Wer haftet für die Schulden des Erblassers?

Dezember 2016

Wer etwas geerbt hat, geht in der Regel davon aus, dass er nun Inhaber eines gewissen werthaltigen Vermögens wird. Doch oft ist die (schlechte) Überraschung groß, denn oft beinhalten Erbschaften nicht nur werthaltige Vermögensgegenstände, sondern auch Schulden.


Diese Schulden des Verstorbenen Erblassers nennt man Nachlaßverbindlichkeiten. Doch wer haftet für sie?


Welche Verbindlichkeiten gehen auf den Erben über?


Mit dem Tod des Erblassers geht das Vermögen als Ganzes auf den/die Erben über (Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB).

Nach dem Gesetz gehen damit - von wenigen Ausnahmen abgesehen - auch die Verpflichtungen des Erblassers (Erblasserschulden) und die übrigen Nachlassverbindlichkeiten wie Erbfallschulden und Nachlassverwaltungsschulden auf den Erben über.

Der Erbe haftet also für die Verpflichtungen, die der Erblasser noch zu Lebzeiten eingegangen ist und nicht mehr erfüllt hat, sowie darüber hinaus für die Verbindlichkeiten, die den Erben als solchen treffen, also insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen (§ 1967 BGB).

Außerdem trägt der Erbe die durch den Erbfall entstandenen Schulden, wie die Kosten der Beerdigung (§ 1968 BGB) oder die Erbschaftsteuer nach dem Erbschaftsteuergesetz.

Des Weiteren haftet der Erbe für die Erbschaftsverwaltungsschulden. Das sind Verbindlichkeiten, die dem Erben aufgrund der Verwaltung und der Abwicklung des Nachlasses entstehen (z.B. Kosten für Testamentseröffnung, Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlasspflegschaft).

Schließlich ist der Erbe verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand gehören und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach dem Eintritt des Erbfalls in demselben Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten (sogenannter Dreißigster, § 1969 BGB), es sei denn, dass der Erblasser durch letztwillige Verfügung etwas anderes bestimmt hat.

Wer haftet, wenn es mehr als einen Erben gibt?


Sind mehrere Erben vorhanden, so haften sie für die Nachlassverbindlichkeiten im Außenverhältnis als Gesamtschuldner, untereinander aber nur in Höhe ihres eigenen Erbteils.

Das bedeutet, dass ein Gläubiger (z.B. das Beerdigungsunternehmen oder der Testamentsvollstrecker) einen Miterben in voller Höhe seiner Forderung gegen die Erbengemeinschaft in Anspruch nehmen kann, unabhängig davon, wie Hoch der Erbteil des betroffenen Miterben ist.

Der Miterbe, der den Anspruch des Gläubigers befriedigen muss, kann danach von den anderen Miterben Ausgleichszahlungen in Höhe ihrer jeweiligen Erbquote verlangen.

Ab wann haftet der Erbe mit seinem Privatvermögen?


Die Haftung des Erben ist gesetzlich so geregelt, dass der Erbe vorläufig unbeschränkt haftet. Jedoch kann er seine Haftung unter bestimmten Bedingungen beschränken.

Ab dem Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft haftet der Erbe nicht nur mit dem Nachlass, sondern darüber hinaus auch mit seinem gesamten privaten Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten.

Aber auch nach Annahme der Erbschaft wird dem Erben noch eine gesetzliche Schonfrist zugebilligt, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich einen Überblick über den Nachlass und die Nachlassverbindlichkeiten zu machen, bevor er unbeschränkt haftet.

Einreden (= Abwehrmöglichkeiten) des Erben

Einerseits steht dem Erben die Dreimonatseinrede gemäß § 2014 BGB zu. Diese berechtigt den Erben während der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, aber höchstens bis zum Zeitpunkt der Errichtung des Inventars, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern.

Diese Einrede wirkt sich allerdings nicht auf den Bestand der Verbindlichkeiten aus, so dass er die Verbindlichkeiten später begleichen muss, wenn er seine Haftung nicht durch besondere Maßnahmen beschränkt.

Diese Einrede verhindert auch nicht, dass der Erbe in Verzug gerät, so dass der Erbe ggf. Verzugszinsen etc. zahlen muss. Die Verjährung wird ebenfalls nicht gehemmt.

Andererseits steht ihm die Aufgebotseinrede gemäß § 2015 BGB zu. Danach ist der Erbe, der innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlassgläubiger gestellt hat und dessen Antrag zugelassen wurde, berechtigt, die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens (s.u.) zu verweigern.
Ob man die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten beschränken kann sieht man HIER

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