Was man zum Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen wissen soll

Dezember 2016


Gerade in einem mittelständischen oder kleineren Familienbetrieb (Beispiele: Gaststätte; Tankstelle; Anwaltskanzlei) kann es sinnvoll sein, wenn der eine Ehegatte den anderen bei der Führung des Betriebs unterstützt.
Aus gesetzlicher Hinsicht ist die Mitarbeit im Familienbetrieb ein Phänomen in sich. Daher bieten wir unseren Lesern diesen Text als erste Rechtsorientierungshilfe an.
Geht es um verwandte oder verschwägerte Angestellte,( Verlobte, Ehegatten, Geschwister, Kinder und Enkel, Großeltern, Schwager und Schwägerin,Nichten und Neffen, Pflegeeltern und -kinder
die im selben Familienbetrieb wirft sich oft die Frage, ob diese mitarbeitenden Familienangehörigen aus Sicht der Sozialversicherung überhaupt Mitarbeiter sind.
Unternehmer sind grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig, abhängig beschäftigte Arbeitnehmer dagegen schon; Aus Sicht der Sozialversicherung entsteht der Anspruch auf der den Versicherungsschutz nicht nur durch Zahlung der Versicherungsbeiträgen, sondern auch dadurch dass, der " Mitarbeiter" sozusagen das Recht die Beiträge geleistet hat.
Der Weg zur Rechtssicherheit führt über die Prüfung des rechtssicheren Status des abgeschlossenen Arbeitsvertrags, über das Chef Mitarbeiter-Verhältnis unter anderem hinaus.

Abgesehen davon, dass der Arbeitsvertrag inhaltlich dem zwischen Fremden üblichen entsprechen muss, muss er tatsächlich durchgeführt und zivilrechtlich wirksam sein. Mit anderen Worten ist der Beschäftigte ist wie eine fremde Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert: Der Arbeitnehmer ist aufgrund des Arbeitsvertrages dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung verpflichtet. Im Arbeitsvertrag werden meistens jedoch lediglich Art und Umfang der zu verrichtenden Arbeit geregelt, Einzelheiten der zu erbringenden Arbeitsleistung sind in ihm jedoch nicht enthalten. Um die Arbeitsleistung konkret zu bestimmen, hat der Arbeitgeber ein Weisungs-, Direktions- oder Leitungsrecht im Hinblick auf die Ausführung der Arbeitsleistung (Konkretisierung). (Vgl. § 106 Abs. 1 GewO).

Ferner setzt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis die fortlaufende Überweisung eines tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelts vor. Dabei ist die Verfügung über ein Eigenbankkonto ein Pluspunkt in den Augen der zuständigen Behörden.

Ausnahmsweise darf die steuerrechtliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten nicht allein deswegen versagt werden, weil das Entgelt auf ein Konto geflossen ist, über das jeder der Ehegatten allein verfügen darf ("Oder-Konto").Das ging aus dem BVerfG-Beschluß vom 7.11.1995 (2 BvR 802/90) BStBl. 1996 II S. 34 hervor.

Dieses muss wiederum dem Steuergesetz unterliegen beziehungsweise als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (AZ.: 2 BvR 802/90) ist jetzt ein gemeinsames Konto, über das jeder Ehegatte allein verfügen kann (so genanntes Oder-Konto), für eine Anerkennung zulässig.

Anhand dieses Beitrags werden paar Vorteile des Arbeitsvertrags mit Familienangehörigen zusammengestellt.
  • Gewerbesteuerersparnis.
  • (Ertragsteuerliche) Vorteile durch die Verlagerung von Einkünften
  • Arbeitnehmerpauschbetrag.
  • Grundfreibetrag.
  • Altersversorgung für den Ehegatten.
  • Arbeitnehmerpauschbetrag.


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