Prozesskostenhilfe 2015 : Neue Freibeträge 2015

Dezember 2016

Seit dem 01.01.2015 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 (Bundesgesetzblatt vom 12.12.2014) sind nach § 115 ZPO vom Einkommen der Partei folgende Beträge abzusetzen:

1. für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner je 462 Euro (bisher 452 Euro) ,
2. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, weitere 210 Euro (bisher 206 Euro),
3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter:
1. Erwachsene 370 Euro (bisher 362 Euro),
2. Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 349 Euro (bisher 341 Euro),
3. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 Euro (bisher 299 Euro),
4. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 268 Euro (bisher 263 Euro).
Alle Angaben ohne Gewähr

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