Betriebsbedingte Kündigung (Überblick)

Dezember 2016

Betriebsbedingte Kündigungsgründe

  • Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erklärt eine Kündigung dann für sozial gerechtfertigt und somit wirksam, wenn sie auf Grund dringender betrieblicher Erfordernisse ausgesprochen wurde (§ 1 KSchG).
  • Diese sogenannte betriebsbedingte Kündigung oder Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfordert zunächst, dass der Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers weggefallen ist.
  • Der Arbeitgeber darf also keine Beschäftigungsmöglichkeit für seinen Mitarbeiter auf seinem angestammten Arbeitsplatz mehr haben.
  • Dieser Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit hat in der Regel folgende Gründe:

Umstrukturierung des Betriebs



Auslagerung von Betriebsabteilungen

  • Des weiteren muss der Arbeitgeber nach einer anderen freien Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb oder im Unternehmen, zu dem der Betrieb gehört, Ausschau halten und dem Arbeitnehmer diesen anderen Arbeitsplatz auch tatsächlich anbieten.
  • Da eine Kündigung das letzte Mittel des Arbeitgebers (sogenanntes ultima ratio-Prinzip) sein soll, wird zudem verlangt, dass der Arbeitgeber zunächst versucht, durch sonstige Maßnahmen (wie zum Beispiel eine Versetzung oder Umschulung oder Fortbildung) eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden.

Sozialauswahl



PS: Hat der Arbeitnehmer Zweifel an der Richtigkeit der Sozialauswahl, so hat er die fehlerhafte Auswahl zu beweisen: Die Beweislast trifft also in diesem Bereich den Arbeitnehmer.

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