Kann ich die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten beschränken?

Dezember 2016

Möglichkeiten der Beschränkung der Haftung des Erben


Die Haftung mit seinem Privatvermögen kann der Erbe nur verhindern, wenn er bestimmte, gesetzlich vorgesehene Maßnahmen ergreift, um seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

Durch solche Maßnahmen wird eine Trennung zwischen Nachlass und Privatvermögen des Erben mit der Folge einer Haftungsbeschränkung des Erben herbeigeführt.

Solche Maßnahmen sind nach dem Gesetz insbesondere die Anordnung der Nachlassverwaltung und die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens. (vgl. §§ 1975 bis 1988 BGB).

Beschränkung der Haftung des Erben gegenüber Gläubigern, die durch ein Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden


Auf Antrag des Erben führt das Nachlassgericht ein Aufgebotsverfahren (§§ 1970 ff BGB) durch, das hier allerdings nur überblicksartig dargestellt werden kann.

Bei dem Verfahren erlässt das Nachlassgericht eine öffentliche Aufforderung an die Nachlassgläubiger, ihre Nachlassforderungen innerhalb einer bestimmten Frist bei Gericht anzumelden.

Die Gläubiger werden darauf hingewiesen, dass sie bei nicht fristgerechter Anmeldung ihrer Forderung später nur unter der Voraussetzung die Begleichung ihrer Forderung vom Erben verlangen können, dass nach Befriedigung der angemeldeten Gläubiger noch ein Überschuss im Nachlass vorhanden ist.

Nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist, erlässt dieses ein Ausschlussurteil, indem die nicht gemeldeten Forderungen ausgeschlossen werden.

Das Gesetz zählt die Gläubiger auf, die nicht durch den Ausschluss im Aufgebotsverfahren betroffen sind, wie z.B. Pfandgläubiger oder Gläubiger, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind (§ 1971 BGB) sowie nicht betroffene Recht, wie z.B. Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse oder Auflagen (§ 1972 BGB).

Im Ergebnis bewirkt das Aufgebotsverfahren (sofern es beendet ist) Folgendes: der Erbe kann einem Gläubiger, der eine Forderung geltend macht, obwohl er diese nicht rechtzeitig angemeldet hatte und deshalb vom Gericht mit seiner Forderung ausgeschlossen wurde, die Befriedigung verweigern, wenn er nachweist, dass der Nachlass bereits durch die Befriedigung der übrigen, nicht ausgeschlossenen Gläubiger aufgebraucht ist.

Dem/den ausgeschlossenen Gläubiger(n) gegenüber haftet der Erbe dann nicht mit seinem Privatvermögen. Das Aufgebotsverfahren hat also zur Folge, dass der Erbe seine Haftung in Bezug auf die Forderungen, die von diesem Verfahren betroffen sind, auf den Nachlass beschränken kann.

Gemäß § 1973 Abs. 1 S. 2 BGB gilt, dass Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen oder Auflagen, die der Erbe befriedigen muss, den Forderungen von Nachlassgläubigern nachgeordnet sind, es sei denn, dass der Gläubiger seine Forderung erst nach der Befriedigung dieser Verbindlichkeiten geltend gemacht hat (§ 1973 BGB).


Beispiel

Der Alleinerbe Alfred will seinem "enterbten" Bruder Bertram seinen Pflichtteil auszahlen. Allerdings steht dem Gläubiger des Erblassers Gustav aus dem Nachlass noch eine Forderung über 15.000 EURO zu.

Im Nachlass befinden sich noch 15.000 EURO. Bertram und Gustav verlangen nun beide, dass Alfred diese an sie auszahlt.



Solange Alfred den Anspruch aus dem Pflichtteilsrecht seines Bruders Bertram noch nicht bezahlt hat, hat Gustav mit seiner Forderung Vorrang und kann von Alfred Auszahlung der 15.000 EUR verlangen. Etwas anderes gilt, wenn Gustav seine Forderung erst geltend macht, nachdem Alfred seinem Bruder den Pflichtteil schon ausgezahlt hat.

Auch Nachlassgläubigern gegenüber, die ihre Forderung erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt des Erbfalls gegenüber dem Erben geltend machen, haftet der Erbe nur mit dem Nachlass und nicht mit seinem Privatvermögen, es sei denn, dass die Forderung dem Erben vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist.

Solche Nachlassgläubiger werden den durch das Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigern gleichgestellt (Verschweigungseinrede gemäß § 1974 BGB).

Beschränkung der Haftung des Erben gegenüber allen Gläubigern durch Nachlasspflegschaft oder Nachlassinsolvenz


Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist (§ 1975 BGB).

Diese Maßnahmen dienen ebenfalls der Trennung zwischen Nachlass und Privatvermögen des Erben, mit der Folge der Haftungsbeschränkung des Erben auf den Nachlass.

Die Nachlassverwaltung und unter bestimmten Umständen die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens können vom Erben und von Nachlassgläubigern beantragt werden.

Konsequenz dieser Verfahren ist u.a., dass der Nachlassverwalter (§ 1985 BGB) bzw. der Insolvenzverwalter (§ 148 InsO) den Nachlass in Besitz nimmt. Der Erbe verliert jedes Recht, über den Nachlass zu verfügen oder ihn zu verwalten.

Nach Beendigung eines dieser beiden Verfahren haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten nur noch mit dem Nachlass (§ 1975 BGB), sofern keine Unbeschränkbarkeit vorliegt.

Eine unbeschränkte Haftung des Erben kommt unter anderem in Betracht, wenn der Erbe dies mit einem Nachlassgläubiger vereinbart hat oder, wenn der Erbe eine Inventaruntreue gemäß § 2005 BGB begangen oder die Inventarfrist gemäß § 1994 Abs.1 S. 2 BGB versäumt hat.


Bitte beachten Sie, dass im Rahmen dieser Darstellung keine umfassende, alle Einzelheiten der angesprochenen Verfahren berücksichtigende Abhandlung erfolgen kann. Bei konkretem Beratungsbedarf empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder Notars.

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