung:


Sollte in einem Testament nicht ausdrücklich geregelt sein, ob die Einheits- oder die Trennungslösung gewählt wurde, wird versucht, durch Auslegung zu ermitteln, was die Ehegatten/Lebenspartner regeln wollten. Für den Fall, dass man durch Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kommt, also Zweifel daran bestehen bleiben, was die Errichter des Testaments tatsächlich wollten, bestimmt § 2269 BGB, dass dann die Einheitslösung gilt.


Das gemeinsame Testament wird unwirksam, wenn die Ehe-/Lebenspartnerschaft vor dem Tod des Erblassers geschieden/aufgehoben wird. (vgl. § 2077 BGB)

Des Weiteren erhält ein Berliner Testament in der Regel eine Wiederverheiratungsklausel, in der genau geregelt wird, wie die Interessen der verschiedenen Parteien geschützt werden, wenn der Überlebende neu heiratet.

Warum entscheiden sich Ehegatten/Lebenspartner für ein Berliner Testament?

Mit dem als Berliner Testament bezeichneten gemeinschaftlichen Testament wollen die Ehegatten/Lebenspartner sicherstellen, dass der länger Lebende von ihnen den Nachlass des Verstorbenen alleine erhält, ohne dass andere gesetzliche Erben (meist die Kinder) einen u. U. erheblichen Teil des Nachlasses erhalten, und der überlebende Ehegatte/Lebenspartner so Einschränkungen seiner Existenzgrundlage befürchten muss.

Häufig ist es so, dass vermieden werden soll, dass der überlebende Ehegatte/Lebenspartner das Familienheim verkaufen muss, um beispielsweise den Kindern ihren gesetzlichen Erbteil auszahlen zu können.

Das Pflichtteilsrecht der Kinder bleibt aber bestehen!

Um die Kinder, welche in aller Regel ohnehin die Nach- oder Schlusserben werden, daran zu hindern, ihr Pflichtteilsrecht durchzusetzen und auch damit u.U. den Überlebenden zur Veräußerung von Grundeigentum zu zwingen, werden häufig entsprechende Strafklauseln in das Berliner Testament aufgenommen (z.B. eine Klausel, in der bestimmt wird, dass ein Kind, das beim Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, beim Tod des länger lebenden Elternteils auch nur den Pflichtteil erhält).

Ob ein Berliner Testament aus steuerlichen Gesichtspunkten im Einzelfall eine vorteilhafte Lösung für die Familie darstellt, hängt u.a. von der Höhe des Nachlasses und der Anzahl der Erben ab und muss stets konkret geprüft werden. Nachteilig kann z.B. sein, dass beim Berliner Testament die Freibeträge der Kinder beim Tod des Erstverstorbenen nicht berücksichtigt werden können.

Eine einzelfallbezogene Prüfung sollte von einem fachkundigen Rechtsanwalt oder von einem Notar vorgenommen werden.

Stundungsmöglichkeit bei Pflichtteilsansprüchen seit dem 1.01.2010 erweitert

Macht ein Kind (trotz Strafklausel) seinen Pflichtteilsanspruch bereits zum Zeitpunkt des Todes es ersten Elternteils seinen Pflichtteilsanspruch geltend, so kann dies für den überlebenden Elternteil zu großen Finanzierungsschwierigkeiten führen.

Denn der Pflichtteilsanspruch kann vom Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich sofort geltend gemacht werden.

Hat der überlebende Elternteil nicht genug Finanzmittel zur Verfügung hat, um dem Kind seinen Pflichtteil auszubezahlen, muss er im schlimmsten Fall das Haus, das ihm als Alterswohnsitz und -sicherung dienen sollte, verkaufen, um liquide zu werden.

Unter anderem um solche Härtefälle zu verhindern, hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 eine erweiterte Stundungsmöglichkeit eingeführt.

Seit dem 1.01.2010 kann jeder Erbe (zuvor galt dies nur für Erben, die selbst pflichtteilsberechtigt waren) gemäß § 2331a BGB Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet.
Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

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