Zwangsvollstreckung gegen den Ehegatten

Dezember 2016
Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts hat der Gerichtsvollzieher in der Durchsetzung von Geldforderungen des Gläubigers gegen den Schuldner Gerichtsurteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken.
Im Folgenden soll das Vollstreckungsverfahren näher untersucht werden.


Ablauf des Vollstreckungsverfahrens

  • Grundsätzlich kann aber nur das gepfändet werden, was auch dem Schuldner gehört (Eigentum), was also dem gehört, der den Gerichtsprozess persönlich verloren hat und beispielsweise zur Zahlung einer bestimmten Summe verurteilt wurde.
  • Es ist bei einer Pfändung in der Wohnung des Schuldners nicht immer so einfach für den Gerichtsvollzieher festzustellen, was dem Schuldner gehört. Beispielsweise können sich in der Wohnung des Schuldners auch wertvolle Sachen befinden, die ihm gar nicht gehören, weil er sie sich von einem anderen nur ausgeliehen hat.
  • Außerhalb einer Ehe wird alles, was die verurteilte Person besitzt, als ihr Eigentum angesehen (Eigentumsvermutung) und kann folglich grundsätzlich gepfändet werden. Das heißt alles, was sich in der Wohnung eines Unverheirateten befindet, wird als ihm gehörend, also als sein Eigentum angesehen.
  • Besitz hat nichts mit Eigentum zu tun. Besitz bedeutet lediglich die körperliche Gewalt über eine Sache, also im Kern besitzt derjenige die Sache, bei dem sich die Sache gerade befindet.


*Erstes Beispiel

Der als unverheiratete und als Single lebende Klaus hat auf ein gegen ihn ergangenes Gerichtsurteil nicht an den Gläubiger bezahlt. Der Gerichtsvollzieher taucht bei ihm auf und findet in einer Schublade eine goldene Kette. Da sich die Kette in der Wohnung von Klaus befindet, Klaus also aktuell Besitzer der Kette ist, kann vermutet werden, dass er auch Eigentümer der Kette ist. Also darf der Gerichtsvollzieher diese Kette pfänden.
  • (Falls die Kette in Wirklichkeit Richard, einem Freund von Klaus, gehörte, kann Richard sein Eigentum gerichtlich geltend machen und die Kette herausfordern.)

Pfändung bei Ehegatten - Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des Ehegatten

  • Innerhalb einer Ehe sind die Eigentumsverhältnisse oft schwieriger zu beurteilen für einen Gerichtsvollzieher.


Zweites Beispiel:
  • Der Geschäftsmann Peter hat von einer Geschäftsreise eine teure Mingvase mitgebracht. Diese stellt er in der gemeinsamen Ehewohnung zur Dekoration in den gemeinsam genutzten Flur. Zum Hochzeitstag schenkt er die Vase seiner Frau. Die Vase bleibt jedoch weiterhin im gemeinsam genutzten Flur stehen, da sie dort hübsch hineinpasst, wie die Ehefrau als neue Eigentümerin findet.
  • Gegen den Geschäftsmann Jochen ergeht sodann ein Urteil, auf das Peter 10.000 € an einen Gläubiger zu bezahlen hat. Aus diesem Grund kommt der Gerichtsvollzieher zu Peter und zu seiner Frau in die Wohnung und möchte die Vase pfänden.
  • Obwohl es objektiv richtig ist, dass die Ehefrau Eigentümerin der Vase ist, kann der Gerichtsvollzieher die Vase trotzdem pfänden:
  • § 1362 Absatz 1 BGB bestimmt nämlich, dass zugunsten der Gläubiger der Frau oder des Mannes - im obigen Beispiel also zugunsten der Gläubiger des Mannes - vermutet wird, dass die beweglichen Sachen, die sich im Besitz von einem Ehegatten oder im Besitz von beiden Ehegatten befinden, dem schuldenden Ehegatten (im obigen Beispiel: Mann) gehören.
  • Obwohl die Vase im Eigentum der Frau steht (aufgrund der Schenkung), steht sie im Flur und ist damit im Besitz beider Ehegatten. Somit darf der Gerichtsvollzieher nach § 1362 Absatz 1 BGB vermuten, daß die Vase dem Mann gehört und er darf sie folglich (gemäß § 739 der Zivilprozessordnung) pfänden.
  • Im obigen Beispiel kann also die Frau nichts dagegen unternehmen, dass aufgrund eines Urteils gegen ihren Mann die ihr allein gehörende Vase seitens des Gerichtsvollziehers gepfändet wird.

Rechtsbefehl gegen fehlerhafte Vollstreckung


§ 771 Drittwiderspruchsklage

(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.

(2) Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen.

(3) Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Eigentumsvermutung


(1) Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.

(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

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