Wann kann man sich scheiden lassen?

Dezember 2016

Wann gilt die Ehe als gescheitert?

  • Damit eine Ehe durch das Familiengericht geschieden werden kann, muss die Ehe "gescheitert" sein:"Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen."
  • Zum einen muss es also so sein, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten im Zeitpunkt des Erlasses der Scheidungsentscheidung durch den Familienrichter nicht mehr besteht.
  • Außerdem muss es so sein, dass eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann (sogenannte negative Prognose).

Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft

  • Hier kommt es darauf an, dass sich mindestens einer der Ehegatten von dem jeweils anderen definitiv abgewendet hat.
  • Dies kann sich zum Beispiel aus folgenden Umständen ergeben:
    • wiederholtes Fremdgehen,
    • Misshandlungen des Ehegatten,
    • Eingehen einer anderen, neuen Partnerschaft,
    • sehr langes Getrenntleben.

Getrenntleben

  • Die oben dargestellte Voraussetzung des Scheiterns einer Ehe muss der Familienrichter ermitteln. Er darf eine Ehe grundsätzlich nur dann Scheiden, wenn die Ehe gescheitert ist. Dieser Nachweis ist in der Praxis nicht immer einfach zu erbringen.
  • Falls die Ehegatten jedoch bereits eine gewisse Zeit getrennt leben, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Scheidung einfacher durchzuführen.
  • Bei langem Dauer des Getrenntlebens wird jedoch richterlich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, so dass sich eine weitere Prüfung des "Scheiterns der Ehe" erübrigen kann. Getrenntleben kann also ein Scheidungsverfahren vereinfachen.
  • Getrenntleben liegt vor, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft besteht und mindestens einer der Ehegatten diese häusliche Gemeinschaft auch nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 Absatz 1 BGB).
  • Getrenntleben liegt zum Beispiel vor, wenn die Ehegatten vorher in einer gemeinsamen Ehewohnung gelebt haben und nun einer der Ehegatten in eine andere, unabhängige und voll ausgestattete andere Wohnung auszieht.
  • Es ist aber ein Irrtum zu glauben, dass man für ein Getrenntleben stets zwei verschiedene Wohnungen braucht. Ein Getrenntleben ist aber auch innerhalb der selben Wohnung möglich. Doch muss das Getrenntleben nachweislich erfolgen.
  • Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht die Dauer des Getrenntlebens nicht (§ 1567 Absatz 2 BGB).
  • Beispiel:
    • Die Ehegatten Richard und Petra sind seit 8 Monaten getrennt. Sie verabreden, dass sie am kommenden Wochenende gemeinsam in der Wohnung von Richard verbringen, um eine Versöhnung zu versuchen. Die Versöhnung scheitert, bereits ab Montag leben die Ehegatten wieder getrennt.
    • In diesem Fall beginnt ab Montag die Dauer des Getrenntlebens nicht wieder bei Null, sondern schließt sich an die achtmonatige Zeit des Getrenntlebens an, da das Zusammenleben nur kurz war und die Versöhnung gescheitert ist.
    • Beim Getrenntleben gelten auch Besonderheiten für die Ausübung der gemeinsamen Sorge (Sorgerecht) über die Kinder.
    • Ob eine Scheidung in einer "vereinfachteren Form" durchgeführt werden kann, ergibt sich aus der nachfolgenden Darstellung, die die Voraussetzungen für die Scheidung nach der Dauer des bisherigen Getrenntlebens aufzeigt.

Kein Getrenntleben oder Getrenntleben seit weniger als 1 Jahr

  • Bei einem Getrenntleben von weniger als 1 Jahr ist es am schwierigsten, eine Ehe zu scheiden.
  • Das Fortsetzen der Ehe ist, aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte für den Ehegatten, der den Scheidungsantrag gestellt hat (§ 1565 Absatz 2 BGB).
    • PS: Eine unzumutbare Härte wird durch die Familiengerichte nur in Ausnahmefällen angenommen. Bloße Streitigkeiten oder das Fehlen von Liebesbekundungen zwischen den Ehegatten genügen nicht.

Es muss zu besonders schweren Vorfällen gekommen sein, wie zum Beispiel: Bei Misshandlungen des anderen Ehegatten , bei Misshandlungen körperlicher Art usw. .

Getrenntleben länger als 1 Jahr, aber noch nicht seit 3 Jahren

  • Auf dieser ist eine Scheidung möglich, wenn beide Ehegatten die Scheidung möchten und sich auch über die sogenannten Folgesachen (§ 630 ZPO) geeinigt haben. Es ist also der Antrag von beiden Ehegatten erforderlich.
  • Über folgende Folgesachen in diesem Sinne müssen sich die Ehegatten bereits einig sein:
    • Über die elterliche Sorge für die Kinder und das Umgangsrecht im Hinblick auf die Kinder,
    • Über die Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern und dem Ehegatten, sowie über die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat.

Getrenntleben seit mindestens 3 Jahren

  • Die Ehe wird automatisch für gescheitert gegolten , wenn das Ehepaar mindestens ein dreijahriges Getrenntleben hinter sich hat: § 1566 Absatz 2 BGB bestimmt hierzu nämlich: "Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben."

Härteklausel nach § 1568 BGB

  • "(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint".

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