Was man zur Vermächtnis- Ausschlagung wissen muss

Dezember 2016

Ein Vermächtnis liegt vgl. § 1939 BGB vor, wenn der Erblasser durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden kann (Vermächtnis).

In der Regel erfolgt die Zuwendung eines Vermächtnisses also durch ein Testament. Es kann aber auch in einer anderen Verfügung von Todes wegen enthalten sein (z.B. Erbvertrag). Zu den Voraussetzungen der wirksamen Errichtung eines Testaments siehe: Erbfolge - wie man ein Testament aufsetzt.
Der grundlegende Unterschied zwischen der Einsetzung als Erbe und der Zuwendung eines Vermächtnisses liegt also darin, dass der Bedachte eines Vermächtnisses kein Erbe wird.( Mehr dazu findet man HIER.
Anhand dieses Beitrags soll einen Überblick über die Ausschlagung von Vermächtnis geworfen werden:


Annahme und Ausschlagung


(1) Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis nicht mehr ausschlagen, wenn er es angenommen hat.

(2) Die Annahme sowie die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

(3) Die für die Annahme und die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften des § 1950, des § 1952 Abs. 1, 3 und des § 1953 Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung (§ 2180).

Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung


(1) Ist dem Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen, so ist nur er berechtigt, die Erbschaft oder das Vermächtnis anzunehmen oder auszuschlagen; die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von dem Verzicht auf den Pflichtteil oder auf den Ausgleich eines Zugewinns sowie von der Ablehnung eines Vertragsantrags oder einer Schenkung.

(2) Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann ein Inventar über eine ihm angefallene Erbschaft ohne Zustimmung des anderen Ehegatten errichten (§ 1432).
Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten


(1) Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtnis erhalten soll.

(2) Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.

(3) Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesamtgläubiger. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlassgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erklärung bestimmt hat und die Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. Der Bedachte, der das Vermächtnis erhält, ist im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet(§ 2151).

Ausschlagung von Vermächtnis


Zuerst soll festgelegt werden , dass man sicher dessen sein muss , ob man ein Vermeachnissnehmer oder Erbe gworden ist. Im Gegensatz zur Erbeausschlagungsfrist , welcher 06 Wochen beträgt, wird keine Frist Ausschlagung von Vermächtnis gesetzlich festegelegt.

Da es sich bei dem Vermächtnis um einen schuldrechtlichen Anspruch handelt, unterliegt dieser den allgemeinen Regeln der Abtretung.

Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot


(1) Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam.

(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird.

(3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird(§ 2171).

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