Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit

Dezember 2016
Dieser Beitrag befasst sich mit dem Sonderkündigungsrecht der Arbeitnehmer in der Elternzeit.


Befindet sich ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in Elternzeit (Erziehungsurlaub), so ist gemäß § 18 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) eine Kündigung durch den Arbeitgeber unzulässig und somit unwirksam.

§ 18 Kündigungsschutz

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.

Sonderkündigungsrecht: Kündigung zum Ende der Elternzeit(§ 19)

"Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen".

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